Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung

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Ord­nungs­mit­tel – und ihre Ver­jäh­rung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist.

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Ord­nungs­mit­tel bei Unge­bühr – und die Ent­schei­dung über Beschwer­den

Bei Ent­schei­dun­gen über Beschwer­den gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ord­nungs­maß­nah­men nach § 178 Abs. 1 GVG ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Beset­zung mit drei Mit­glie­dern, auch wenn die ange­grif­fe­ne Ord­nungs­maß­nah­me in einem Buß­geld­ver­fah­ren ergan­gen ist, für das im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die

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Kos­ten­quo­te bei bezif­fer­tem Ord­nungs­mit­tel­an­trag

Ein Teil­un­ter­lie­gen im Sin­ne von § 92 ZPO des Gläu­bi­gers im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzu­neh­men, wenn der Gläu­bi­ger in sei­nem Antrag einen Min­dest­be­trag des fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­gel­des nennt und das Gericht einen gerin­ge­ren Betrag fest­setzt. Die Gläu­bi­ge­rin ist an den Kos­ten des Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­rens antei­lig zu betei­li­gen, wenn

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Der Pro­zess­ver­gleich – und die Andro­hung eines Ord­nungs­mit­tels

Nach der Vor­schrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine ent­spre­chen­de Andro­hung vor­aus­ge­hen, die, wenn sie nicht in dem die Ver­pflich­tung aus­spre­chen­den Urteil ent­hal­ten ist, auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges erlas­sen wird. Die gericht­li­che Andro­hung soll dem Schuld­ner die

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Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Pro­zess­ver­gleich

Hat sich der Schuld­ner in einem Pro­zess­ver­gleich zur Unter­las­sung ver­pflich­tet, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch dann einen Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO stel­len, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Die gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt in einem sol­chen Fall nicht vor­aus,

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Reich­wei­te eines Unter­las­sungs­ge­bots

Die Ver­let­zung eines bestimm­ten Schutz­rechts kann die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­mit­tels für kern­glei­che Ver­let­zun­gen ande­rer Schutz­rech­te recht­fer­ti­gen, wenn die kern­glei­chen Ver­let­zungs­hand­lun­gen in das Erkennt­nis­ver­fah­ren und die Ver­ur­tei­lung ein­be­zo­gen sind . Das recht­lich Cha­rak­te­ris­ti­sche der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form, das für die Bestim­mung des Kerns der ver­bo­te­nen Hand­lung und die Reich­wei­te des Voll­stre­ckungs­ti­tels maß­geb­lich

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Vor­la­ge von Unter­la­gen – und die inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Voll­stre­ckungs­ti­tels

Unab­hän­gig davon, ob sich die Voll­stre­ckung der Vor­la­ge von Unter­la­gen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO ana­log rich­tet , set­zen sowohl ein Vor­ge­hen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Voll­stre­ckung der Aus­kunfts­er­tei­lungs­ver­pflich­tung unter­fällt) vor­aus, dass der dem Voll­stre­ckungs­an­trag zugrun­de

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Beschwer­de­wert im Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren

Der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des in einem Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn fest­ge­setz­ten Zwangs­gel­des. Nach wel­chen Kri­te­ri­en sich der Gegen­stands­wert einer Beschwer­de des Schuld­ners gegen eine Ord­nungs­geld­fest­set­zung rich­tet, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Die

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Sit­zen­blei­ben bei der Urteils­ver­kün­dung

Eine Unge­bühr im Sin­ne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheb­li­cher Angriff auf die Ord­nung in der Sit­zung, auf deren jus­tiz­ge­mä­ßen Ablauf, auf den Gerichs­frie­den und damit auf die Wür­de des Gerichts . Zu einem geord­ne­ten Ablauf in die­sem Sin­ne gehört auch das Beach­ten eines Min­dest­ma­ßes von äuße­ren For­men

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