Schlagwort: Organschaft

Geschäf­te mit dem Aufsichtsrat

Schließt eine Akti­en­ge­sell­schaft mit einem Auf­sichts­rats­mit­glied einen Dienst­ver­trag oder einen Werk­ver­trag über wei­te­re Tätig­keit außer­halb sei­ner Tätig­keit im Auf­sichts­rat ab, so hängt die Wirk­sam­keit die­ses Ver­trags von der Zustim­mung des Auf­sichts­rats ab, § 114 AktG. Im Fall der Nich­tig­keit eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags mit dem Auf­sichts­rats­mit­glied oder einer mit ihm ver­bun­de­nen Gesell­schaft wegen

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Aus­gleichs­zah­lun­gen an außen­ste­hen­de Aktio­nä­re in der Organschaft

Die Ver­ein­ba­rung von Aus­gleichs­zah­lun­gen des beherr­schen­den Unter­neh­mens an einen außen­ste­hen­den Aktio­när der beherrsch­ten Gesell­schaft steht der kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ent­ge­gen, wenn neben einem bestimm­ten Fest­be­trag ein zusätz­li­cher Aus­gleich in jener Höhe ver­ein­bart wird, um die der hypo­the­ti­sche Gewinn­an­spruch des Außen­ste­hen­den ohne die Gewinn­ab­füh­rung den Fest­be­trag über­stei­gen wür­de. Die Ände­rung oder

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Es kann immer nur eine Mut­ter geben – in der Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält wei­ter an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, nach der es umsatz­steu­er­recht­lich nicht mög­lich ist, eine soge­nann­te Mehr­müt­ter­or­gan­schaft zu bil­den. Die Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ermög­licht es, im Umsatz­steu­er­recht meh­re­re Unter­neh­men zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men­zu­fas­sen. Die­ser Grup­pen­be­steue­rung kommt als Gestal­tungs­in­stru­ment gro­ße Bedeu­tung zu, wenn Unternehmen

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Ver­lust­über­trag bei Mehrmütterorganschaft

Zu den durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts (Unt­StFG) ge­schaf­fe­nen ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof im März 2006, dass die­se ver­fas­sungs­ge­mäß sind und nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ab­ge­lei­te­te Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ßen. Die hier­ge­gen von der vor dem Bun­des­fi­nanz­hof unter­le­ge­nen Klä­ge­rin eingelegte

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Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­leis­tun­gen der ehe­ma­li­gen Organgesellschaft

Wech­selt der Organ­trä­ger infol­ge einer Ver­äu­ße­rung der Antei­le an der Organ­ge­sell­schaft zeit­lich nach dem Bezug einer Leis­tung durch die Organ­ge­sell­schaft, aber noch vor Erhalt der Rech­nung, steht das Recht zum Vor­steu­er­ab­zug aus die­sem Leis­tungs­be­zug nicht dem neu­en Organ­trä­ger zu. Die Berech­ti­gung des Organ­trä­gers zum Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­gangs­leis­tun­gen der Organ­ge­sell­schaft rich­tet sich

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Been­di­gung einer Organ­schaft bei ange­ord­ne­ter Zwangsverwaltung

Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung auf­grund der Ver­mie­tung eines Grund­stücks, das die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge der Geschäfts­tä­tig­keit der Organ­ge­sell­schaft bil­det, ent­fällt, wenn für das Grund­stück Zwangs­ver­wal­tung und Zwangs­ver­stei­ge­rung ange­ord­net wird. Die für eine Organ­schaft erfor­der­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung setzt vor­aus, dass die mit der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Beherr­schung der Organ­ge­sell­schaft durch

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Steu­er­rück­for­de­rung bei Organschaften

Hat das für die Besteue­rung der Organ­ge­sell­schaft zustän­di­ge Finanz­amt den Umsatz­steu­er­erstat­tungs­be­trag nicht an die Organ­ge­sell­schaft, son­dern an das für die Organ­trä­ge­rin zustän­di­ge FA –zuguns­ten des Steu­er­kon­tos der Organ­trä­ge­rin– über­wie­sen, und ist die­ser Betrag dort mit Umsatz­steu­er­schul­den der Organ­trä­ge­rin ver­rech­net wor­den, so stellt die Über­wei­sung des Erstat­tungs­be­trags kei­ne Leis­tung des für

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Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung des Übernahmegewinns

Bei der Umwand­lung einer GmbH in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft waren even­tu­ell ent­ste­hen­de Umwand­lungs­ge­win­ne nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als gewerb­li­che Ein­künf­te nach dem inzwi­schen aus­ge­lau­fe­nen § 32c EStG 1996 tarif­be­güns­tigt. Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er ein Ent­las­tungs­be­trag nach Abs. 4 abzu­zie­hen, wenn in dem

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Min­dest­dau­er eines Gewinnabführungsvertrages

Bei der im Rah­men der Prü­fung, ob eine Organ­schaft vor­liegt, erfor­der­li­chen Fest­stel­lung, ob ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf min­des­tens fünf Jah­re abge­schlos­sen ist, ist der Ver­trag nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten aus­zu­le­gen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die Vor­stel­lun­gen der am Ver­trags­schluss betei­lig­ten Per­so­nen kön­nen bei der Ver­trags­aus­le­gung nicht berück­sich­tigt wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. November

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Orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung bei umsatz­steu­er­recht­li­cher Organschaft

Die Vor­aus­set­zun­gen der umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft bestim­men sich, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss, allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die akti­en­recht­li­che Abhän­gig­keits­ver­mu­tung nach § 17 AktG hat inso­weit kei­ne Bedeu­tung. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung setzt vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine von sei­nem Wil­len abwei­chen­de Wil­lens­bil­dung in der Organ­ge­sell­schaft ver­hin­dern kann.

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Auf­lö­sung pas­si­ver Aus­gleichs­pos­ten bei Organschaft

Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein beim Organ­trä­ger bestehen­der pas­si­ver Aus­gleichs­pos­ten im Fall der Ver­äu­ße­rung der Organ­be­tei­li­gung erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen ist, will die Finanz­ver­wal­tung über den vom BFH ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anwen­den. Die Finanz­ver­wal­tung will viel­mehr auch zukünf­tig von einer ein­kom­mens­wirk­sa­men Auf­lö­sung der Aus­gleichs­pos­ten ausgehen.

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Zugriff des Finanz­amts auf daten­ver­ar­bei­tungs­ge­stütz­te Buchführung

In zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dazu Stel­lung genom­men, in wel­chem Umfang die Finanz­ver­wal­tung bei Außen­prü­fun­gen auf die mit Hil­fe von Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­men geführ­te Buch­hal­tung des Steu­er­pflich­ti­gen zugrei­fen darf. Eine Akti­en­ge­sell­schaft hat­te bestimm­te Ein­zel­kon­ten ihrer EDV-gestü­t­­zen Finanz­buch­hal­tung gegen den Zugriff durch die Prü­fer gesperrt, weil eine Prüfung

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Mehr­ab­füh­run­gen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein Organ­trä­ger, der sei­ne Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, einen bei ihm vor­han­de­nen beson­de­ren pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung ist der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach der in die­sen Fäl­len der pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu erfas­sen ist.

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Mehr­ab­füh­run­gen im Organschaftskonzern

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein Organ­trä­ger, der sei­ne Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, einen bei ihm vor­han­de­nen beson­de­ren pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung ist der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach der in die­sen Fäl­len der pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu erfas­sen ist.

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Umsatz­steu­er am Ende einer Organschaft

Wird das Ent­gelt für eine wäh­rend des Bestehens einer Organ­schaft bezo­ge­ne Leis­tung nach Been­di­gung der Organ­schaft unein­bring­lich, ist der Vor­steu­er­ab­zug nicht gegen­über dem bis­he­ri­gen Organ­trä­ger, son­dern gegen­über dem im Zeit­punkt des Unein­bring­lich­wer­dens bestehen­den Unter­neh­men –dem frü­he­ren Organ– zu berichtigen.

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Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Konzerne

Die Bun­des­re­gie­rung erwar­tet noch in die­sem Quar­tal ein Gut­ach­ten des Mann­hei­mer Zen­trums für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung über die Mög­lich­kei­ten, die natio­na­len Rege­lun­gen zur Besteue­rung inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Dies geht aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on her­vor. Die gel­ten­den Rege­lun­gen zur ertrags­steu­er­li­chen Organ­schaft erlaub­ten es geglie­der­ten Konzernen,

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Bewer­tung von Organträgergesellschaften

Doe Bewer­tung der Antei­le an Organ­trä­ger­ge­sell­schaf­ten erfolgt für steu­er­li­che Zwe­cke eben­falls nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren. Der ein­lei­ten­de Teil des Abschn. 11 Abs. 4 Satz 1 VStR 1993/​1995 (R 103 Abs. 4 Erb­StR 1999/​2003), wonach die Rege­lun­gen zur Neu­tra­li­sie­rung des Kas­ka­den­ef­fekts in Betei­li­gungs­ket­ten von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nur anwend­bar sind, wenn die Ober­ge­sell­schaft an der Untergesellschaft

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Gewer­be­steu­er­li­che Mehrmütterorganschaft

Es ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die durch das Unt­StFG geschaf­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur sog. Mehr­müt­ter­or­gan­schaft ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Sie ver­sto­ßen nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 3 GG abge­lei­te­te Rückwirkungsverbot.

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Organ­schafts­en­de bei Veräußerung

Ver­äu­ßert der Organ­trä­ger sei­ne Allein­be­tei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft, die anschlie­ßend (gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995) rück­wir­kend auf den Erwer­ber ver­schmol­zen wird, endet nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das (gewer­be­steu­er­li­che) Organ­schafts­ver­hält­nis mit dem steu­er­li­chen Über­tra­gungs­stich­tag. Fällt die­ser Über­tra­gungs­stich­tag nicht auf das Ende eines Wirt­schafts­jah­res der Organ­ge­sell­schaft, ent­steht bei dieser

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Grund­er­werb­steu­er und Organschaft

Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nicht nur die Über­tra­gung von Grund­stü­cken selbst, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Über­tra­gung von Antei­len an einer Gesell­schaft, die ihrer­seits Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist. Für Fusio­nen inner­halb eines Kon­zerns hat der Bun­des­fi­nanz­hof hier jetzt jedoch eine Gren­ze klargestellt:

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