Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft - und das Insolvenzverfahren

Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung

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Ordnungsmittel - und ihre Verjährung

Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.

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Unterlassungspflicht - und der hierfür erforderliche Rückruf

Unter­las­sungs­pflicht – und der hier­für erfor­der­li­che Rück­ruf

Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst. Dies kann die Ver­pflich­tung beinhal­ten, im Rah­men des Mög­li­chen

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Unterlassungspflicht, einstweilige Verfügung - und der fortdauernde Störungszustand

Unter­las­sungs­pflicht, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der fort­dau­ern­de Stö­rungs­zu­stand

Eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tung erschöpft sich nicht im blo­ßen Nichts­tun, son­dern umfasst die Vor­nah­me von Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung eines zuvor geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot ent­spro­chen wer­den kann Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer

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Der Prozessvergleich - und die Androhung eines Ordnungsmittels

Der Pro­zess­ver­gleich – und die Andro­hung eines Ord­nungs­mit­tels

Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges erlas­sen wird. Die gericht­li­che Andro­hung soll dem Schuld­ner die

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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich

Hat sich der Schuld­ner in einem Pro­zess­ver­gleich zur Unter­las­sung ver­pflich­tet, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch dann einen Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO stel­len, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Die gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt in einem sol­chen Fall nicht vor­aus,

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