Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung

Lesen

Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.

Lesen

Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag

Lesen

Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine

Lesen

Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Part­ner

Wird nach einer Tren­nung die Umgangs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der nicht ein­ge­hal­ten, kann ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen eine Mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 300,00 Euro ver­hängt und damit die vom Amts­ge­richt Wes­ter­stede aus­ge­spro­che­nen 500,00 Euro her­ab­ge­setzt. Ein Vater aus

Lesen

Sit­zen­blei­ben bei der Urteils­ver­kün­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des durch das Amts­ge­richt Mann­heim nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts Mann­heim vom 19. Okto­ber 2016 gemäß § 178 GVG ein Ord­nungs­geld ver­hängt, nach­dem er sich an die­sem Tag beharr­lich gewei­gert hat­te, der Auf­for­de­rung des

Lesen

Dem Staats­an­walt das Wort abschnei­den

Es sei allein Sache des Rich­ters, den Betei­lig­ten das Wort zu ertei­len oder zu ent­zie­hen. Ein Zeu­ge darf dem Staats­an­walt nicht sein Fra­ge­recht abschnei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mep­pen bestä­tigt und in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Ord­nungs­geld von 200,00 Euro wegen Unge­bühr

Lesen

Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det . Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in

Lesen

Ord­nungs­geld – und die Bemes­sung sei­ner Höhe

Ord­nungs­mit­tel im Sin­ne des § 890 ZPO sind im Hin­blick auf ihren Zweck zu bemes­sen. Zu berück­sich­ti­gen sind des­halb bei ihrer Fest­set­zung ins­be­son­de­re Art, Umfang und Dau­er des Ver­sto­ßes, der Ver­schul­dens­grad, der Vor­teil des Ver­let­zers aus der Ver­let­zungs­hand­lung und die Gefähr­lich­keit der began­ge­nen und mög­li­cher künf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen für den Ver­letz­ten.

Lesen

Ord­nungs­geld – und das Ver­schul­den

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 ZPO setzt Ver­schul­den vor­aus, da die­se Vor­schrift neben dem pro­zes­sua­len Beug­e­cha­rak­ter auch Straf­funk­ti­on hat, wobei es allein auf das eige­ne Ver­schul­den des jewei­li­gen Voll­stre­ckungs­schuld­ners ankommt und eine Zurech­nung über § 278 BGB aus­schei­det . Das eige­ne Ver­schul­den des Voll­stre­ckungs­schuld­ners kann hier­bei auch in

Lesen

Unter­las­sungs­pflicht – und der hier­für erfor­der­li­che Rück­ruf

Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst. Dies kann die Ver­pflich­tung beinhal­ten, im Rah­men des Mög­li­chen

Lesen

Unter­las­sungs­pflicht, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der fort­dau­ern­de Stö­rungs­zu­stand

Eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tung erschöpft sich nicht im blo­ßen Nichts­tun, son­dern umfasst die Vor­nah­me von Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung eines zuvor geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot ent­spro­chen wer­den kann Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer

Lesen

Ord­nungs­geld – und sei­ne Bemes­sung

Bei der Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Zuwi­der­han­deln­den zu berück­sich­ti­gen. Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung auf Antrag des Gläu­bi­gers von dem Pro­zess­ge­richt des

Lesen

Der nicht erschie­ne­ne, über­flüs­si­ge Zeu­ge – und das Ord­nungs­geld

Die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gegen einen ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen, nicht erschie­nen Zeu­gen ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Aus­blei­ben für den wei­te­ren Fort­gang des Pro­zess­ver­fah­rens fol­gen­los war. Zwar kann sich ein Zeu­ge nicht – erst recht wie­der­holt – dadurch ent­schul­di­gen, dass eine Par­tei oder der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei ihm gegen­über erklärt habe, er

Lesen

Die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen ein Ord­nungs­geld – und der Ver­tre­tungs­zwang

Im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren besteht auch für die Beschwer­de eines Zeu­gen gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gelds Ver­tre­tungs­zwang. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten

Lesen

Sit­zen­blei­ben – und die Wür­de des Gerichts

Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ging eine Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Brei­sach am Rhein vor­aus. Dort war der Ange­klag­te beim Betre­ten des Saals durch die

Lesen

Ord­nungs­mit­tel bei Unge­bühr – und die Ent­schei­dung über Beschwer­den

Bei Ent­schei­dun­gen über Beschwer­den gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ord­nungs­maß­nah­men nach § 178 Abs. 1 GVG ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Beset­zung mit drei Mit­glie­dern, auch wenn die ange­grif­fe­ne Ord­nungs­maß­nah­me in einem Buß­geld­ver­fah­ren ergan­gen ist, für das im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die

Lesen

Ord­nungs­geld wegen Ver­sto­ßes gegen eine befris­te­te Gewalt­schutz­an­ord­nung

Der Ver­stoß gegen ein befris­te­tes Unter­las­sungs­ge­bot nach § 1 Gewalt­schutzG kann auch noch nach Fris­ten­de durch Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des geahn­det wer­den, sofern der Ver­stoß inner­halb der Ver­bots­frist erfolgt ist . Der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels stand und steht es nicht ent­ge­gen, dass das gegen den Antrags­geg­ner aus­ge­spro­che­ne Ver­bot befris­tet und somit bei

Lesen

Kos­ten­quo­te bei bezif­fer­tem Ord­nungs­mit­tel­an­trag

Ein Teil­un­ter­lie­gen im Sin­ne von § 92 ZPO des Gläu­bi­gers im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzu­neh­men, wenn der Gläu­bi­ger in sei­nem Antrag einen Min­dest­be­trag des fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­gel­des nennt und das Gericht einen gerin­ge­ren Betrag fest­setzt. Die Gläu­bi­ge­rin ist an den Kos­ten des Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­rens antei­lig zu betei­li­gen, wenn

Lesen

Wenn der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nicht kommt…

Das Recht zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 StPO ent­bin­det den Zeu­gen trotz sei­ner Ankün­di­gung, hier­von umfas­send Gebrauch zu machen, nicht von sei­ner grund­sätz­li­chen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erschei­nen wenn das Gericht erwägt, aus dem Ver­hal­ten des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf den den

Lesen

Gegen­stands­wert eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges

Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes eines Ord­nungs­geld­an­tra­ges – auch betref­fend einen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch – ist im Regel­fall von einem Bruch­teil des Wer­tes der Haupt­sa­che aus­zu­ge­hen, es kann sich die­ser Bruch­teils­wert nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les aller­dings erhö­hen oder ernied­ri­gen. Der Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit bei der Durch­set­zung von titu­lier­ten

Lesen

Sit­zen­blei­ben beim Ein­tritt des Gerichts

Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich hier auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he anschließt, kann zwar das Sit­zen­blei­ben eines Ange­klag­ten grund­sätz­lich einer Unge­bühr im Sin­ne des § 178

Lesen

Der unvor­be­rei­te­te anwalt­li­che Ter­mins­ver­tre­ter der Ver­si­che­rung

Bei unzu­rei­chen­der Ter­mins­wahr­neh­mung durch den anwalt­li­chen Par­tei­ver­tre­ter kann es gebo­ten sein, das per­sön­li­che Erschei­nen des Vor­stands­vor­sit­zen­den einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anzu­ord­nen und nach des­sen Aus­blei­ben ein hohes Ord­nungs­geld (hier: 1.000, – €) zu ver­hän­gen. Ein in den Ter­min ent­sand­ter Ver­tre­ter ist hin­sicht­lich der zwei­ten Vor­aus­set­zung des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dann

Lesen