Schlagwort: Ordnungsbehördliche Verordnung

Der Alko­hol­kon­sum in Duis­burgs Innenstadt

Das Ver­bot, in Duis­burg Alko­hol zu kon­su­mie­ren und mit sich zu füh­ren, ist rechts­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Alko­hol­kon­sum­ver­bot. Bereits am 8. Mai 2017 hat­te der Rat der Stadt Duis­burg in sei­ner Sit­zung die „Ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicherheit

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Pla­kat­wer­bung an Verkehrsflächen

Durch eine ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung kann die Stadt Sie­gen Pla­kat­wer­bung auch auf pri­va­ten Flä­chen unter­sa­gen, die an Ver­kehrs­flä­chen angren­zen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Buß­geld­ver­fah­ren betreibt der Betrof­fe­ne in Sie­gen eine Fir­ma für Medi­en­wer­bung und Ver­an­stal­tun­gen. Im Janu­ar und Febru­ar 2014 ließ er im Stadt­ge­biet von Sie­gen Pla­ka­te für

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Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot per Polizeiverordnung

Ein Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot ist geeig­net, den Bestand an Tau­ben in einem Stadt­ge­biet zu ver­rin­gern und ihre Anzahl auf einem nied­ri­gen Niveau zu sta­bi­li­sie­ren. Hier­durch wird den durch die gro­ße Anzahl von Stadt­tau­ben für die Bevöl­ke­rung bestehen­den Gesund­heits­ge­fah­ren und der Ver­un­rei­ni­gung sowie Beschä­di­gung von Bau­wer­ken und Denk­mä­lern durch Tau­ben­kot ent­ge­gen­ge­wirkt. Die verfügte

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