All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Poli­zei­rechts

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre Unter­brin­gung nach Maß­ga­be des Poli­zei­rechts wegen ansons­ten ein­tre­ten­der Obdach­lo­sig­keit. Im

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Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de

Ver­hängt eine (hier: baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben. Das Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der

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Die Wei­sung der Auf­sichts­be­hör­de – und die Haf­tungs­ver­la­ge­rung

Wei­sun­gen einer über­ge­ord­ne­ten Kör­per­schaft, die der nach­ge­ord­ne­ten Ver­wal­tung zur gleich­mä­ßi­gen Aus­füh­rung behörd­li­cher Auf­ga­ben all­ge­mein eine bestimm­te Geset­zes­aus­le­gung vor­schrei­ben, füh­ren – anders als die Wei­sung in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall – nicht zu einer Haf­tungs­ver­la­ge­rung von der nach­ge­ord­ne­ten auf die über­ge­ord­ne­te Behör­de. Die über­ge­ord­ne­te Kör­per­schaft kann sich aber dann nicht auf ihre

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Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amts­haf­tung

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar –

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