Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine nordrhein-westfälische Stadt kann ein für die gesamte Innenstadt geltendes Bettelverbot allenfalls mittels einer ordnungsbehördlichen Verordnung, nicht hingegen per Allgemeinverfügung erlassen.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für
Artikel lesen
Das Verbot, in Duisburg Alkohol zu konsumieren und mit sich zu führen, ist rechtswidrig.
So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen das Alkoholkonsumverbot. Bereits am 8. Mai 2017 hatte der Rat der Stadt Duisburg in
Artikel lesen
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Bußgeldverfahren betreibt der Betroffene in Siegen eine Firma für Medienwerbung und Veranstaltungen. Im Januar und
Artikel lesen
Ein Taubenfütterungsverbot ist geeignet, den Bestand an Tauben in einem Stadtgebiet zu verringern und ihre Anzahl auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Hierdurch wird den durch die große Anzahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren und der Verunreinigung sowie
Artikel lesen