Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – und der Aus­schluss des Ange­klag­ten

Der zeit­wei­se Aus­schluss des Ange­klag­ten ist stets durch förm­li­chen Gerichts­be­schluss anzu­ord­nen, der zu begrün­den und zu ver­kün­den ist. Ein Beschluss wird nicht ent­behr­lich, weil alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mit der Anord­nung ein­ver­stan­den sind . Soweit der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Urteil vom 30.08.2000 erwo­gen hat, dass ande­res in Fall­kon­stel­la­tio­nen gel­ten

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Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – und die Anord­nung der Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, muss durch gericht­li­chen Beschluss und nicht durch eine blo­ße Anord­nung des Vor­sit­zen­den getrof­fen wer­den. Durch den Wort­laut der seit dem 1.09.2013 gel­ten­den Fas­sung des § 255a StPO ist klar­ge­stellt, dass Ent­schei­dun­gen

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Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung statt erneu­ter Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, bedarf gemäß § 255a Abs. 2 S. 3 StPO einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. Inso­weit ist es unzu­rei­chend, wenn die Grün­de der Anord­nung ledig­lich die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie­der­ge­ben, die die Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­nen; die Aus­übung des

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Ver­neh­mung in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten – und ihre Unter­bre­chung

Sobald der Ange­klag­te wie­der anwe­send ist, hat der Vor­sit­zen­de ihn vom wesent­li­chen Inhalt des­sen zu unter­rich­ten, was wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit aus­ge­sagt oder sonst ver­han­delt wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Ver­fah­ren wegen Ver­ge­wal­ti­gung hat­te das Land­ge­richt für die Dau­er der Ver­neh­mung der 16jährigen Neben­klä­ge­rin gemäß § 247 Satz

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Beweis­wür­di­gung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt.

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Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nur dann gebo­ten, wenn der Sach­ver­halt oder die Per­son des Zeu­gen sol­che Beson­der­hei­ten auf­weist, dass Zwei­fel dar­an auf­kom­men kön­nen,

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Anga­ben der Geschä­dig­ten – gegen­über wei­te­ren Zeu­gen

Soweit Anga­ben der Geschä­dig­ten gegen­über wei­te­ren Zeu­gen, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren und in der Haupt­ver­hand­lung fest­ge­stellt sind, hat die Straf­kam­mer erkannt, dass ihre Anga­ben zu den ein­zel­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen unge­nau sind und hin­sicht­lich der Anzahl der Schlä­ge vari­ie­ren. Die Beweis­wür­di­gung erweist sich in die­sem Zusam­men­hang auch des­halb als lücken­haft, weil die Straf­kam­mer die

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Die Opfer­zeu­gin – und die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ihrer Aus­sa­ge

Die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit von Zeu­gen­aus­sa­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass Berufs­rich­ter über die­je­ni­ge Sach­kun­de bei der Anwen­dung aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Glaub­wür­dig­keits­kri­te­ri­en ver­fü­gen, die für die Beur­tei­lung von Aus­sa­gen auch bei schwie­ri­ger Beweis­la­ge erfor­der­lich ist. Dies gilt bei jugend­li­chen Zeu­gen erst recht, wenn die Berufs­rich­ter Mit­glie­der

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Das Tat­op­fer als allei­ni­ger Zeu­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts ist lücken­haft, wenn den Urteils­grün­den nicht ent­nom­men wer­den kann, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die geeig­net waren, sei­ne Ent­schei­dung zu beein­flus­sen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen mit­ein­be­zo­gen hat. Dies ist zwar gene­rell erfor­der­lich, ins­be­son­de­re aber dann unab­ding­bar, wenn der Tatrich­ter – wie vor­lie­gend – sei­ne Fest­stel­lun­gen

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Die beein­fluss­te Erin­ne­rung der Belas­tungs­zeu­gin

Durch das Vor­le­sen des Pro­to­kolls über die ers­te poli­zei­li­che Ver­neh­mung und die eige­ne Lek­tü­re des Pro­to­kolls über die zwei­te poli­zei­li­che Ver­neh­mung durch die Neben­klä­ge­rin beim Ermitt­lungs­rich­ter wird Ein­fluss auf deren Erin­ne­rung genom­men. Eine Erin­ne­rung an selbst erleb­tes Gesche­hen und die Erin­ne­rung an den Inhalt einer Äuße­rung hier­über kann sich nach

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Das Opfer als ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­gin

An die Dar­stel­lung der Über­zeu­gungs­bil­dung im Urteil sind dann beson­de­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on, in der die Ent­schei­dung im Wesent­li­chen davon abhängt, ob das Gericht den Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen folgt, müs­sen

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Das Opfer als ein­zi­ger Belas­tungs­zeu­ge

Beruht die Über­zeu­gung des Gerichts von der Täter­schaft des Ange­klag­ten allein auf der Aus­sa­ge eines Belas­tungs­zeu­gen, ohne dass wei­te­re belas­ten­de Indi­zi­en vor­lie­gen, so sind an die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tatrich­ters stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die Urteils­grün­de müs­sen in Fall­kon­stel­la­tio­nen der genann­ten Art erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, wel­che sei­ne

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Das Opfer als ein­zi­ger Zeu­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

In einer Kon­stel­la­ti­on, in wel­cher "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und außer der Aus­sa­ge des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen, muss sich der Tatrich­ter bewusst sein, dass die Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen einer beson­de­ren Glaub­haf­tig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen ist. Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die die

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Pseu­doer­in­ne­run­gen an Miss­brauchs­hand­lun­gen

Geht ein Psy­cho­the­ra­peut davon aus, dass den Beschwer­den einer Pati­en­tin ver­dräng­te Erin­ne­run­gen zugrun­de lie­gen, kann die The­ra­pie im Ver­such der Rück­ge­win­nung sol­cher Erin­ne­run­gen bestehen. Wenn dabei auch nach sexu­el­lem Miss­brauch geforscht wird, kann eine Schein­erin­ne­rung dar­an ent­ste­hen . Das Vor­lie­gen von Pseu­doer­in­ne­run­gen kann im Ein­zel­fall nicht durch einen Hin­weis auf

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