Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in einem Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15. Mai 2024 gewendet hatte.
Die Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs am 15.
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Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen.
Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen
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Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb
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Ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein überwiegend unklarer Antrag gestellt worden mit der Bitte, der Verfassungsgerichtshof möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen, ist die Klage als unzulässig abzuweisen, da das auch im Verfassungsprozess nicht Aufgabe des Gerichts ist.
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Den Haushaltsentwurf 2012 so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden kann (Vorherigkeitsgebot), ist keine Sollvorschrift, sondern eine zwingende Verpflichtung, die von der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt worden ist.
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit der dieser sich gegen die wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der
Artikel lesen Für Bundeswehreinsätze im Ausland hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine Ermächtigung in Form eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefordert. Nun stand die Überprüfung des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor drei Jahren auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichts – doch für
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