Rechtsanspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags.

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei