Hamburger Unterbringungsgewahrsam gegen Demonstranten

Ham­bur­ger Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam gegen Demonstranten

Nach dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG darf eine Per­son in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Maß­nah­me uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder einer Straf­tat zu ver­hin­dern. Bege­hung einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Straf­tat Die Bege­hung oder Fortsetzung

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Unterbringungsgewahrsam nach Hamburger Ordnungsrecht - und ihre Überprüfung

Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam nach Ham­bur­ger Ord­nungs­recht – und ihre Überprüfung

Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts grund­sätz­lich die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 HmbSOG

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Taubenfütterungsverbot per Polizeiverordnung

Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot per Polizeiverordnung

Ein Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot ist geeig­net, den Bestand an Tau­ben in einem Stadt­ge­biet zu ver­rin­gern und ihre Anzahl auf einem nied­ri­gen Niveau zu sta­bi­li­sie­ren. Hier­durch wird den durch die gro­ße Anzahl von Stadt­tau­ben für die Bevöl­ke­rung bestehen­den Gesund­heits­ge­fah­ren und der Ver­un­rei­ni­gung sowie Beschä­di­gung von Bau­wer­ken und Denk­mä­lern durch Tau­ben­kot ent­ge­gen­ge­wirkt. Die verfügte

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