Fris­ten­kon­trol­le – und das Organisationsverschulden

Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist. Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße Mitteilung

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Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwaltsschriftsätze

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der

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Vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den in der Anlageberatung

Kann­te ein Anla­ge­be­ra­ter sei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung oder hat er sie zumin­dest für mög­lich gehal­ten und hat er es gleich­wohl unter­las­sen, sei­ne Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren, liegt ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Anla­ge­be­ra­ters vor. Der Anla­ge­be­ra­ter trägt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für feh­len­den Vor­satz. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Berufungsfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Festlegung

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Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Berufungsfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Festlegung

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Der ver­ges­se­ne Fristverlängerungsantrag

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en darf, eine sonst zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te wer­de sei­ne Wei­sun­gen befol­gen. Dies gilt nicht nur für all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen, son­dern erst recht, wenn der Anwalt in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall eine spe­zi­el­le Wei­sung erteilt. Die­se Grund­sät­ze sind auch auf münd­li­che Weisungen

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„Frist! Heu­te noch an OLG Jena faxen“

Die Über­ga­be des vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­schrie­be­nen Schrift­sat­zes an die Kanz­lei­an­ge­stell­te am Tag des Frist­ab­laufs mit der Bit­te, den Schrift­satz noch am sel­ben Tag aus­zu­fer­ti­gen und einem auf der Akte ange­hef­te­ten Zet­tel „Frist! Heu­te noch an OLG Jena faxen“, macht aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen zur Aus­­­gangs- und Fris­ten­kon­trol­le am Tagesen­de nicht ent­behr­lich. Nach

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Die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und der Vor­trag beim Wiedereinsetzungsantrag

Der Rechts­an­walt, dem die Akte zum Zeit­punkt der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt wird, muss zwar eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, ob das Ende der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rich­tig ermit­telt und ein­ge­tra­gen wor­den ist, er kann aber grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine Frist, die im Stamm­da­ten­blatt rich­tig notiert ist, auch ent­spre­chend in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den ist. Da

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Fris­ten­kon­trol­le und Fris­ten­ka­len­der in der Anwaltskanzlei

Die für die Aus­gangs­kon­trol­le zustän­di­ge Kanz­lei­kraft ist anzu­wei­sen, Fris­ten im Kalen­der grund­sätz­lich erst zu strei­chen oder als erle­digt zu kenn­zeich­nen, nach­dem sie sich anhand der Akte ver­ge­wis­sert hat, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist. Auf­grund des ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechtsstaatsprinzip)

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wenn das Finanz­amt die Frist versäumt…

Bei der Beur­tei­lung, ob eine Behör­de sich die Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist als schuld­haft anrech­nen las­sen muss, gel­ten grund­sätz­lich die glei­chen Maß­stä­be, wie sie die Recht­spre­chung für das Ver­schul­den von Ange­hö­ri­gen der rechts- und steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe ent­wi­ckelt hat; d.h., das Ver­schul­den eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Bevoll­mäch­tig­ten steht dem eige­nen Verschulden

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Frist­be­ginn auf Sil­ves­ter – und die unter­las­se­ne anwalt­li­che Prü­fung der Rechtsmittelbegründungsfrist

Die Wie­der­ein­set­zung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und diejenigen

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Unzu­rei­chen­de anwalt­li­che Vor­sor­ge gegen eine irr­tüm­li­che Fristlöschung

Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und diejenigen

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Zwei­mal gefaxt – und trotz­dem verfristet

Eine Wie­der­ein­set­zug in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist mög­lich, wenn statt des Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­sat­zes ver­se­hent­lich ein ande­rer, an das glei­che Gericht adres­sier­ter Schrift­satz noch ein zwei­tes Mal gefaxt wird. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die mit der – zur Fris­t­wah­rung erfor­der­li­chen – Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift per Tele­fax betrau­te Rechtsanwaltsangestellte

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Konferenzraum

Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten beim EDV-geführ­ten Fristenkalender

Zu den anwalt­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten hin­sicht­lich der Kon­trol­le von Ein­ga­ben von Fris­ten in einen EDV-Kalen­­der hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer

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Landgericht Bremen

Strei­chung im Fristenkalender

Eine Frist darf im Fris­ten­ka­len­der erst dann gestri­chen und als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die Per­son, die mit der Kon­trol­le betraut ist, sich anhand der Akte oder des post­fer­ti­gen, die Frist erle­di­gen­den Schrift­sat­zes selbst ver­ge­wis­sert hat, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach

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Landgericht Bremen

Münd­li­che Anwei­sung zur Fristenkontrolle

Kann eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den bei einer nicht befolg­ten münd­li­chen Anwei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Büro­an­ge­stell­te, eine Rechts­mit­tel­frist zu notie­ren? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint dies: Der Bun­des­ge­richts­hof geht davon aus, dass ein der Antrags­geg­ne­rin zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht aus­ge­räumt ist, weil kei­ne hin­rei­chen­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen zur Notie­rung der

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Der für die Frist­ver­säu­mung ursäch­li­che Fehler

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Feh­ler für die Ver­säu­mung einer Frist ursäch­lich gewor­den ist, darf kein wei­te­res, nicht auf­ge­tre­te­nes Fehl­ver­hal­ten hin­zu­ge­dacht wer­den, son­dern es ist von einem ansons­ten pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­ten aus­zu­ge­hen. Die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­langt zuver­läs­si­ge Vor­keh­run­gen, um den recht­zei­ti­gen Aus­gang fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze sicher­zu­stel­len. Zu den Aufgaben

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfer­ti­gung einer Rechtsmittelschrift

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Auch bei einem so wich­ti­gen Vor­gang darf der Rechts­an­walt aber einer zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ertei­len, deren Aus­füh­rung er grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen muss.

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Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le am Abend

Die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einer dazu beauf­trag­ten Büro­kraft über­prüft wer­den. Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gehört es, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu diesem

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Fris­ten­be­rech­nung und Fris­ten­kon­trol­le bei der Beschwerdefrist

Die Be­rech­nung der Frist für die Be­schwer­de­ein­le­gung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ge­hört – an­ders als die Be­schwer­de­be­grün­dungs­frist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fris­ten, deren Über­wa­chung einer zu­ver­läs­si­gen Bü­ro­an­ge­stell­ten über­tra­gen wer­den darf. Die Ver­säu­mung der Be­schwer­de­frist ist dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dann nicht zu­zu­rech­nen, wenn sie auf

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Feh­ler bei der Unter­schrifts­leis­tung und die Wiedereinsetzung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn trotz Befol­gung der für die Unter­schrif­ten­kon­trol­le bestehen­den Anwei­sun­gen durch das Kanz­lei­per­so­nal die Frist wegen eines Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Unter­schrifts­leis­tung ver­säumt wur­de. Ist eine Kanz­lei­an­ord­nung nicht geeig­net, den kon­kre­ten Feh­ler des Rechts­an­walts (hier die Unter­zeich­nung des fal­schen Schrift­stücks) bei einem

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Oberlandesgericht München

Akten­vor­la­ge im anwalt­li­chen Kanzleibetrieb

Wer­den einem Anwalt die Akten im sach­li­chen oder zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt und gibt er zur Vor­be­rei­tung des von ihm zu fer­ti­gen­den fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes noch Anwei­sun­gen an sein Per­so­nal, die es erfor­dern, dass die Akte noch ein­mal in den Kanz­lei­be­trieb geht, kann er sich in aller Regel

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Taschenrechner

Feh­ler­be­sei­ti­gung durch die Rechtsanwaltsfachangestellte

Der Grund­satz, dass ein Rechts­an­walt dar­auf ver­trau­en darf, dass eine bis­lang zuver­läs­si­ge Kanz­lei­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­wei­sung befol­gen wird, gilt inso­weit nicht, als der Rechts­an­walt von der ihm selbst ohne wei­te­res mög­li­chen Besei­ti­gung eines von ihm erkann­ten Feh­lers absieht. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand

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Oberlandesgericht München

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge und die Nach­fra­ge bei Gericht

Der Rechts­an­walt hat durch geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass nach Stel­lung eines Antrags auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und aus­blei­ben­der Reak­ti­on des Gerichts hier­auf noch vor Ablauf der bean­trag­ten ver­län­ger­ten Frist dort Nach­fra­ge gehal­ten wird, ob und in wel­chem Umfang dem Antrag statt­ge­ge­ben wur­de. Kommt er dem nicht nach, wird spä­tes­tens zu

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Rechts­an­walts­an­ge­stell­te darf eintüten

Grund­sätz­lich darf ein Rechts­an­walt dar­auf ver­trau­en, dass eine zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te einen post­fer­tig zu machen­den Schrift­satz in die kor­rek­te Ver­sand­ta­sche ein­legt. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig her­ge­stellt wird und inner­halb der Frist bei dem zuständigen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beginn der Widereinsetzungsfrist

Die Wie­der­ein­set­zungs­frist beginnt spä­tes­tens mit dem Zeit­punkt, in dem der ver­ant­wort­li­che Anwalt bei Anwen­dung der unter den gege­be­nen Umstän­den von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt die ein­ge­tre­te­ne Säum­nis hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen. Wird dem Anwalt die Hand­ak­te zur Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung vor­ge­legt, muss er anhand der Hand­ak­te auch prü­fen, ob

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