Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verbot, in Duisburg Alkohol zu konsumieren und mit sich zu führen, ist rechtswidrig. So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen das Alkoholkonsumverbot. Bereits am 8. Mai 2017 hatte der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
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Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Bußgeldverfahren betreibt der Betroffene in Siegen eine Firma für Medienwerbung und Veranstaltungen. Im Januar und Februar 2014 ließ er im Stadtgebiet von Siegen Plakate für
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Ein Taubenfütterungsverbot ist geeignet, den Bestand an Tauben in einem Stadtgebiet zu verringern und ihre Anzahl auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Hierdurch wird den durch die große Anzahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren und der Verunreinigung sowie Beschädigung von Bauwerken und Denkmälern durch Taubenkot entgegengewirkt. Die verfügte
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