Die gezahlten ZVK-Beiträge - und der Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung

Die gezahl­ten ZVK-Bei­trä­ge – und der Rechts­weg für die Insol­venz­an­fech­tung

Für Rechts­strei­te wegen einer Insol­venz­an­fech­tun­gen ist regel­mä­ßig der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Auch für Insol­venz­an­fech­tun­gen wegen der Zah­lung von Bei­trä­gen zu einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten – und nicht zu den Gerich­ten der Arbeits­ge­richts­bar­keit – gege­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich­recht­li­cher Rechts­streit

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Grundstücksverkauf zwischen zwei Verwaltungsträgern

Grund­stücks­ver­kauf zwi­schen zwei Ver­wal­tungs­trä­gern

An der pri­vat­recht­li­chen Natur eines Grund­stücks­kauf­ver­trags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf bei­den Sei­ten Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung betei­ligt sind und der Ver­käu­fer mit der Gewäh­rung eines Preis­nach­las­ses einen öffent­li­chen Zweck ver­folgt. Für Strei­tig­kei­ten aus einem sol­chen Ver­trag ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben, da es sich um

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