Schlagwort: Opferentschädigungsgesetz

Der auf­ge­nö­tig­te Sexu­al­kon­takt eines Arztes

Ein „tät­li­cher Angriff“ im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (OEG) liegt bei Erwach­se­nen vor, wenn der Sexu­al­kon­takt dem Part­ner auf­ge­nö­tigt wird, obwohl die­ser ihn ablehnt. Dafür ist ein Erzwin­gen erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschä­dig­ten­ver­sor­gung ver­neint und gleich­zei­tig ein anders lautendes

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Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Für einen Anspruch nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz ist das Vor­lie­gen eines „tät­li­chen Angriffs“ unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung. Dabei ist ein tät­li­cher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grund­sätz­lich nur bei einer gegen die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit einer ande­ren Per­son gerich­te­ten Kraft­ent­fal­tung anzu­neh­men. Erpres­sungs­ver­su­che stel­len kei­nen sol­chen „tät­li­chen Angriff“ dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landessozialgericht

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Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die Vorschäden

Für eine Ver­sor­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz genügt es, dass die Krank­heit in engem Anschluss an den belas­ten­den Vor­gang aus­ge­bro­chen ist und spä­ter kei­ne Umstän­de hin­zu­ge­kom­men sind, die die­sen Vor­gang als unwe­sent­lich für die aktu­ell bestehen­den Beschwer­den erschei­nen las­sen. Bestehen bei Opfern von Straf­ta­ten Zwei­fel, ob schon vor der Gewalt­tat Krankheitsanzeichen

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Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung bei sexu­el­lem Miss­brauch in der Kindheit

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem OEG setzt zunächst vor­aus, dass die all­ge­mei­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gege­ben sind . Danach erhält eine natür­li­che Per­son („wer“), die im Gel­tungs­be­reich des OEG durch einen vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriff eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, wegen der gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf Antrag

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Die Fra­ge der Opfer­ent­schä­di­gung für die Mut­ter einer Ermordeten

Hängt die psy­chi­sche Erkran­kung einer Mut­ter nicht unmit­tel­bar mit dem Mord an ihrer Toch­ter zusam­men, son­dern beruht auf den nach dem Mord ver­än­der­ten Lebens­um­stän­den, so besteht für die Mut­ter kein Anspruch auf Opfer­ent­schä­di­gung. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die seit der Ermordung

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Mit­ver­ur­sa­chung und leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung bei der Gewaltopferentschädigung

Auch ohne eine Straf­tat began­gen zu haben, kann der Tat­bei­trag eines Opfers wesent­lich mit­ur­säch­lich i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1, ers­ter Halb­satz OEG sein, wenn sich das Opfer in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Tat­be­ge­hung bewusst oder leicht­fer­tig, d.h. grob fahr­läs­sig, durch ein schwer­wie­gen­des vor­werf­ba­res Ver­hal­ten der Gefahr einer Gewalt­tat ausgesetzt

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Schlä­ge­rei mit geüb­tem Kampf­sport­ler und die Folgen

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, wenn die Per­son, die sich ver­letzt hat, sich leicht­fer­tig selbst gefähr­det und grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Eine Schlä­ge­rei bil­det das Mus­ter­bei­spiel einer gefähr­li­chen Situa­ti­on, deren Aus­gang nicht vor­her­seh­bar ist, so dass auch mit schwe­ren Ver­let­zun­gen gerech­net wer­den muss. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem

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