Ordentliche Kündigung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen - und die Ungleichbehandlung wegen der Religion

Ordent­li­che Kün­di­gung bei kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen – und die Ungleich­be­hand­lung wegen der Reli­gi­on

§ 9 Abs. 2 AGG ist auf­grund von uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben dahin aus­zu­le­gen, dass eine der Kir­che zuge­ord­ne­te Ein­rich­tung nicht das Recht hat, bei einem Ver­lan­gen an das loya­le und auf­rich­ti­ge Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses Beschäf­tig­te in lei­ten­der Stel­lung je nach deren Kon­fes­si­on oder Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit unter­schied­lich zu behan­deln, wenn nicht die

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Ordentliche Verdachtskündigung - und das Sachvortragsverwertungsverbot

Ordent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und das Sach­vor­trags­ver­wer­tungs­ver­bot

Der drin­gen­de Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung kann eine ordent­li­che Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al recht­fer­ti­gen. Die Ein­sicht­nah­me in auf einem Dienst­rech­ner des Arbeit­neh­mers gespei­cher­te und nicht als "pri­vat" gekenn­zeich­ne­te Datei­en setzt nicht zwin­gend einen durch Tat­sa­chen begrün­de­ten Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung vor­aus. Der Ver­dacht

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Ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters im Auslandseinsatz - und die Anhörung des Betriebsrats

Ordent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters im Aus­lands­ein­satz – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Eine Betei­li­gungs­pflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nur

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Mietrückstände - fristlose und fristgerechte Kündigung

Miet­rück­stän­de – frist­lo­se und frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses kann mit einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­bun­den wer­den. In bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aus Ber­lin hat­ten die jewei­li­gen Woh­nungs­mie­ter die von ihnen geschul­de­ten Mie­ten in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Mona­ten nicht ent­rich­tet. Hier­auf haben die jewei­li­gen Ver­mie­ter die frist­lo­se und zugleich

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Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Ordent­li­che Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rers

Die gegen­über ihrem Geschäfts­füh­rer erklär­te Kün­di­gung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on . Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die

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