Ringe

Die ausländische Eheschließung durch Stellvertreter

Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine

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Fußballstadion

DFB-Verbandsstrafen – für das Fehlverhalten der Fans

Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe stellt keine strafähnliche Sanktion dar, die dem mit Verfassungsrang ausgestattetem Schuldgrundsatz unterliegen könnte. Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts im Sinne des ordre

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Maut-Vignette Ungarn 2007

Die fehlende Maut-Vignette in Ungarn

Wird in Ungarn nach der dortigen Mautverordnung eine schon als Strafe ausgestaltete erhöhte Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vignette wird bereits die einfach erhöhte Nachgebühr erhoben) allein wegen des Zeitablaufs nochmals pauschal und massiv verschärft, handelt es sich um einen Strafschadensersatz, der gegen den Ordre public verstößt. Mit dieser Begründung

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Flüchtlinge

Kinderehen – und die fehlende Einzelfallprüfung

Der Bundesgerichtshof hält die neue Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, wonach im Ausland geschlossene Kinderehen in jedem Fall ohne Einzelfallprüfung in Deutschland nicht anerkannt werden, für verfassungswidrig und hat die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt,

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Deutscher Adelstitel durch Namensänderung nach englischem Recht?

Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. In dem

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Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – und die Aussage der Partei

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

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Notar

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – ärztliches Berufsrecht und der ordre public

Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn

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Aktenvermerk

Polnischen Versäumnisurteil – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte

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Verhandlungstisch

Vollstreckung vorläufig vollstreckbarer italienischer Urteile – ohne Sicherheitsleistung

Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; §

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Europäischer Vollstreckungstitel – und die ordre public

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre publicÜberprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt. EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung mit einer früheren Entscheidung

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Australische Unterhaltsurteile

Ein Unterhaltstitel, der erlassen wurde, nachdem der Beklagte wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vom Verfahren ausgeschlossen und seine Beschwerde gegen den Ausschluss deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden war, kann gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Dann ist eine Vollstreckbarerklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Beschwerdeverfahren nach

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