Die Selbstzensur eines Ministers

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage

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Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und deren Auszahlung kann ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis im Grundsatz zu bejahen sein, wenn die Landtagsfraktion ausdrücklich und ausschließlich auf einen verfassungsrechtlich abgesicherten, als verletzt angesehenen Status (etwa aus Art. 22 Abs.

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Streit im Untersuchungsausschuss – und die Frage des richtigen Rechtsweges

Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm erhobene Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, den NSA-Untersuchungsausschuss, als unzulässig verworfen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist für derartige Streitigkeiten nicht die

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Rüstungsexportgenehmigungen – und die Nachfragen aus dem Bundestag

Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Bundestagsabgeordneten auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist. Darüber hinaus gehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Ebenso wenig müssen Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen erteilt

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Keine Organklage gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der NPD gegen die FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag und ihren damaligen Vorsitzenden Rainer Brüderle als unzulässig verworfen. Der Antrag im Organstreitverfahren richtet sich gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 2012. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag fehlt nach Ansicht

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