Das Jobcenter in der Optionskommune - und der gesetzlich Übergang der Arbeitsverhältnisse

Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se

Geht ein Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf eine Opti­ons­kom­mu­ne über, fin­den nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II aus­schließ­lich die bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf die Tarif­ver­trä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Hartz IV - und die Auswahl der Optionskommunen

Hartz IV – und die Aus­wahl der Opti­ons­kom­mu­nen

Der Bund konn­te selbst ent­schei­den, wel­che Städ­te und Land­krei­se das Job­cen­ter in eige­ner Regie, unab­hän­gig von der Bun­des­agen­tur für Arbeit, betrei­ben kön­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Arti­kel 28 Absatz 2 GG in Ver­bin­dung mit Arti­kel 70 Absatz 1 GG unver­ein­bar, soweit er anord­net, dass

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"Projekt Büroarbeit" - Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune

„Pro­jekt Büro­ar­beit“ – Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis mit einer Opti­ons­kom­mu­ne

Die Beru­fung auf den Sach­grund eines vor­über­ge­hen­den Bedarfs im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kommt nicht in Betracht, wenn die befris­te­te Beschäf­ti­gung der Wahr­neh­mung von Dau­er­auf­ga­ben dient. Die im Rah­men des Pro­jekts Bür­ger­ar­beit erfol­gen­de inten­si­vier­te Betreu­ung von arbeits­lo­sen Hil­fe­be­dürf­ti­gen durch einen beschäf­ti­gungs­be­glei­ten­den Coach mit dem Ziel, die­se

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Der befristete Arbeitsvertrag mit einer Optionskommune

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag mit einer Opti­ons­kom­mu­ne

Opti­ons­kom­mu­nen kön­nen die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit den Arbeit­neh­mern in ihrem kom­mu­na­len Job­cen­ter nicht allein mit der „Expe­ri­men­tier­klau­sel“ des § 6a SGB II recht­fer­ti­gen. § 6a SGB II eröff­ne­te bun­des­weit höchs­tens 69 kom­mu­na­len Trä­gern – den sog. Opti­ons­kom­mu­nen – die Mög­lich­keit, auf Antrag anstel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Trä­ger

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Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenters auf eine Optionskommune

Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ters auf eine Opti­ons­kom­mu­ne

Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeits­ver­hält­nis eines bei der Agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, der seit min­des­tens zwei Jah­ren Tätig­kei­ten nach dem SGB II („Hartz IV“) wahr­ge­nom­men hat, auf einen kom­mu­na­len Trä­ger über, wenn die­se Auf­ga­ben auf Antrag des kom­mu­na­len Trä­gers durch Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für

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Befristeter Arbeitsvertrag mit einer "Optionskommune"

Befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit einer „Opti­ons­kom­mu­ne“

Opti­ons­kom­mu­nen kön­nen die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit ihren Arbeit­neh­mern nicht allein mit der „Expe­ri­men­tier­klau­sel“ des § 6a SGB II recht­fer­ti­gen. § 6a SGB II eröff­ne­te bun­des­weit höchs­tens 69 kom­mu­na­len Trä­gern – den sog. Opti­ons­kom­mu­nen – die Mög­lich­keit, auf Antrag anstel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Trä­ger der Leis­tun­gen im Rah­men

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