Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schriftstücke

Die Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze muss sich ent­we­der – für alle Fäl­le – aus einer all­ge­mei­nen Kanz­lei­an­wei­sung oder – in einem Ein­zel­fall – aus einer kon­kre­ten Ein­zel­an­wei­sung erge­ben. Eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­sen­den, macht die wei­te­re Aus­gangs­kon­trol­le nicht ent­behr­lich. Andern­fall ist

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Zwei Fris­ten­ka­len­der

Über­gro­ße Vor­sicht bei der Fris­ten­kon­trol­le kann für den Anwalt auch ein­mal nach hin­ten los­ge­hen: Wer­den im Büro eines Anwalts zwei Fris­ten­ka­len­der – etwa ein Fris­ten­ka­len­der in elek­tro­ni­scher Form und einer in Papier­form – geführt, die für die Fris­ten­kon­trol­le maß­geb­lich sind, so darf ein Erle­di­gungs­ver­merk in die Hand­ak­te erst dann aufgenommen

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Amtsgericht

Fax vor Mitternacht

Soll bei der Ermitt­lung der genau­en Uhr­zeit zum Zwe­cke der Wah­rung der Frist allein die Anzei­ge des in der Anwalts­kanz­lei ver­wen­de­ten Fax­ge­rä­tes aus­rei­chend sein, muss die­se Anzei­ge zuver­läs­sig die maß­geb­li­che Zeit wie­der­ge­ben. Ist die­ses Fax­ge­rät tech­nisch nicht dafür aus­ge­legt, selb­stän­dig einen ste­ti­gen Abgleich mit der gesetz­li­chen Zeit vor­zu­neh­men, hat der

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Der Fris­ten­schrift­satz und die Tele­fax­num­mer aus der Akte

Über­trägt eine Kanz­lei­an­ge­stell­te die anzu­wäh­len­de Tele­fax­num­mer des Gerichts aus einem in der Akte befind­li­chen Schrei­ben des Gerichts in einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz, erfor­dert die Aus­gangs­kon­trol­le, die Rich­tig­keit der gewähl­ten Num­mer auch dar­auf zu kon­trol­lie­ren, ob sie tat­säch­lich einem Schrei­ben des Emp­fangs­ge­richts ent­nom­men wur­de. Wird die­se Kon­trol­le ver­säumt, ist in Alt­fäl­len gleich­wohl Wiedereinsetzung

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Geld

Die Orga­ni­sa­ti­on der Fristenkontrolle

Besteht in einer Anwalts­kanz­lei die Mög­lich­keit, dass ein Rechts­an­walt selbst Fris­ten streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestri­chen hat, so muss der Rechts­an­walt ein eige­nes Ver­schul­den aus­räu­men und gege­be­nen­falls zu den orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men, die er zur Ver­mei­dung von Feh­ler­quel­len durch die Kom­pe­tenz­über­schnei­dung getrof­fen hat, Stel­lung neh­men. Nach

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Fris­ten­kon­trol­le bei meh­re­ren Parallelverfahren

Wenn in meh­re­ren Ver­fah­ren glei­cher Par­tei­en meh­re­re Fris­ten für Rechts­mit­tel und Rechts­mit­tel­be­grün­dung zu notie­ren sind, muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ver­hin­dern, dass eine Ver­wechs­lung in der Behand­lung der ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­ste­hen kann. Er muss durch geeig­ne­te Anwei­sun­gen sicher­stel­len, dass grund­sätz­lich bei zwei oder mehr Rechts­mit­teln in der Ange­le­gen­heit eines

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Frist­be­re­chung durch das Büro­per­so­nal und Ver­merk über das Zustelldatum

Zur einer ord­nungs­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens in einem Anwalts­bü­ro gehört nicht nur die Anwei­sung an das zustän­di­ge Büro­per­so­nal, den für den Beginn der Beru­­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­frist maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Zustel­lung eines Urteils anhand der Datums­an­ga­be im unter­zeich­ne­ten Emp­fangs­be­kennt­nis oder auf dem Zustel­lungs­um­schlag zu ermit­teln. Dem Büro­per­so­nal muss auch auf­ge­ge­ben werden,

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Wie­der­ein­set­zung bei plötz­li­cher Erkran­kung des Rechtsanwalts

Nach § 60 Abs.1 VwGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Eine plötz­li­che Erkran­kung kann zwar als unver­schul­de­ter Hin­de­rungs­grund anzu­se­hen sein. Dann muss aber berück­sich­tigt wer­den, dass der als Rechts­an­walt täti­ge Klä­ger nicht dar­ge­tan hat, organisatorische

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Die fal­sche Fax­num­mer aus dem Gerichtsverzeichnis

Die einer Kanz­lei­an­ge­stell­ten erteil­te kon­kre­te Wei­sung, die in der Beru­fungs­schrift ange­ge­be­ne Fax­num­mer des Beru­fungs­ge­richts noch ein­mal zu über­prü­fen, reicht in Ver­bin­dung mit der in der Rechts­an­walts­kanz­lei bestehen­den all­ge­mei­nen Wei­sung, zur Ermitt­lung der Tele­fax­num­mer des zustän­di­gen Gerichts das Orts­ver­zeich­nis „Gerich­te und Finanz­be­hör­den“ zu ver­wen­den, aus, um Feh­ler bei der Ermitt­lung der

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Fris­ten­ka­len­der im Com­pu­ter? Ausdrucken!

Ein anwalt­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den liegt vor, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell noch­mals betont, wenn ein Rechts­an­walt einen EDV-gestüt­z­­ten Fris­ten­ka­len­der ver­wen­det, aber nicht anord­net, dass die Ein­ga­ben in die­sen Kalen­der jeweils durch Aus­ga­be der ein­ge­ge­be­nen Ein­zel­vor­gän­ge über einen Dru­cker oder durch Aus­ga­be eines Feh­ler­pro­to­kolls kon­trol­liert wer­den. Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gegen­kon­trol­le bei der Fristenkontrolle

Zu den zur Ermög­li­chung einer Gegen­kon­trol­le erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen im Rah­men der anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le gehört, dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind. Wird dem Rechts­an­walt die Sache im Zusammenhang

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Landgericht Bremen

Erst die Frist­be­rech­nung, dann das Empfangsbekenntnis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist,

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Das Emp­fangs­be­kennt­nis und der Fris­ten­ka­len­der des Rechtsanwalts

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Beschluss noch­mals bestä­tigt. Orga­ni­sa­ti­on vs. Ein­zel­wei­sung Von die­sem Grund­satz – zuerst die Fristennotierung,

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Bundesverwaltungsgericht

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, Frist­ver­län­ge­rung und die Rück­fra­ge bei Gericht

Ein wei­te­res Urteil zur Fris­ten­or­ga­ni­sa­ti­on in der Anwalts­kanz­lei: Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall ein stän­di­ger Aus­lands­auf­ent­halt des Beklag­ten sowie Aus­lands­auf­ent­hal­te und Arbeits­über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wegen vor­ran­gi­ger Fristsachen

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Computerarbeit

Wie­der­ein­set­zung – und Büro­an­ge­stell­te des Rechtsanwalts

Erteilt ein Rechts­an­walt einer bis dahin sorg­fäl­tig arbei­ten­den Büro­an­ge­stell­ten die kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung, einen von ihm unter­zeich­ne­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist vor­ab an das Beru­fungs­ge­richt zu faxen, ist es ihm nicht als Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den anzu­rech­nen, wenn die Ange­stell­te die­ser Wei­sung zwar nach­kommt, dabei aber die zusätz­lich bestehen­de, durch die Ein­zel­an­wei­sung nicht

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