Selbst­be­die­nungs­apo­the­ke

Das Selbst­be­die­nungs­ver­bot für apo­the­ken­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te ist aus Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig. So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines selb­stän­di­gen Apo­the­kers, dem der beklag­te Land­kreis durch Ord­nungs­ver­fü­gung unter­sagt hat­te, als apo­the­ken­pflich­tig gekenn­zeich­ne­te Arz­nei­mit­tel in der Selbst­be­die­nung zum Ver­kauf anzu­bie­ten. Der Apo­the­ker ver­tritt die Ansicht, dass das vom

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Der Trep­pen­lift und die Min­dest­brei­te einer Trep­pe

Die Min­dest­brei­te von einem Meter bei einer Trep­pe in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus darf auch nach dem Ein­bau eines Trep­pen­lifts nicht unter­schrit­ten wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die ange­ord­ne­te Besei­ti­gung eines Trep­pen­lifts. Der 88-jäh­­ri­ge Klä­ger bewohnt gemein­sam mit sei­ner 80-jäh­­ri­gen Ehe­frau eine Woh­nung im

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Die Täto­wie­rung eines Ponys

Das Täto­wie­ren von Tie­ren Ist, soweit es nicht gesetz­lich für Kenn­zeich­nungs­zwe­cke zuge­las­sen ist, mit dem Tier­schutz­recht nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ord­nungs­ver­fü­gung des Krei­ses Coes­feld für rech­tens erkannt, mit der einem Gewer­be­trei­ben­den unter­sagt wor­den war, Tie­re

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Betrieb einer Nerz­farm

Die sofor­ti­ge Schlie­ßung einer Nerz­farm ist dann gerecht­fer­tigt, wenn bei der Tier­hal­tung gegen die Hal­tungs­an­for­de­run­gen gra­vie­rend ver­sto­ßen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz eines Nerz­farm­be­trei­bers abge­lehnt. Durch eine Ord­nungs­ver­fü­gung des Land­ra­tes Vier­sen ist dem Betrei­ber einer Nerz­farm in Net­te­tal unter­sagt wor­den, wei­ter

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Che­mie­un­ter­neh­men als Erzeu­ger von kon­ta­mi­nier­tem Lösch­was­ser

Brennt es auf einem Grund­stück, das von einem Che­mie­un­ter­neh­men genutzt wird, ist der betref­fen­de Unter­neh­menr als Erzeu­ger der kon­ta­mier­ten Lösch­was­sers anzu­se­hen und daher auch zur Besei­ti­gung die­ses ver­un­rei­nig­ten Lösch­was­sers ver­ant­wort­lich. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len einem Isers­loh­ner Che­mie­un­ter­neh­mer die Besei­ti­gung des auf­ge­fan­ge­nen und in Spe­zi­al­be­häl­tern zwi­schen­ge­la­ger­ten Lösch­was­sers zur

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