Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs­amts – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Ein Strei­fen­füh­rer im Außen­dienst des Ord­nungs­am­tes einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Kom­mu­ne erfüllt nicht die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD/​VKA, da die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit kei­ne gründ­li­chen, umfas­sen­den Fach­kennt­nis­se im Sin­ne der Ver­gGr. Vb Fall­gr. 1a BAT erfor­dert. Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf den maß­geb­li­chen Arbeits­vor­gang für die Ein­grup­pie­rung des Strei­fen­füh­rers

Lesen

Straf­schär­fen­de Doku-Soap

Wegen Untreue in 175 Fäl­len ist ein ehe­ma­li­ge Ord­nungs­amts­lei­ter aus Ber­lin zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und fünf Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Zu die­sem Urteil ist das Land­ge­richt Ber­lin im Fall des ehe­ma­li­gen Lei­ters des Ord­nungs­am­tes Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin gelangt. Der Ange­klag­te hat im Rah­men sei­ner Tätig­keit im Zeit­raum von

Lesen

Wup­per­ta­ler Blau­licht

Bereits im Mai hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wup­per­tal in einem Rechts­streit zwi­schen der Stadt Wup­per­tal und der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass die Stadt für die Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kein Blau­licht benut­zen darf. Auf die Beru­fung der Stadt Wup­per­tal hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter das Urteil des

Lesen

Kein Blau­licht für's Ord­nungs­amt

Ein­satz­fahr­zeu­gen des Ord­nungs­amts steht kein Blau­licht zu. Mit die­ser Begrün­dung wies heu­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Kla­ge der Stadt Wup­per­tal gegen die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ab, mit der sie die Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn erstrebt. Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter ergibt sich das Recht, auch

Lesen