Hausbau

Die feh­ler­haf­te Ver­steue­rung von Bau­leis­tun­gen in der Organ­schaft

In Bezug auf eine beim Organ­trä­ger begrün­de­te Steu­er­schuld hat das Finanz­ge­richt die nach den Akten fest­ste­hen­de Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, dass die Organ­ge­sell­schaft aus­weis­lich der für sie bestehen­den Steu­er­fest­set­zun­gen von ihr bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG unzu­tref­fend ver­steu­ert hat. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und

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Vertrag

GmbH-Antei­le – und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die Inha­ber­schaft von Antei­len an einer GmbH reicht (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ser GmbH) für sich genom­men nicht hin, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Ver­äu­ße­rin fort­füh­ren zu kön­nen. Anders kann es sein, wenn die bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin die Antei­le an der GmbH an die neue Organ­trä­ge­rin über­trägt. Auch

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Keine Organgesellschaft kraft Billigkeitsentscheidung

Kei­ne Organ­ge­sell­schaft kraft Bil­lig­keits­ent­schei­dung

Die Finanz­ge­rich­te sind an eine aus­drück­li­che Bil­lig­keits­ent­schei­dung des Finanz­amts , dass eine Gesell­schaft nicht als Organ­ge­sell­schaft zu behan­deln ist, gebun­den. Besteht eine Nicht­be­an­stan­dungs­an­wei­sung der Finanz­ver­wal­tung, die als eine sach­li­che Bil­lig­keits­re­ge­lung der Ver­wal­tung i.S. des § 163 AO anzu­se­hen ist und trifft das Finanz­amt eine dar­auf gestütz­te (Billigkeits-)Entscheidung, kommt die­ser für

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EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

EuGH-Vor­la­ge zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­glied­staat gestat­ten, anstel­le der Mehr­wert­steu­er­grup­pe (des Organ­krei­ses) ein Mit­glied der Mehr­wert­steu­er­grup­pe (den Organ­trä­ger) zum

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - und die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung

Weder die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung beim Organ­trä­ger noch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung bei der Organ­ge­sell­schaft been­den eine Organ­schaft, wenn das Insol­venz­ge­richt ledig­lich bestimmt, dass ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt wird, sowie eine Anord­nung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Die für das Bestehen einer Organ­schaft nach natio­na­lem

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Die nicht erkannter Organschaft - und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren

Die nicht erkann­ter Organ­schaft – und die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit USt-Erstat­tungs­an­sprü­chen im Insol­venz­ver­fah­ren

Der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Umsatz­steu­er wird auch dann im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne bereits mit der Leis­tung der ent­spre­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt, wenn die­se im Fall einer nicht erkann­ten Organ­schaft zunächst gegen die Organ­ge­sell­schaft fest­ge­setzt und von die­ser auch ent­rich­tet wor­den sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall aus Thü­rin­gen

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Die doch nicht bestehende umsatzsteuerliche Organschaft - und die Umsatzsteueranmeldungen

Die doch nicht bestehen­de umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen

Hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft nicht gege­ben sind, beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben hat. Eine

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Umsatzsteuerliche Organschaft - und die wirtschaftliche Eingliederung durch Darlehen

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen

Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit

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Bundesfinanzhof

Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung in der spä­te­ren Organ­schaft – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Hän­gen Schuld­zin­sen mit dem Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zusam­men, mit der in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ein Organ­schafts­ver­hält­nis begrün­det wird, unter­lie­gen die Schuld­zin­sen inso­weit antei­lig dem Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapi­tal­ge­sell­schaft wäh­rend des Bestehens der Organ­schaft Gewin­ne aus vor­or­gan­schaft­li­cher Zeit aus­schüt­tet. Der dem Teil­ab­zugs­ver­bot unter­lie­gen­de

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die Einziehung beim Organträger

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Finanzamt

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen

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Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter - und  ihre Ausbuchung

Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Aus­bu­chung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

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Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme - als verdeckte Gewinnausschüttung

Rück­stel­lung für dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Auf­wen­dun­gen einer Organ­ge­sell­schaft auf­grund einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Kör­per­schaft­steu­er­schul­den des Organ­trä­gers nach § 73 AO fal­len nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu qua­li­fi­zie­ren. Die ein­kom­mens­min­dern­de Rück­stel­lung für eine dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 73 AO ist durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Gewinn­erhö­hung zu neu­tra­li­sie­ren.

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Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall - und der Übertragungsgewinn

Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Über­tra­gungs­ge­winn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den . § 10d Abs. 4 Satz

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Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft - und das Teileinkünfteverfahren

Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die erfor­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit „für“ eine Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nach der bis Ende des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2016 gel­ten­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht vor­aus, dass der Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft tätig wird, für deren Kapi­tal­erträ­ge er den Antrag stellt. Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst.

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Umsatzsteuerliche Organschaft - und die Abrechnung mit unrichtigem Steuerausweis

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Abrech­nung mit unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis

Sind Umsät­ze als soge­nann­te nicht steu­er­ba­re Innen­um­sät­ze im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behan­deln, kann kein Fall eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­lie­gen. Abrech­nun­gen über sol­che Umsät­ze mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis sind kei­ne taug­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 14c Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Organ­schaft – und die Mar­gen­be­steue­rung

Die organ­schaft­li­che Zusam­men­fas­sung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwen­dung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organ­ge­sell­schaf­ten mit eige­nen Betriebs­mit­teln erbrach­ten Leis­tun­gen um Eigen­leis­tun­gen han­delt, wäh­rend die durch Organ­ge­sell­schaf­ten von Drit­ten bezo­ge­nen Leis­tun­gen Rei­se­vor­leis­tun­gen sind, die in die Mar­gen­be­steue­rung ein­zu­be­zie­hen sind. § 25

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Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft - und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Die ver­zö­ger­te Regis­ter­ein­tra­gung einer Organ­schaft – und der Steu­er­erlass wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Wird eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft infol­ge einer ver­zö­ger­ten Ein­tra­gung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags in das Han­dels­re­gis­ter erst in dem auf das Jahr der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung fol­gen­den Jahr steu­er­lich wirk­sam, liegt dar­in kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das gilt auch, wenn die ver­zö­ger­te Ein­tra­gung auf einem Fehl­ver­hal­ten einer ande­ren Behör­de, etwa des Regis­ter­ge­richts, beru­hen soll­te. In dem

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Organschaft bei landwirtschaftlichen Betrieben - und die Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­lust­über­nah­me­ver­ein­ba­rung bei einer Organ­schaft – und die Ände­rung des Akti­en­rechts

Eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. vor­aus, dass aus­drück­lich die Ver­lust­über­nah­me ent­spre­chend § 302 AktG (in allen sei­nen Bestand­tei­len und in den jewei­li­gen Rege­lungs­fas­sun­gen) ver­ein­bart wor­den ist. Die­ses Ver­ein­ba­rungs­er­for­der­nis bezieht sich auch auf sol­che Rege­lungs­be­stand­tei­le des § 302 AktG, die

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Organschaft - und die gewinnabhängigen Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Organ­schaft – und die gewinn­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen an Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich gewährt wird, des­sen Höhe sich am Ertrag der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft ori­en­tiert und der zu einer ledig­lich antei­li­gen Gewinn­zu­rech­nung an den ver­meint­li­chen

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Mehrstufige Organschaft - und die Haftung der Organgesellschaft

Mehr­stu­fi­ge Organ­schaft – und die Haf­tung der Organ­ge­sell­schaft

Der Gegen­stand der Haf­tung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf sol­che Steu­er­an­sprü­che beschränkt, die gegen den durch das kon­kre­te Organ­schafts­ver­hält­nis bestimm­ten Organ­trä­ger gerich­tet sind. Dies ist auch bei mehr­stu­fi­gen Organ­schaf­ten zu beach­ten. Nach § 73 Satz 1 AO haf­tet eine Organ­ge­sell­schaft für

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Körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft - und der Vermögensübergang beim Organträger

Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft – und der Ver­mö­gens­über­gang beim Organ­trä­ger

Geht das Ver­mö­gen eines Organ­trä­gers inner­halb der ers­ten fünf Jah­re eines Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags auf ein ande­res Rechts­sub­jekt über, steht dies bei unun­ter­bro­che­ner Durch­füh­rung des Ver­trags der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft ab die­sem Zeit­punkt auch dann nicht ent­ge­gen, wenn die Organ­schaft in den Vor­jah­ren wegen feh­len­der finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung nicht anzu­er­ken­nen war.

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Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft - und die Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags

Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags

Die Organ­ge­sell­schaft ist auch unter Gel­tung einer umwand­lungs­steu­er­recht­li­chen Rück­wir­kungs­fik­ti­on nicht „vom Beginn ihres Wirt­schafts­jahrs an unun­ter­bro­chen“ (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organ­trä­ger finan­zi­ell ein­ge­glie­dert, wenn die Antei­le an der Organ­ge­sell­schaft im Rück­wir­kungs­zeit­raum (unter­jäh­rig) von einem Drit­ten auf den Organ­trä­ger über­ge­hen. Bei der Berech­nung der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­lauf­zeit

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Ertragszuschuss an die Muttergesellschaft

Ertrags­zu­schuss an die Mut­ter­ge­sell­schaft

Ein Ertrags­zu­schuss stellt eine ver­deck­te Ein­la­ge dar und führt zu einer Erhö­hung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei der Organ­ge­sell­schaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofor­ti­gen Rück­fluss an den Organ­trä­ger im Rah­men der organ­schaft­li­chen Gewinn­ab­füh­rung nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wird. Der Tat­be­stand der organ­schaft­li­chen Mehr- oder Min­der­ab­füh­rung i.S.

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Beherrschungsvertrag - und die organisatorische Eingliederung

Beherr­schungs­ver­trag – und die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung

Unter­stellt eine juris­ti­sche Per­son gemäß oder ent­spre­chend § 291 AktG die Lei­tung ihrer Gesell­schaft einem ande­ren Unter­neh­men, so füh­ren die auf die­sem Beherr­schungs­ver­trag beru­hen­den umfas­sen­den Wei­sungs­rech­te anders als die sich aus der Stel­lung als Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG erge­ben­den Wei­sungs­rech­te zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung. Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit

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