Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten - und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den.

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Landtagsabgeordnete - und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung

Land­tags­ab­ge­ord­ne­te – und ihr Raus­wurf aus der Land­tags­sit­zung

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg hat Anträ­ge der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Wolf­gang Gede­on (AfD, im Land­tag frak­ti­ons­los) und Ste­fan Räpp­le (AfD) zurück­ge­wie­sen, die jeweils dar­auf gerich­tet waren, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die den Abge­ord­ne­ten gegen­über ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­men in der Sit­zung des Land­tags am 12.12.2018 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Organ­streit­ver­fah­ren haben Ord­nungs­ru­fe

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Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens . Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben

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Organstreitverfahren - und die Verletzung in eigenen Rechten

Organ­streit­ver­fah­ren – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten

Ein Antrag­stel­ler muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG gel­tend machen, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, sind die Antrag­stel­ler inso­weit nicht

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Die AfD, die deutsche Flüchtlingspolitik - und das Bundesverfassungsgericht

Die AfD, die deut­sche Flücht­lings­po­li­tik – und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Organ­streit­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net nicht die Mög­lich­keit einer objek­ti­ven Bean­stan­dungs­kla­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt drei Anträ­ge der AfD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on im Organ­streit­ver­fah­ren ein­stim­mig als unzu­läs­sig ver­wor­fen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträ­ge waren gegen die Nicht­zu­rück­wei­sung von Schutz­su­chen­den an der deut­schen Gren­ze ins­be­son­de­re im Jahr 2015 gerich­tet.

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