Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 20 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) schließt für die unter seinen Anwendungsbereich fallenden Arbeitsverhältnisse die Vereinbarung einer befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht aus. Dies ergibt die Auslegung dieser Tarifbestimmung. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung dieser Tarifbestimmung. Eine solche Befristung hält auch einer Inhaltskontrolle
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Eine Stadt ist nicht verpflichtet, einem bei dem städtischen Symphonieorchester angestellten Orchestermusiker eine Ruhezeit von fünf Stunden vor jeder Aufführung zu gewähren, wenn sie den Musiker anweist, am selben Tag an zwei Vorstellungen an verschiedenen Aufführungsstätten in Düsseldorf mitzuwirken. Der Anspruch findet weder in § 13 Abs. 2 Satz 1
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Betriebsübliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit. Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und die für ihn erfolgte Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte. Sie muss im Betrieb nicht einheitlich, sondern kann für verschiedene Arbeitnehmer oder
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Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags. Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw.
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Als steuermindernde Werbungskosten können Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht abgezogen werden, da sie keine Fortbildungskosten sind. So die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Schullehrers und Fachlehrers für Musik, der für Fahrten zu Musikproben verschiedener Sinfonieorchester in
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§ 49 Abs. 1 PersVG RP fordert nicht, die Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) anzurechnen. Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP finden Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt,
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Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger des jetzt vom Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Falls ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orchestermusiker bei der Beklagten
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Gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. Für private Orchester gilt dies aber nur, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass das private Orchester die gleichen kulturellen
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Werden kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, dürfen dagegen steuerlich abgezogen werden, wenn kulturelle Betätigungen gefördert werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Werden
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Ersetzt der Arbeitgeber aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung dem als Orchestermusiker beschäftigten Arbeitnehmer die Kosten der Instandsetzung des dem Arbeitnehmer gehörenden Musikinstruments, so handelt es sich dabei um steuerfreien Auslagenersatz.
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