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Organ­schaft – und die Dritt­wir­kung der Steuerfestsetzung

Ist für eine Organ­ge­sell­schaft ent­ge­gen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steu­er­fest­set­zung ergan­gen, ergibt sich hier­aus eine Dritt­wir­kung i.S. von § 166 AO. Der Organ­trä­ger kann dann kei­nen Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­leis­tun­gen gel­tend machen, die von Drit­ten über die Organ­ge­sell­schaft bezo­gen wur­den. Das Recht des Organ­trä­gers, die Nicht­be­steue­rung von Innen­leis­tun­gen gel­tend zu

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Taschenrechner

Die aty­pisch stil­le Betei­li­gung – und die kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organschaft

Mit der Fra­ge der Organ­schafts­an­er­ken­nung bei einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung des ver­meint­li­chen Organ­trä­gers am Han­dels­ge­wer­be der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Im zugrun­de­lie­gen­den Streit­fall war die ver­meint­li­che Organ­trä­ge­rin, eine GmbH, aty­pisch still am Unter­neh­men einer ande­ren GmbH, wodurch eine steu­er­recht­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Frankfurt

Organ­schaft – und der Ver­lust­aus­gleich aus vor­or­gan­schaft­li­chen Rücklagen

Sieht ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft die Mög­lich­keit des Ver­lust­aus­gleichs durch Auf­lö­sung vor­or­gan­schaft­li­cher Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter­ge­sell­schaft, eine GmbH, seit Juni 2016 allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin der Tochtergesellschaft,

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Hausbau

Die feh­ler­haf­te Ver­steue­rung von Bau­leis­tun­gen in der Organschaft

In Bezug auf eine beim Organ­trä­ger begrün­de­te Steu­er­schuld hat das Finanz­ge­richt die nach den Akten fest­ste­hen­de Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, dass die Organ­ge­sell­schaft aus­weis­lich der für sie bestehen­den Steu­er­fest­set­zun­gen von ihr bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG unzu­tref­fend ver­steu­ert hat. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und damit

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Vertrag

GmbH-Antei­le – und die Geschäftsveräußerung

Die Inha­ber­schaft von Antei­len an einer GmbH reicht (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ser GmbH) für sich genom­men nicht hin, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Ver­äu­ße­rin fort­füh­ren zu kön­nen. Anders kann es sein, wenn die bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin die Antei­le an der GmbH an die neue Organ­trä­ge­rin über­trägt. Auch

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Kei­ne Organ­ge­sell­schaft kraft Billigkeitsentscheidung

Die Finanz­ge­rich­te sind an eine aus­drück­li­che Bil­lig­keits­ent­schei­dung des Finanz­amts, dass eine Gesell­schaft nicht als Organ­ge­sell­schaft zu behan­deln ist, gebun­den. Besteht eine Nicht­be­an­stan­dungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung, die als eine sach­li­che Bil­lig­keits­re­ge­lung der Ver­wal­tung i.S. des § 163 AO anzu­se­hen ist und trifft das Finanz­amt eine dar­auf gestütz­te (Billigkeits-)Entscheidung, kommt die­ser für die

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EuGH-Vor­la­ge zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Organschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­glied­staat gestat­ten, anstel­le der Mehr­wert­steu­er­grup­pe (des Organ­krei­ses) ein Mit­glied der Mehr­wert­steu­er­grup­pe (den Organ­trä­ger) zum

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigenverwaltung

Weder die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung beim Organ­trä­ger noch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung bei der Organ­ge­sell­schaft been­den eine Organ­schaft, wenn das Insol­venz­ge­richt ledig­lich bestimmt, dass ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt wird, sowie eine Anord­nung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Die für das Bestehen einer Organ­schaft nach nationalem

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Die nicht erkann­ter Organ­schaft – und die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit USt-Erstat­tungs­an­sprü­chen im Insolvenzverfahren

Der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Umsatz­steu­er wird auch dann im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne bereits mit der Leis­tung der ent­spre­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt, wenn die­se im Fall einer nicht erkann­ten Organ­schaft zunächst gegen die Organ­ge­sell­schaft fest­ge­setzt und von die­ser auch ent­rich­tet wor­den sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall aus Thü­rin­gen war

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Die doch nicht bestehen­de umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Umsatzsteueranmeldungen

Hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft nicht gege­ben sind, beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben hat. Eine Steuerfestsetzung

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung durch Darlehen

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig ausgeübt,

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Bundesfinanzhof

Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung in der spä­te­ren Organ­schaft – und das Teilabzugsverbot

Hän­gen Schuld­zin­sen mit dem Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zusam­men, mit der in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ein Organ­schafts­ver­hält­nis begrün­det wird, unter­lie­gen die Schuld­zin­sen inso­weit antei­lig dem Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapi­tal­ge­sell­schaft wäh­rend des Bestehens der Organ­schaft Gewin­ne aus vor­or­gan­schaft­li­cher Zeit aus­schüt­tet. Der dem Teil­ab­zugs­ver­bot unterliegende

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organträger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlangte.

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Finanzamt

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Einkommen

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen den

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Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Ausbuchung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen. Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die Üblichkeit

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Rück­stel­lung für dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – als ver­deck­te Gewinnausschüttung

Auf­wen­dun­gen einer Organ­ge­sell­schaft auf­grund einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Kör­per­schaft­steu­er­schul­den des Organ­trä­gers nach § 73 AO fal­len nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu qua­li­fi­zie­ren. Die ein­kom­mens­min­dern­de Rück­stel­lung für eine dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 73 AO ist durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Gewinn­erhö­hung zu neutralisieren.

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Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Übertragungsgewinn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG

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Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das Teileinkünfteverfahren

Die erfor­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit „für“ eine Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nach der bis Ende des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2016 gel­ten­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht vor­aus, dass der Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft tätig wird, für deren Kapi­tal­erträ­ge er den Antrag stellt. Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst.

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Abrech­nung mit unrich­ti­gem Steuerausweis

Sind Umsät­ze als soge­nann­te nicht steu­er­ba­re Innen­um­sät­ze im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behan­deln, kann kein Fall eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­lie­gen. Abrech­nun­gen über sol­che Umsät­ze mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis sind kei­ne taug­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 14c Abs. 1 Satz

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Bundesfinanzhof (BFH)

Organ­schaft – und die Margenbesteuerung

Die organ­schaft­li­che Zusam­men­fas­sung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwen­dung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organ­ge­sell­schaf­ten mit eige­nen Betriebs­mit­teln erbrach­ten Leis­tun­gen um Eigen­leis­tun­gen han­delt, wäh­rend die durch Organ­ge­sell­schaf­ten von Drit­ten bezo­ge­nen Leis­tun­gen Rei­se­vor­leis­tun­gen sind, die in die Mar­gen­be­steue­rung ein­zu­be­zie­hen sind. § 25 Abs. 3 UStG

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Die ver­zö­ger­te Regis­ter­ein­tra­gung einer Organ­schaft – und der Steu­er­erlass wegen sach­li­cher Unbilligkeit

Wird eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft infol­ge einer ver­zö­ger­ten Ein­tra­gung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags in das Han­dels­re­gis­ter erst in dem auf das Jahr der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung fol­gen­den Jahr steu­er­lich wirk­sam, liegt dar­in kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das gilt auch, wenn die ver­zö­ger­te Ein­tra­gung auf einem Fehl­ver­hal­ten einer ande­ren Behör­de, etwa des Regis­ter­ge­richts, beru­hen soll­te. In dem

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Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Besteue­rung nach Durchschnittssätzen

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­lust­über­nah­me­ver­ein­ba­rung bei einer Organ­schaft – und die Ände­rung des Aktienrechts

Eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. vor­aus, dass aus­drück­lich die Ver­lust­über­nah­me ent­spre­chend § 302 AktG (in allen sei­nen Bestand­tei­len und in den jewei­li­gen Rege­lungs­fas­sun­gen) ver­ein­bart wor­den ist. Die­ses Ver­ein­ba­rungs­er­for­der­nis bezieht sich auch auf sol­che Rege­lungs­be­stand­tei­le des § 302 AktG, die

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Organ­schaft – und die gewinn­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen an Minderheitsgesellschafter

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich gewährt wird, des­sen Höhe sich am Ertrag der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft ori­en­tiert und der zu einer ledig­lich antei­li­gen Gewinn­zu­rech­nung an den vermeintlichen

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Mehr­stu­fi­ge Organ­schaft – und die Haf­tung der Organgesellschaft

Der Gegen­stand der Haf­tung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf sol­che Steu­er­an­sprü­che beschränkt, die gegen den durch das kon­kre­te Organ­schafts­ver­hält­nis bestimm­ten Organ­trä­ger gerich­tet sind. Dies ist auch bei mehr­stu­fi­gen Organ­schaf­ten zu beach­ten. Nach § 73 Satz 1 AO haf­tet eine Organ­ge­sell­schaft für

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Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft – und der Ver­mö­gens­über­gang beim Organträger

Geht das Ver­mö­gen eines Organ­trä­gers inner­halb der ers­ten fünf Jah­re eines Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags auf ein ande­res Rechts­sub­jekt über, steht dies bei unun­ter­bro­che­ner Durch­füh­rung des Ver­trags der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft ab die­sem Zeit­punkt auch dann nicht ent­ge­gen, wenn die Organ­schaft in den Vor­jah­ren wegen feh­len­der finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung nicht anzu­er­ken­nen war. Verpflichtet

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Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die Min­dest­lauf­zeit des Gewinnabführungsvertrags

Die Organ­ge­sell­schaft ist auch unter Gel­tung einer umwand­lungs­steu­er­recht­li­chen Rück­wir­kungs­fik­ti­on nicht „vom Beginn ihres Wirt­schafts­jahrs an unun­ter­bro­chen“ (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organ­trä­ger finan­zi­ell ein­ge­glie­dert, wenn die Antei­le an der Organ­ge­sell­schaft im Rück­wir­kungs­zeit­raum (unter­jäh­rig) von einem Drit­ten auf den Organ­trä­ger über­ge­hen. Bei der Berech­nung der fünf­jäh­ri­gen Mindestlaufzeit

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Ertrags­zu­schuss an die Muttergesellschaft

Ein Ertrags­zu­schuss stellt eine ver­deck­te Ein­la­ge dar und führt zu einer Erhö­hung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei der Organ­ge­sell­schaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofor­ti­gen Rück­fluss an den Organ­trä­ger im Rah­men der organ­schaft­li­chen Gewinn­ab­füh­rung nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wird. Der Tat­be­stand der organ­schaft­li­chen Mehr- oder Min­der­ab­füh­rung i.S.

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Beherr­schungs­ver­trag – und die orga­ni­sa­to­ri­sche Eingliederung

Unter­stellt eine juris­ti­sche Per­son gemäß oder ent­spre­chend § 291 AktG die Lei­tung ihrer Gesell­schaft einem ande­ren Unter­neh­men, so füh­ren die auf die­sem Beherr­schungs­ver­trag beru­hen­den umfas­sen­den Wei­sungs­rech­te anders als die sich aus der Stel­lung als Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG erge­ben­den Wei­sungs­rech­te zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung. Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätigkeit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gewinn­ge­mein­schafts­ver­trag zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – als Mitunternehmerschaft

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Betei­lig­ten einer Gewinn- und Ver­lust­ge­mein­schaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den. Über die­se Fra­ge ist grund­sätz­lich ‑beja­hend oder ver­­n­ei­­nend- im Ver­fah­ren der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te zu ent­schei­den. Die Zulas­sung einer „Quer­or­gan­schaft“, die eine Ergeb­nis­kon­so­li­die­rung im Gleich­ord­nungs­kon­zern ermöglichen

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft in der Insolvenz

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organgesellschaft

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nega­ti­ve Ein­künf­te des Organträgers

Nega­ti­ve Ein­künf­te des Organ­trä­gers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG lie­gen nur dann vor, wenn bei die­sem nach der Zurech­nung des Ein­kom­mens der Organ­ge­sell­schaft ein Ver­lust ver­bleibt. Die Son­der­be­triebs­aus­ga­ben der Organ­trä­ge­rin sind im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb zu berück­sich­ti­gen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Als solche

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Teil­wert­auf­ho­lung – und der gewer­be­steu­er­recht­li­che Korrespondenzausgleich

Die Wert­auf­ho­lung der Betei­li­gung unter­fällt nicht der Steu­er­frei­stel­lung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1,

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die orga­ni­sa­to­ri­sche Eingliederung

Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung ist auch ohne Per­so­nen­iden­ti­tät in den Lei­tungs­gre­mi­en des Organ­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaft gege­ben, wenn nach dem Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und ihrem nomi­nell bestell­ten Geschäfts­füh­rer die­ser die Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie eines ange­stell­ten Drit­ten zu befol­gen hat, der auf die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­wir­ken kann und der

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit des Organträgers

Eine Organ­schaft setzt u.a. vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len; aus dem BFH-Urteil vom 02.12 2015 ergibt sich nichts ande­res. Die­se Auf­fas­sung wird von

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Die KGaA als Organgesellschaft

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanzhhof ent­schie­de­nen Streit­fall die KGaA- Organ­ge­sell­schaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebs­stät­te des Organ­trä­gers (sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft). Trotz die­ser Fik­ti­on bil­den die Organ­ge­sell­schaft und der Organ­trä­ger kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men. Sie blei­ben viel­mehr selbständige

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Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und das Ende der sach­li­chen Gewerbesteuerpflicht

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft endet die sach­li­che Steu­er­pflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steu­er­ge­gen­stand) und damit die Unter­neh­mens­iden­ti­tät spä­tes­tens, wenn im bis­he­ri­gen Betrieb jede wer­ben­de Tätig­keit dau­er­haft ein­ge­stellt wird (Betriebs­ein­stel­lung oder Betriebs­be­en­di­gung). Die sach­li­che Steu­er­pflicht endet mit der dau­er­haf­ten Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit. Der (näm­li­che) Betrieb ist noch nicht dau­er­haft eingestellt,

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Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der Insolvenz

Die Organ­schaft ent­fällt spä­tes­tens mit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt für die Organ­ge­sell­schaft. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben wie auch der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen einer For­de­rungs­an­mel­dung von Umsatz­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren einer GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzu­tref­fend bejah­ten Organ­schaft, bei der

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Über­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Zuschüsse

Ein Unter­neh­mer, der die einem kom­mu­na­len Zweck­ver­band nach Lan­des­recht oblie­gen­de Pflicht zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Trink­was­ser über­nimmt und dafür einen ver­trag­li­chen Anspruch gegen den Zweck­ver­band auf Wei­ter­lei­tung von För­der­mit­teln erlangt, die die­ser erhält, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Entgelt

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Organ­schaft in der Betriebsaufspaltung

Zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten besteht auch unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an die­ser Recht­spre­chung auch unter Berück­sich­ti­gung aller Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts und der hier­zu ergan­ge­nen EuGH-Rech­t­­s­pre­chung fest. Bundesfinanzhof,

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Organ­schaft- und ein Nicht­un­ter­neh­mer als Organträger?

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richt­li­ni­en­kon­form dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass auch ein Nicht­un­ter­neh­mer (hier: ein kom­mu­na­ler Zweck­ver­band) Organ­trä­ger sein kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len; aus dem BFH, Urteil

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Gren­zen der wider­strei­ten­den Steuerfestsetzung

Das Tat­be­stands­merk­mal „bestimm­ter Sach­ver­halt“ in § 174 AO erfor­dert, dass der dem geän­der­ten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern­den Steu­er­be­scheid zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt über­ein­stimmt; dies setzt kei­ne voll­stän­di­ge Iden­ti­tät vor­aus. In dem geän­der­ten Bescheid dür­fen aber kei­ne Sach­ver­halts­ele­men­te ent­hal­ten sein, die bei der Beur­tei­lung in dem

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Wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung bei der Organ­schaft – und die Leis­tungs­be­zie­hung zur Schwestergesellschaft

Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung muss zwar nicht auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen zum Organ­trä­ger bestehen, son­dern kann auch auf der Ver­flech­tung zwi­schen zwei Organ­ge­sell­schaf­ten beru­hen. Dies ist aber nur mög­lich, wenn die leis­ten­de Unter­ge­sell­schaft auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen mit dem Organ­trä­ger organ­schaft­lich ver­bun­den ist. Denn die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen und damit auch die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung müssen

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Die natür­li­che Per­son als Organträger

Organ­trä­ger kann jede Per­son sein, wenn und soweit sie unter­neh­me­risch tätig ist. Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Organ­trä­gers gehört zu den Vor­aus­set­zun­gen, nicht aber zu den Rechts­fol­gen der Organ­schaft. Nach dem inso­weit offe­nen Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG („Unter­neh­men des Organ­trä­gers“) muss die Betei­li­gung an der Unter­ge­sell­schaft nicht im unter­neh­me­ri­schen Bereich gehalten

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und ihre Voraussetzungen

Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung zu einem Unter­neh­men beim Organ­trä­ger. Der Organträger

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Gebüh­ren für die ver­bind­li­che Aus­kunft – und die Bestim­mung des Gegenstandswerts

Der für die Gebüh­ren­fest­set­zung maß­ge­ben­de Gegen­stands­wert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat. Die­ser Wert rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen, die sich aus der Gegen­über­stel­lung des Steu­er­be­trags, der bei Anwen­dung der von dem

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Organ­schaft und ver­bind­li­che Aus­kunft – und die dop­pel­te Gebühren

Bean­tra­gen sowohl Organ­trä­ger als auch Organ­ge­sell­schaft einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft eine ver­bind­li­che Aus­kunft in Bezug auf den glei­chen Sach­ver­halt, fällt bei bei­den Antrag­stel­lern eine Aus­kunfts­ge­bühr an. Erteilt das Finanz­amt einem Steu­er­pflich­ti­gen auf des­sen Antrag hin eine für ihn güns­ti­ge Aus­kunft über einen in der Zukunft lie­gen­den Sach­ver­halt, sind das Finanz­amt und später

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – die GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Eine GmbH & Co. KG kann im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft Organ­ge­sell­schaft sein. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Begriff „juris­ti­sche Per­son“ auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Besteht eine Organ­schaft, sind die

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Organ­schaft – und die finan­zi­el­le Eingliederung

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG not­wen­di­ge Ein­glie­de­rung erfor­dert nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung in

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Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der neue­ren Recht­spre­chung des Bundesfinanzhofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Anfang Dezem­ber mit meh­re­ren Urteil die Recht­spre­chung zur Kon­zern­be­steue­rung im Umsatz­steu­er­recht in einer Rei­he von Punk­ten kon­kre­ti­siert: Inhalts­über­sichtBedeu­tung der OrganschaftOrgan­schaft mit TochterpersonengesellschaftenVor­aus­set­zun­gen der OrganschaftKei­ne Organ­schaft mit nicht unter­neh­me­risch täti­gen HoheitsträgernAus­wir­kun­gen der Organ­schaft auf Unter­neh­mens­über­tra­gun­gen Bedeu­tung der Organ­schaft[↑] Die Organ­schaft führt zu einer Zusam­men­fas­sung von herr­schen­dem Organ­trä­ger und

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Neben einer juris­ti­schen Per­son kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert sein, wenn Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft neben dem Organ­trä­ger nur Per­so­nen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Die Organ­schaft setzt

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