Befris­te­te Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – die 1. (Solo-)Fagottistin

§ 20 des Tarif­ver­trags für die Musi­ker in Kul­tur­or­ches­tern (TVK) schließt für die unter sei­nen Anwen­dungs­be­reich fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se die Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit nicht aus. Dies ergibt die Aus­le­gung die­ser Tarif­be­stim­mung. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung die­ser Tarif­be­stim­mung. Eine sol­che Befris­tung hält auch einer Inhalts­kon­trol­le

Lesen

Dop­pel­vor­stel­lun­gen eines Orches­ters – und die Ruhe­zei­ten

Eine Stadt ist nicht ver­pflich­tet, einem bei dem städ­ti­schen Sym­pho­nie­or­ches­ter ange­stell­ten Orches­ter­mu­si­ker eine Ruhe­zeit von fünf Stun­den vor jeder Auf­füh­rung zu gewäh­ren, wenn sie den Musi­ker anweist, am sel­ben Tag an zwei Vor­stel­lun­gen an ver­schie­de­nen Auf­füh­rungs­stät­ten in Düs­sel­dorf mit­zu­wir­ken. Der Anspruch fin­det weder in § 13 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags

Lesen

Arbeits­zeit von Orches­ter­mu­si­kern – und die Mit­wir­kung des Betriebs­rats

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te. Sie muss im Betrieb nicht ein­heit­lich, son­dern kann für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich

Lesen

Rechts­an­spruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht kein Rechts­an­spruch auf Abschluss eines (bestimm­ten) Tarif­ver­trags. Eine gericht­li­che Ver­ur­tei­lung einer Tarif­ver­trags­par­tei zum Abschluss eines bestimm­ten, vom kla­gen­den Tarif­part­ner vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Tarif­ver­trags kann nur erfol­gen, wenn eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­pflich­tung hier­zu besteht. Die­se muss sich eben­so zwei­fels­frei wie der Inhalt der ein­ge­klag­ten Erklä­rung aus der Ver­pflich­tungs­grund­la­ge (bspw.

Lesen

Fahr­ten zu Orches­ter­pro­ben

Als steu­er­min­dern­de Wer­bungs­kos­ten kön­nen Auf­wen­dun­gen eines Leh­rers für Fahr­ten zu Orches­ter­pro­ben bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nicht abge­zo­gen wer­den, da sie kei­ne Fort­bil­dungs­kos­ten sind. So die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schul­leh­rers und Fach­leh­rers für Musik, der für Fahr­ten zu Musik­pro­ben ver­schie­de­ner Sin­fo­nie­or­ches­ter in

Lesen

Teil­nah­me von Or­ches­ter­mu­si­kern an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen

§ 49 Abs. 1 Pers­VG RP for­dert nicht, die Teil­nah­me von Or­ches­ter­mu­si­kern an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen als Dienst im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Ta­rif­ver­trag für die Mu­si­ker in Kul­tur­or­ches­tern vom 31. Ok­to­ber 2009 (TVK) an­zu­rech­nen. Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 Pers­VG RP fin­den Per­so­nal­ver­samm­lun­gen wäh­rend der Arbeits­zeit statt, soweit nicht zwin­gen­de dienst­li­che

Lesen

Das ver­klei­ner­te Orches­ter – oder: Ohne Hor­nist ist wie Peter ohne Wolf

Kün­digt der Arbeit­ge­ber einem Orches­ter­mu­si­ker, weil er das Orches­ter ver­klei­nern will, so kön­nen nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Arbeits­ge­rich­te die­se Ent­schei­dung nicht auf ihre künst­le­ri­sche Zweck­mä­ßig­keit hin über­prü­fen. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Falls ist Hor­nist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orches­ter­mu­si­ker bei der Beklag­ten

Lesen

Orches­ter­mu­si­ker

Gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG nicht nur die Leis­tun­gen der Orches­ter, die von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Trä­gern unter­hal­ten wer­den, son­dern auch die musi­ka­li­schen Leis­tun­gen der pri­va­ten Orches­ter umsatz­steu­er­frei. Für pri­va­te Orches­ter gilt dies aber nur, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass das pri­va­te Orches­ter die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie ein

Lesen

Steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen

Wer­den kul­tu­rel­le Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts A Nr. 3 der Anla­ge 1 zu § 48 Abs. 2 ESt­DV geför­dert, sind neben Spen­den auch Mit­glieds­bei­trä­ge steu­er­lich abzieh­bar. Nur Spen­den, nicht aber Mit­glieds­bei­trä­ge, dür­fen dage­gen steu­er­lich abge­zo­gen wer­den, wenn kul­tu­rel­le Betä­ti­gun­gen geför­dert wer­den, die in ers­ter Linie der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen. Wer­den Zwe­cke geför­dert, die sowohl

Lesen