Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 BVG ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes zu berücksichtigen.
Eine Grundrente, die ein volljähriges behindertes Kind, das dieses als Opfer einer Gewalttat bezieht, steht daher der Gewährung
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Sind die psychischen Auswirkungen so eng mit der Gewalttat verbunden, dass sie eine Einheit bilden, sind auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einzubeziehen. Die Anerkennung eines Schockschadens und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) können auch Jahre nach der Tat anerkannt
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Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sondern kann unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein.
In dem hier
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Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ zugestimmt. Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück und bezweckt, die Berechnungsgrundlagen für die Opferrente zu
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Der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs – im konkreten Fall im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Heimerziehung – bedeutet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht
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Massive Nachstellungen eines sog. „Stalkers“ können auch dann als „tätlicher Angriff“ zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer Frau
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Contergangeschädigte haben keinen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz, sie sind keine Gewaltopfer im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Mit dieser Entscheidung hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einen Beschluss des Sozialgerichts Köln bestätigt, das einer
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Der Bundesrat möchte für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des
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Zu den „eigenen Einkünften“ des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.
Die Unterhaltszahlungen des Vaters stellen
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Der Bundesrat möchte die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind. Die Änderungen sind in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes enthalten.
Nach dem derzeit geltenden Recht erhalten Opfer der politischen
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