Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage „ZWEI FÜR EINS: Beim
Artikel lesen
Wie weit darf die Niederlassungsfreiheit von Augenoptikern aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge eingeschränkt werden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Gerichtshof der Europäischen Union zu befassen. Anlass hierfür bot die gesetzliche Regelung in Italien, die sowohl demografische wie auch
Artikel lesen
Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich 5,00 € zu zahlen haben.
Die kostenlose Auslobung der Bonuscard an Stammkunden eines Optikers verstößt weder
Artikel lesen
Nach § 3 Abs. 2 der Ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachen (BOÄ) ist es dem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen
Artikel lesen