Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils

Voll­stre­ckung eines schwei­zer Unter­halts­ti­tels – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Dass die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von

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Kinderehen - und die fehlende Einzelfallprüfung

Kin­der­ehen – und die feh­len­de Ein­zel­fall­prü­fung

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die neue Rege­lung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Aus­land geschlos­se­ne Kin­der­ehen in jedem Fall ohne Ein­zel­fall­prü­fung in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die Rege­lung dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt: Es wird eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Fra­ge ein­ge­holt, ob Art.

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Deutscher Adelstitel durch Namensänderung  nach englischem Recht?

Deut­scher Adels­ti­tel durch Namens­än­de­rung nach eng­li­schem Recht?

Der von einer deutsch-bri­­ti­­schen Dop­pel­staat­le­rin durch eine pri­va­te Namens­än­de­rungs­er­klä­rung nach eng­li­schem Recht ("deed poll") ein­sei­tig bestimm­te Fami­li­en­na­me kann auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur uni­ons­recht­li­chen Per­so­nen­frei­zü­gig­keit nicht als recht­lich ver­bind­li­cher Name nach deut­schem Recht aner­kannt wer­den, wenn er frei gewähl­te deutsch­spra­chi­ge Adels­be­zeich­nun­gen ent­hält. In dem

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Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - und die Aussage der Partei

Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung – und die Aus­sa­ge der Par­tei

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de. des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Verjährung und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – Ver­jäh­rung und der ord­re public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - ärztliches Berufsrecht und der ordre public

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – ärzt­li­ches Berufs­recht und der ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wider­spricht nur der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), wenn sie zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Das ist der Fall, wenn der zu voll­stre­cken­de Schieds­spruch eine Norm ver­letzt, die die Grund­la­gen des staat­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Lebens regelt, oder wenn

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