Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung in der spä­te­ren Organ­schaft – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Hän­gen Schuld­zin­sen mit dem Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zusam­men, mit der in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ein Organ­schafts­ver­hält­nis begrün­det wird, unter­lie­gen die Schuld­zin­sen inso­weit antei­lig dem Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapi­tal­ge­sell­schaft wäh­rend des Bestehens der Organ­schaft Gewin­ne aus vor­or­gan­schaft­li­cher Zeit aus­schüt­tet. Der dem Teil­ab­zugs­ver­bot unter­lie­gen­de

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

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Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Aus­bu­chung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

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Rück­stel­lung für dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Auf­wen­dun­gen einer Organ­ge­sell­schaft auf­grund einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Kör­per­schaft­steu­er­schul­den des Organ­trä­gers nach § 73 AO fal­len nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu qua­li­fi­zie­ren. Die ein­kom­mens­min­dern­de Rück­stel­lung für eine dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 73 AO ist durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Gewinn­er­hö­hung zu neu­tra­li­sie­ren.

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Auf­wärts­ver­schmel­zung im Organ­schafts­fall – und der Über­tra­gungs­ge­winn

Wird eine Kapi­tal­ge­sell­schaft auf ihre Mut­ter­ge­sell­schaft ver­schmol­zen, die ihrer­seits Organ­ge­sell­schaft einer kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft mit einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin ist, ist auf den Ver­schmel­zungs­ge­winn weder auf der Ebe­ne der Mut­ter­ge­sell­schaft noch auf der Ebe­ne der Organ­trä­ge­rin das pau­scha­le Betriebs­­aus­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzu­wen­den . § 10d Abs. 4 Satz

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Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die erfor­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit "für" eine Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nach der bis Ende des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2016 gel­ten­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht vor­aus, dass der Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft tätig wird, für deren Kapi­tal­erträ­ge er den Antrag stellt. Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst.

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Abrech­nung mit unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis

Sind Umsät­ze als soge­nann­te nicht steu­er­ba­re Innen­um­sät­ze im Rah­men einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behan­deln, kann kein Fall eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vor­lie­gen. Abrech­nun­gen über sol­che Umsät­ze mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis sind kei­ne taug­li­chen Rech­nun­gen i.S. des § 14c Abs. 1 Satz

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Organ­schaft – und die Mar­gen­be­steue­rung

Die organ­schaft­li­che Zusam­men­fas­sung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwen­dung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organ­ge­sell­schaf­ten mit eige­nen Betriebs­mit­teln erbrach­ten Leis­tun­gen um Eigen­leis­tun­gen han­delt, wäh­rend die durch Organ­ge­sell­schaf­ten von Drit­ten bezo­ge­nen Leis­tun­gen Rei­se­vor­leis­tun­gen sind, die in die Mar­gen­be­steue­rung ein­zu­be­zie­hen sind. § 25 Abs.

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Die ver­zö­ger­te Regis­ter­ein­tra­gung einer Organ­schaft – und der Steu­er­erlass wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Wird eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft infol­ge einer ver­zö­ger­ten Ein­tra­gung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags in das Han­dels­re­gis­ter erst in dem auf das Jahr der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung fol­gen­den Jahr steu­er­lich wirk­sam, liegt dar­in kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das gilt auch, wenn die ver­zö­ger­te Ein­tra­gung auf einem Fehl­ver­hal­ten einer ande­ren Behör­de, etwa des Regis­ter­ge­richts, beru­hen soll­te. In dem

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Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24

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Ver­lust­über­nah­me­ver­ein­ba­rung bei einer Organ­schaft – und die Ände­rung des Akti­en­rechts

Eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. vor­aus, dass aus­drück­lich die Ver­lust­über­nah­me ent­spre­chend § 302 AktG (in allen sei­nen Bestand­tei­len und in den jewei­li­gen Rege­lungs­fas­sun­gen) ver­ein­bart wor­den ist. Die­ses Ver­ein­ba­rungs­er­for­der­nis bezieht sich auch auf sol­che Rege­lungs­be­stand­tei­le des § 302 AktG, die

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Organ­schaft – und die gewinn­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen an Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Gesell­schaf­ter der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich gewährt wird, des­sen Höhe sich am Ertrag der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft ori­en­tiert und der zu einer ledig­lich antei­li­gen Gewinn­zu­rech­nung an den ver­meint­li­chen

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Mehr­stu­fi­ge Organ­schaft – und die Haf­tung der Organ­ge­sell­schaft

Der Gegen­stand der Haf­tung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf sol­che Steu­er­an­sprü­che beschränkt, die gegen den durch das kon­kre­te Organ­schafts­ver­hält­nis bestimm­ten Organ­trä­ger gerich­tet sind. Dies ist auch bei mehr­stu­fi­gen Organ­schaf­ten zu beach­ten. Nach § 73 Satz 1 AO haf­tet eine Organ­ge­sell­schaft für

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Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft – und der Ver­mö­gens­über­gang beim Organ­trä­ger

Geht das Ver­mö­gen eines Organ­trä­gers inner­halb der ers­ten fünf Jah­re eines Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags auf ein ande­res Rechts­sub­jekt über, steht dies bei unun­ter­bro­che­ner Durch­füh­rung des Ver­trags der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft ab die­sem Zeit­punkt auch dann nicht ent­ge­gen, wenn die Organ­schaft in den Vor­jah­ren wegen feh­len­der finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung nicht anzu­er­ken­nen war.

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Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die Min­dest­lauf­zeit des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags

Die Organ­ge­sell­schaft ist auch unter Gel­tung einer umwand­lungs­steu­er­recht­li­chen Rück­wir­kungs­fik­ti­on nicht "vom Beginn ihres Wirt­schafts­jahrs an unun­ter­bro­chen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organ­trä­ger finan­zi­ell ein­ge­glie­dert, wenn die Antei­le an der Organ­ge­sell­schaft im Rück­wir­kungs­zeit­raum (unter­jäh­rig) von einem Drit­ten auf den Organ­trä­ger über­ge­hen. Bei der Berech­nung der fünf­jäh­ri­gen Min­dest­lauf­zeit

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Ertrags­zu­schuss an die Mut­ter­ge­sell­schaft

Ein Ertrags­zu­schuss stellt eine ver­deck­te Ein­la­ge dar und führt zu einer Erhö­hung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bei der Organ­ge­sell­schaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofor­ti­gen Rück­fluss an den Organ­trä­ger im Rah­men der organ­schaft­li­chen Gewinn­ab­füh­rung nicht wie­der rück­gän­gig gemacht wird. Der Tat­be­stand der organ­schaft­li­chen Mehr- oder Min­der­ab­füh­rung i.S.

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Beherr­schungs­ver­trag – und die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung

Unter­stellt eine juris­ti­sche Per­son gemäß oder ent­spre­chend § 291 AktG die Lei­tung ihrer Gesell­schaft einem ande­ren Unter­neh­men, so füh­ren die auf die­sem Beherr­schungs­ver­trag beru­hen­den umfas­sen­den Wei­sungs­rech­te anders als die sich aus der Stel­lung als Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG erge­ben­den Wei­sungs­rech­te zur orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung. Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit

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Gewinn­ge­mein­schafts­ver­trag zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – als Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Betei­lig­ten einer Gewinn- und Ver­lust­ge­mein­schaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den. Über die­se Fra­ge ist grund­sätz­lich ‑beja­hend oder ver­­n­ei­­nend- im Ver­fah­ren der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te zu ent­schei­den. Die Zulas­sung einer "Quer­or­gan­schaft", die eine Ergeb­nis­kon­so­li­die­rung im Gleich­ord­nungs­kon­zern ermög­li­chen

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Nega­ti­ve Ein­künf­te des Organ­trä­gers

Nega­ti­ve Ein­künf­te des Organ­trä­gers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG lie­gen nur dann vor, wenn bei die­sem nach der Zurech­nung des Ein­kom­mens der Organ­ge­sell­schaft ein Ver­lust ver­bleibt. Die Son­der­be­triebs­aus­ga­ben der Organ­trä­ge­rin sind im Rah­men der Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb zu berück­sich­ti­gen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Als sol­che

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Teil­wert­auf­ho­lung – und der gewer­be­steu­er­recht­li­che Kor­re­spon­denz­aus­gleich

Die Wert­auf­ho­lung der Betei­li­gung unter­fällt nicht der Steu­er­frei­stel­lung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG blei­ben bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung eines Anteils an einer Kör­per­schaft oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, deren Leis­tun­gen beim Emp­fän­ger zu Ein­nah­men i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1,

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung

Eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung ist auch ohne Per­so­nen­iden­ti­tät in den Lei­tungs­gre­mi­en des Organ­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaft gege­ben, wenn nach dem Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und ihrem nomi­nell bestell­ten Geschäfts­füh­rer die­ser die Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie eines ange­stell­ten Drit­ten zu befol­gen hat, der auf die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­wir­ken kann und der

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Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit des Organ­trä­gers

Eine Organ­schaft setzt u.a. vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len ; aus dem BFH-Urteil vom 02.12 2015 ergibt sich nichts ande­res. Die­se Auf­fas­sung wird

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Die KGaA als Organ­ge­sell­schaft

Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG gilt eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanzhhof ent­schie­de­nen Streit­fall die KGaA- Organ­ge­sell­schaft i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ist, als Betriebs­stät­te des Organ­trä­gers (sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft). Trotz die­ser Fik­ti­on bil­den die Organ­ge­sell­schaft und der Organ­trä­ger kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men. Sie blei­ben viel­mehr selb­stän­di­ge

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Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und das Ende der sach­li­chen Gewer­be­steu­er­pflicht

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft endet die sach­li­che Steu­er­pflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steu­er­ge­gen­stand) und damit die Unter­neh­mens­iden­ti­tät spä­tes­tens, wenn im bis­he­ri­gen Betrieb jede wer­ben­de Tätig­keit dau­er­haft ein­ge­stellt wird (Betriebs­ein­stel­lung oder Betriebs­be­en­di­gung). Die sach­li­che Steu­er­pflicht endet mit der dau­er­haf­ten Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit . Der (näm­li­che) Betrieb ist noch nicht dau­er­haft

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