Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

Lesen

Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son – und ihre Bemes­sung

Die Höhe der Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 30 OWiG soll sich dar­an ori­en­tie­ren, wie die Tat der Lei­tungs­per­son bewer­tet wird. Die Geld­bu­ße ist danach vor allem nach dem Unrechts­ge­halt der Bezug­s­tat und deren Aus­wir­kun­gen auf den geschütz­ten Ord­nungs­be­reich zu bemes­sen. Mit Blick auf die wirt­schaft­li­che

Lesen

Die feh­len­de Namens­an­ga­be im Urteil

Ist der Betrof­fe­ne im Urteil nicht nament­lich bezeich­net, aber auf­grund ande­rer Anga­ben ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar, ist das Urteil nicht unwirk­sam. Der Umstand, dass im Urteils­kopf die Per­son des Betrof­fe­nen nicht bezeich­net ist, hat auf den Bestand des Urteils kei­nen Ein­fluss. Das Urteil ent­hält in den Grün­den mit Geburts­da­tum, Geburts­ort, Anschrift und

Lesen

Haupt­ver­hand­lung in OWi-Sachen – und der ver­früh­te Ent­bin­dungs­an­trag

Ein Antrag auf Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Erschei­nens­pflicht in der Haupt­ver­hand­lung nach § 73 II OWiG kann frü­hes­tens zusam­men mit der Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid wirk­sam gestellt wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall gab der Ver­tei­di­ger im Rah­men der Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch die

Lesen

Die Fol­gen eines Fuß­ball-Fan­mar­sches

Wer an einem Fuß­ball-Fan­­marsch teil­nimmt, kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 118 OWiG (Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit) erfül­len. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg im hier vor­lie­gen­den Fall eines 18-Jäh­­ri­gen Fuß­ball­fan des VfL Osna­brück, der an einem nicht geneh­mig­ten Fan­marsch quer durch die Osna­brü­cker Innen­stadt teil­nahm und sich

Lesen

Buß­geld für den Rechts­nach­fol­ger

Die Erstre­ckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Ver­ant­wort­lich­keit auf wirt­schaft­lich nahe­zu iden­ti­sche Rechts­nach­fol­ger stellt kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Aus­le­gung von Buß­geld­vor­schrif­ten eine ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ke . Da Gegen­stand der Aus­le­gung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen immer nur der Geset­zes­text sein kann, erweist die­ser sich als maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um:

Lesen

Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Anwe­sen­heits­pflicht – und die Ver­le­gung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins

Stellt der Betrof­fe­ne einen all­ge­mei­nen, nicht ter­mins­be­zo­ge­nen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amts­ge­richt dem Antrag für den tat­säch­lich statt­ge­fun­de­nen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min statt, kann auch dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen ver­han­delt wer­den, wenn der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Ter­min ver­legt wor­den war. Die über­wie­gen­de

Lesen

Der Buß­geld­be­scheid – und die Kos­ten des von der Staats­an­walt beauf­trag­ten Unfall­gut­ach­tens

Der Betrof­fe­ne eines Buß­geld­ver­fah­rens trägt nicht zwangs­läu­fig die Kos­ten eines durch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Unfall­ver­ur­sa­chung und ‑bemerk­bar­keit, wenn letz­ten Endes eine ver­blie­be­ne Ord­nungs­wid­rig­keit ledig­lich ein Buß­geld von 30 € recht­fer­tigt. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 OWiG wer­den Gebüh­ren, die an deut­sche Behör­den für die Erfül­lung von

Lesen

Ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten durch bau­recht­li­che Nut­zungs­än­de­rung

Eine Dau­er­ord­nungs­wid­rig­keit liegt vor, wenn ein ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten sich sowohl auf die Her­bei­füh­rung wie auch auf die Auf­recht­erhal­tung eines ord­nungs­wid­ri­gen Zustan­des rich­tet. Die Ver­jäh­rung beginnt in die­sen Fäl­len für alle Hand­lungs­ab­schnit­te mit dem Ende des letz­ten Hand­lungs­ab­schnit­tes. Für die Fest­stel­lung einer bau­recht­li­chen Nut­zungs­än­de­rung bedarf es einer Dar­stel­lung ihrer Daten und

Lesen

Wenn die Rich­te­rin mit dem Staats­an­walt…

Sind Rich­te­rin und sach­be­ar­bei­ten­der Staats­an­walt mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te, begrün­det dies, auch im Buß­geld­ver­fah­ren, die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Eine Selbst­an­zei­ge ist begrün­det, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maß­geb­lich ist hier­bei die Sicht eines ver­stän­di­gen und ver­nünf­ti­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Es

Lesen

Auf­klä­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen bei Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße

Zumin­dest bei der Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße von mehr als 250,00 EUR besteht eine Ver­pflich­tung des Gerichts zur Auf­klä­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Betrof­fe­nen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vor­ge­se­he­ne Regel­geld­bu­ße fest, ist eine genaue Auf­klä­rung der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se ent­behr­lich, wenn sie erkenn­bar nicht vom Durch­schnitt abwei­chen. Mit der

Lesen

Stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren und das Ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers in Bedie­nungs­an­lei­tung

Dem Ver­tei­di­ger eines Betrof­fe­nen ist bei auf die Anwen­dung eines stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens gestütz­ten Ver­­kehrs­or­d­­nungs­­­wi­d­­ri­g­keits-vor­­wür­­fen im Rah­men des ihm zuste­hen­den Akten­ein­sichts­rechts auch Ein­sicht in die dem Mess­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Bedie­nungs­an­lei­tung zu gewäh­ren, die dafür im Ori­gi­nal oder in Kopie zu den Gerichts­ak­ten zu neh­men ist. So hat­te jetzt vor dem Kam­mer­ge­richt

Lesen

Die Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach einer Amts­pflicht­ver­let­zung

Ein Betriebs­rat ver­stößt mit einer Anzei­ge des Arbeit­ge­bers nach § 121 BetrVG wegen einer ange­nom­me­nen Ord­nungs­wid­rig­keit gegen die Ver­pflich­tung zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Er darf erst nach gründ­li­cher Prü­fung des Sach­ver­halts Anzei­ge erstat­ten , wenn wei­te­ren Ver­su­che, den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Mit­­­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu bewe­gen,

Lesen

Rechts­an­walts­ver­gü­tung im OWi-Ver­fah­ren

Bei einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de und vor dem Amts­ge­richt han­delt es sich um die­sel­be Ange­le­gen­heit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechts­an­walt die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pau­scha­le (Nr. 7002 VV RVG) nur ein­mal for­dern kann. Die Fra­ge, ob das behörd­li­che und das gericht­li­che Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren als die­sel­be oder ver­schie­de­ne

Lesen

Der nicht per­sön­lich erschie­ne­ne Betrof­fe­ne im Buß­geld­ver­fah­ren

Das Amts­ge­richt hat den Ein­spruch des nicht vom per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bun­de­nen und unent­schul­digt aus­ge­blie­be­nen Betrof­fe­nen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu ver­wer­fen, wenn das vor­aus­ge­gan­ge­ne Sachur­teil vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache im Umfang der Auf­he­bung zurück­ver­wie­sen wor­den war. Der Betrof­fe­ne ist

Lesen

Ver­bands­geld­bu­ße und Unter­neh­mens­fu­si­on

Gegen den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Orga­ni­sa­ti­on, deren Organ die Tat began­gen hat, kann ein Buß­geld nur dann ver­hängt wer­den, wenn zwi­schen der frü­he­ren und der neu­en Ver­mö­gens­ver­bin­dung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nahe­zu Iden­ti­tät besteht. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist gege­ben, wenn das "haf­ten­de Ver­mö­gen" wei­ter­hin vom Ver­mö­gen des gemäß § 30 OWiG

Lesen

Beweis­fo­tos bei der Geschwin­dig­keits­mes­sung

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat mit zwei Beschlüs­sen jeweils die Rechts­be­schwer­den der Staats­an­walt­schaft Bie­le­feld gegen frei­spre­chen­de Urtei­le des Amts­ge­richts Her­ford als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Amts­ge­richt Her­ford hat­te die Betrof­fe­nen, die sich zur Fra­ge der Fahr­er­ei­gen­schaft nicht geäu­ßert hat­ten, jeweils von dem Vor­wurf der Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit frei­ge­spro­chen. Die gefer­tig­ten Radar­fo­tos

Lesen

Gebüh­ren für den Poli­zei­ge­wahr­sam

Wer in poli­zei­li­chen Gewahr­sam genom­men wird, weil die Bege­hung einer Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit zu befürch­ten steht, muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier die mit der Inge­wahrs­am­nah­me ver­bun­de­nen Kos­ten tra­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Betrof­fe­nen zugrun­de, der im Mai letz­ten Jah­res in stark alko­ho­li­sier­tem Zustand

Lesen