Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft - und das Insolvenzverfahren

Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft – und das Insolvenzverfahren

Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen führt zu keiner Unterbrechung des gegen den Betroffenen gerichteten Vollstreckungsverfahrens: Die Parteien streiten hier nicht über eine Pflicht des Betroffenen zur Zahlung

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Ordnungsmittel - und ihre Verjährung

Ordnungsmittel – und ihre Verjährung

Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB “nach dem Gesetz” nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, wenn

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Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung - und der Unterlassungsantrag

Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung – und der Unterlassungsantrag

Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens. Der so verstandene Unterlassungsantrag

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Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung

Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung

Ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr setzt Vorsatz oder jedenfalls Gleichgültigkeit voraus. Allein das erneute Klingeln des Mobiltelefons trotz vorheriger Belehrung durch das Gericht, das Gerät abzustellen, belegt nicht Vorsatz oder Gleichgültigkeit. Vielmehr liegt eine Fehlbedienung nahe, auf die das Gericht angemessen zu reagieren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine

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Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Partner

Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Partner

Wird nach einer Trennung die Umgangsvereinbarung bezüglich der Kinder nicht eingehalten, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall gegen eine Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 Euro verhängt und damit die vom Amtsgericht Westerstede ausgesprochenen 500,00 Euro herabgesetzt. Ein Vater aus

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Sitzenbleiben bei der Urteilsverkündung

Sitzenbleiben bei der Urteilsverkündung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Amtsgericht Mannheim1 nicht zur Entscheidung angenommen. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2016 gemäß § 178 GVG ein Ordnungsgeld verhängt, nachdem er sich an diesem Tag beharrlich geweigert hatte, der Aufforderung des

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Dem Staatsanwalt das Wort abschneiden

Dem Staatsanwalt das Wort abschneiden

Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen. Ein Zeuge darf dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine Entscheidung des Amtsgerichts Meppen bestätigt und in dem hier vorliegenden Fall ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro wegen Ungebühr

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Ordnungsgeld - und das Verschulden

Ordnungsgeld – und das Verschulden

Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet1. Das eigene Verschulden des Vollstreckungsschuldners kann hierbei auch in einem

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Ordnungsgeld - und die Bemessung seiner Höhe

Ordnungsgeld – und die Bemessung seiner Höhe

Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Zu berücksichtigen sind deshalb bei ihrer Festsetzung insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten.

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Ordnungsgeld - und das Verschulden

Ordnungsgeld – und das Verschulden

Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO setzt Verschulden voraus, da diese Vorschrift neben dem prozessualen Beugecharakter auch Straffunktion hat, wobei es allein auf das eigene Verschulden des jeweiligen Vollstreckungsschuldners ankommt und eine Zurechnung über § 278 BGB ausscheidet1. Das eigene Verschulden des Vollstreckungsschuldners kann hierbei auch in einem

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Unterlassungspflicht - und der hierfür erforderliche Rückruf

Unterlassungspflicht – und der hierfür erforderliche Rückruf

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen

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Ordnungsgeld - und seine Bemessung

Ordnungsgeld – und seine Bemessung

Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen. Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers

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Die Beschwerde eines Zeugen gegen ein Ordnungsgeld - und der Vertretungszwang

Die Beschwerde eines Zeugen gegen ein Ordnungsgeld – und der Vertretungszwang

Im Finanzgerichtsverfahren besteht auch für die Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds Vertretungszwang. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten

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Sitzenbleiben - und die Würde des Gerichts

Sitzenbleiben – und die Würde des Gerichts

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ging eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Breisach am Rhein voraus. Dort war der Angeklagte beim Betreten des Saals durch

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Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt. Die Gläubigerin ist an den Kosten des Ordnungsmittelverfahrens anteilig zu beteiligen,

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Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

Gegenstandswert eines Ordnungsgeldantrages

Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrages – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles allerdings erhöhen oder erniedrigen. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Durchsetzung von titulierten

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Sitzenbleiben beim Eintritt des Gerichts

Sitzenbleiben beim Eintritt des Gerichts

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Nach überwiegender Auffassung, der sich hier auch das Oberlandesgericht Karlsruhe anschließt, kann zwar das Sitzenbleiben eines Angeklagten grundsätzlich einer Ungebühr im Sinne des §

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