Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine (nordrhein-westfälische) Stadt kann allgemein verbieten, Stadttauben zu füttern.
Das Verwaltungsgericht Münster beurteilte eine solche Allgemeinverfügung der Stadt Emsdetten als ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung aus dem Jahr 2019 verbot
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Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmens kann schon dann zu bejahen sein, wenn das Unternehmen den Betrieb trotz der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung weiterbetreibt.
Mit dieser Begründung ist aktuell ein Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und gegen eine Gewerbeuntersagung vor dem
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Die Haltung eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann von der Stadt untersagt werden.
So hat die Stadt Düsseldorf nach einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die
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Ist eine erforderliche Auswahl zwischen mehreren für die Funktionsunfähigkeit der Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Betracht kommenden Verantwortlichen nicht erfolgt, bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen, die einen Verantwortlichen zur Instandsetzung und Durchführung provisorischer Maßnahmen verpflichtet.
Mit dieser
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Die Kennzeichenkombination „HH 1933“ ist aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig und darf von Amts wegen geändert werden.
So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nachdem der Kreis Viersen das Wunschkennzeichen zugeteilt hatte,
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Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Medikamente ist aus Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig.
So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines selbständigen Apothekers, dem der beklagte Landkreis durch Ordnungsverfügung untersagt hatte, als apothekenpflichtig gekennzeichnete Arzneimittel in der Selbstbedienung zum
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Die Mindestbreite von einem Meter bei einer Treppe in einem Mehrfamilienhaus darf auch nach dem Einbau eines Treppenlifts nicht unterschritten werden.
So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die angeordnete Beseitigung eines Treppenlifts. Der 88-jährige
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Das Tätowieren von Tieren Ist, soweit es nicht gesetzlich für Kennzeichnungszwecke zugelassen ist, mit dem Tierschutzrecht nicht zu vereinbaren.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eine Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld für
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Die sofortige Schließung einer Nerzfarm ist dann gerechtfertigt, wenn bei der Tierhaltung gegen die Haltungsanforderungen gravierend verstoßen wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Nerzfarmbetreibers abgelehnt. Durch eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen
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Brennt es auf einem Grundstück, das von einem Chemieunternehmen genutzt wird, ist der betreffende Unternehmenr als Erzeuger der kontamierten Löschwassers anzusehen und daher auch zur Beseitigung dieses verunreinigten Löschwassers verantwortlich.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einem Iserslohner Chemieunternehmer
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