Religionsfreiheit - und das Schächten

Reli­gi­ons­frei­heit – und das Schäch­ten

Beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist der­zeit ein Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit des Schäch­tungs­ver­bots außer­halb von Schlacht­hö­fen ‑Art. 4 Abs. 4 Ver­ord­nung (EG) Nr. 1099/​2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tie­ren zum Zeit­punkt der Tötung – anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach

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Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz

Stif­tung Rhein­land-Pfalz für Opfer­schutz

Der rhein­­land-pfäl­zi­­sche Jus­tiz­mi­nis­ter hat den Jah­res­be­richt 2010 der Stif­tung Rhein­­land-Pfalz für Opfer­schutz vor­ge­stellt. Von den 46 im Jah­re 2010 ein­ge­gan­ge­nen Anträ­gen habe der Vor­stand 29 statt­ge­ge­ben. Allein 10 Anträ­ge wur­den von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen, zum Bei­spiel von Frau­en­häu­sern gestellt. Von den ver­blie­be­nen 36 Anträ­gen sei­en 28 von Frau­en gestellt wor­den. 4 Antrag­stel­ler

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Opferschutz in Europa

Opfer­schutz in Euro­pa

Mit einem Maß­nah­men­pa­ket möch­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gewähr­leis­ten, dass sich Opfer über­all in der EU auf bestimm­te grund­le­gen­de Rech­te stüt­zen kön­nen. Ein Tou­rist aus Polen wird bei einem Über­fall in Paris schwer ver­letzt. Ein ita­lie­ni­scher Schü­ler wird vor einer U‑Bahn-Sta­­ti­on in Hel­sin­ki tät­lich ange­grif­fen. Jedes Jahr wer­den der Poli­zei in

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Stärkere Rechte für Missbrauchsopfer

Stär­ke­re Rech­te für Miss­brauchs­op­fer

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie die Rech­te von Opfern sexu­el­ler Gewalt stär­ken will. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, Miss­brauchs­op­fern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz ändern sich. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len für einen bes­se­ren Opfer­schutz sor­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für Ermit­t­­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs. Der Gesetz­ent­wurf

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2. Opferrechtsreformgesetz

2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das 2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz beschlos­sen. Das Gesetz knüpft an das Opfer­rechts­re­form­ge­setz vom 1. Sep­tem­ber 2004 an und sieht Ände­run­gen in drei zen­tra­len Berei­chen vor: 1. Ver­bes­se­run­gen zum Schutz von Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren Im Bereich der Neben­kla­ge und des Opfer­an­walts ori­en­tiert sich das Gesetz durch­gän­gig dar­an, den beson­ders

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Zweites Opferrechtsreformgesetz

Zwei­tes Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Gesetz­ge­bungs­weg gebracht. Der Ent­wurf schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, die Rech­te von Opfern und Zeu­gen im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Gleich­zei­tig sol­len die Mög­lich­keit für Ver­letz­te von Straf­ta­ten erwei­tert wer­den, sich dem Ver­fah­ren als Neben­klä­ger

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2. Opferrechtsreformgesetz

2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Vor­schlag schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, Opfer und Zeu­gen von Straf­ta­ten noch bes­ser zu schüt­zen und ihre Rech­te im Straf­ver­fah­ren zu erwei­tern. Der Ent­wurf knüpft an die Geset­zes­än­de­run­gen durch

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2. Opferrechtsreformgesetz

2. Opfer­rechts­re­form­ge­setz

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat heu­te den Ent­wurf eines 2. Opfer­rechts­re­form­ge­set­zes auf den Weg gebracht. Der Vor­schlag schließt inhalt­lich an frü­he­re Geset­zes­än­de­run­gen an und ver­folgt das Ziel, Opfer und Zeu­gen von Straf­ta­ten noch bes­ser zu schüt­zen und ihre Rech­te im Straf­ver­fah­ren zu stär­ken.

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Schutz vor Stalking

Schutz vor Stal­king

Der Bun­des­tag hat den straf­recht­li­chen Schutz von Stal­king-Opfern neu gere­gelt. Stal­king-Opfer, die unter fort­ge­setz­ter Ver­fol­gung, Beläs­ti­gung und Bedro­hung lei­den, sol­len künf­tig straf­recht­lich bes­ser geschützt wer­den. Das heu­te ver­ab­schie­de­te Gesetz soll Straf­bar­keits­lü­cken schlie­ßen und einen effek­ti­ve­ren Opfer­schutz ermög­li­chen.

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Absprachen im Strafprozeß

Abspra­chen im Straf­pro­zeß

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Urteils­ab­spra­chen und im Zusam­men­hang damit erklär­ten Rechts­mit­tel­ver­zich­ten prä­zi­siert.

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Urteilsabsprachen im Strafrecht

Urteils­ab­spra­chen im Straf­recht

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf­grund einer Vor­la­ge des 3. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, inwie­weit der im Zusam­men­hang mit einer Urteils­ab­spra­che erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht wirk­sam ist.

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