Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft - und das Insolvenzverfahren

Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung

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Ordnungsmittel - und ihre Verjährung

Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.

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Der Unterlassungsanspruch, die Abwehr künftiger Beeinträchtigung - und der Unterlassungsantrag

Der Unter­las­sungs­an­spruch, die Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Bei einem der Abwehr künf­ti­ger Beein­träch­ti­gun­gen die­nen­den Unter­las­sungs­an­spruch wird in der Regel ein Ver­bot einer als rechts­wid­rig ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens­wei­se begehrt. Die­se legt der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag sowie der zu des­sen Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Begrün­dung fest. Die so umschrie­be­ne Ver­let­zungs­form bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unter­las­sungs­be­geh­rens. Der so ver­stan­de­ne Unter­las­sungs­an­trag

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Handy-Klingeln in der mündlichen Verhandlung

Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine

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Umgang des Kindes mit dem getrennt lebenden Partner

Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Part­ner

Wird nach einer Tren­nung die Umgangs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der nicht ein­ge­hal­ten, kann ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen eine Mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 300,00 Euro ver­hängt und damit die vom Amts­ge­richt Wes­ter­stede aus­ge­spro­che­nen 500,00 Euro her­ab­ge­setzt. Ein Vater aus

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