Ordent­li­che Kün­di­gung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen – und die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on

§ 9 Abs. 2 AGG ist auf­grund von uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben dahin aus­zu­le­gen, dass eine der Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung nicht das Recht hat, bei einem Ver­lan­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses Beschäf­tig­te in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich zu behan­deln, wenn nicht die

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Ordent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und das Sach­vor­trags­ver­wer­tungs­ver­bot

Der drin­gen­de Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung kann eine ordent­li­che Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al recht­fer­ti­gen. Die Ein­sicht­nah­me in auf einem Dienst­rech­ner des Arbeit­neh­mers gespei­cher­te und nicht als "pri­vat" gekenn­zeich­ne­te Datei­en setzt nicht zwin­gend einen durch Tat­sa­chen begrün­de­ten Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung vor­aus. Der Ver­dacht

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Ordent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters im Aus­lands­ein­satz – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Eine Betei­li­gungs­pflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nur

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Miet­rück­stän­de – frist­lo­se und frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses kann mit einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­bun­den wer­den. In bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aus Ber­lin hat­ten die jewei­li­gen Woh­nungs­mie­ter die von ihnen geschul­de­ten Mie­ten in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Mona­ten nicht ent­rich­tet. Hier­auf haben die jewei­li­gen Ver­mie­ter die frist­lo­se und zugleich

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Ordent­li­che Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rers

Die gegen­über ihrem Geschäfts­füh­rer erklär­te Kün­di­gung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on . Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die

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Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die (kirch­li­che) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. Über­trägt man die zu § 102 BetrVG ergan­ge­nen

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Ordent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung

Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht. Auch eine erheb­li­che

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Der Inhalt der Unter­rich­tung gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist

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Die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­chen Kün­di­gung – und ihre Bestimmt­heit

Die hilfs­wei­se erklär­te ordent­li­che Kün­di­gung ist auch dann wirk­sam, wenn dem Kün­di­gungs­schrei­ben nicht zu ent­neh­men ist, zu wel­chem Ter­min das Arbeits­ver­hält­nis gege­be­nen­falls ordent­lich been­det wer­den soll. Der von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­te Been­di­gungs­zeit­punkt ergibt sich aus der vor­ran­gig erklär­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Eine Kün­di­gungs­er­klä­rung unter­liegt nicht der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs.

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Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Auch in einem Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung sind nicht nur die dem Arbeit­ge­ber im Kün­di­gungs­zeit­punkt bekann­ten tat­säch­li­chen Umstän­de von Bedeu­tung. Viel­mehr kön­nen eben­so Umstän­de, die ihm erst spä­ter bekannt wur­den, in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den, zumin­dest dann, wenn sie bei Kün­di­gungs­zu­gang objek­tiv schon gege­ben waren. Dies gilt auch

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Kün­di­gung "zum nächst­mög­li­chen Ter­min"

Die For­mu­lie­rung in einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, das Arbeits­ver­hält­nis wer­de "zum nächst­mög­li­chen Ter­min" gekün­digt, lässt – ohne dass es Anhalts­punk­te dafür gäbe, der Arbeit­ge­ber wol­le sich auf einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB beru­fen – nicht erken­nen, dass die Kün­di­gung etwa als außer­or­dent­li­che (frist­los) erklärt wer­de. Die betref­fen­de Wen­dung

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Kün­di­gung durch den Per­so­nal­lei­ter – und die Voll­machts­vor­la­ge

Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft, das ein Bevoll­mäch­tig­ter einem ande­ren gegen­über vor­nimmt, unwirk­sam, wenn der Bevoll­mäch­tig­te eine Voll­machts­ur­kun­de nicht vor­legt und der ande­re das Rechts­ge­schäft aus die­sem Grund unver­züg­lich zurück­weist. Fol­ge der Zurück­wei­sung iSd. § 174 Satz 1 BGB ist – unab­hän­gig vom Bestehen einer Voll­macht –

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Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Berufs­kraft­fah­rer

Bei einem alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rer, der unter Alk­hol­ein­fluss einen Unfall ver­ur­sacht, ist eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dann nur mög­lich, wenn anzu­neh­men ist, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten dau­er­haft nicht nach­kom­men kann. Hier­an fehlt es, wenn der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Kün­di­gung ernst­haft zu einer Alko­hol­the­ra­pie bereit war.

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Anfech­tung und ordent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die Anträ­ge fest­zu­stel­len, dass ein Arbeits­ver­hält­nis weder durch eine bestimm­te Kün­di­gung noch durch die erklär­te Anfech­tung auf­ge­löst wor­den ist, sind zuläs­sig. Sie sind als ein­heit­li­cher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzu­se­hen. Der Fest­stel­lungs­an­trag hin­sicht­lich der Anfech­tugns­er­klä­rung ist dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG nach­ge­bil­det. Ein sol­cher Antrag ist grund­sätz­lich nur

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Nächt­li­ches Schau­keln in der Woh­nung

Die von einer Miet­woh­nung durch eine Ket­ten­schau­kel aus­ge­hen­den quiet­schen­den Geräu­sche in der Nacht ent­spre­chen nicht mehr dem nor­ma­len Miet­ge­brauch und müs­sen weder von ande­ren Mie­tern noch vom Ver­mie­ter als sozi­al­ad­äquat hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Mie­ters als

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Die alko­ho­li­sier­te Fahrt eines alko­hol­kran­ken Berufs­kraft­fah­rers

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer unter Alko­hol­ein­fluss, kann die­ses Fehl­ve­hal­ten zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Dabei kann eine Alko­hol­er­kran­kung den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Berufs­kraft­fah­rers für rech­tens ange­se­hen. Er ver­ur­sach­te mit sei­nem Lkw unter Alko­hol­ein­fluss (0,64

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Die ordent­li­che Kün­di­gung als Dis­kri­mi­nie­rung eines HIV-Infi­zier­ten

Eine ordent­li­che Kün­di­gung, die einen Arbeit­neh­mer, auf den das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (noch) kei­ne Anwen­dung fin­det, aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de dis­kri­mi­niert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht ent­ge­gen. Eine sym­ptom­lo­se HIV-Infe­k­­ti­on hat eine Behin­de­rung im

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Wenn die Sekre­tä­rin ehren­rüh­ri­ge Behaup­tun­gen ver­brei­tet

Ein Arbeit­neh­mer, der ehren­rüh­ri­ge Behaup­tun­gen über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen auf­stellt und sie zu Unrecht beschul­digt, begeht dadurch eine schwer­wie­gen­de arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung, die eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Sekre­tä­rin abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin wur­de von dem beklag­ten Land­kreis

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Tat- und Ver­dachts­kün­di­gung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung ist auch als ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die zugleich eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt hät­ten. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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