Dinglicher Arrest zur Sicherung der Bußgeldzahlung

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Buß­geld­zah­lung

Ein ding­li­cher Arrest darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ein Arrest­grund besteht. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Straf­pro­zess­ord­nung, die in § 111d Abs. 2 StPO weit­ge­hend auf die zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Arrest­ver­fah­rens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, des­sen Anwen­dung in § 111d Abs.

Lesen
Kostentragung nach der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Kos­ten­tra­gung nach der Ein­stel­lung eines Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens

Die von der Staats­an­walt­schaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung fällt grund­sätz­lich dahin­ge­hend aus, dass die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betrof­fe­nen der Staats­kas­se zur Last fal­len. Hier­von kann abge­se­hen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des

Lesen