Schlagwort: Ortstermin

Sach­ver­stän­di­gen­ter­mi­ne – und die Ter­mins­ge­bühr des Ver­tei­di­gers

Bei einer Teil­nah­me von Ver­tei­di­gern an Explo­ra­­ti­ons- oder Orts­ter­mi­nen gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger fällt ana­log Nr. 4102 VV RVG eine Ter­mins­ge­bühr an. Das Land­ge­richt Frei­burg hält es im Ein­klang mit der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Offen­burg und des Land­ge­richts Braun­schweig für zutref­fend, dass bei einer Teil­nah­me von Ver­tei­di­gern an Explo­ra­­ti­ons- oder Orts­ter­mi­nen

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Der Orts­ter­min – und der Grund­satz der Par­tei­öf­fent­lich­keit

Der Grund­satz der Par­tei­öf­fent­lich­keit (§ 97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Orts­ter­mi­ne eines Sach­ver­stän­di­gen, die nicht der Auf­nah­me von Sin­nes­ein­drü­cken durch Ein­nah­me des Augen­scheins, son­dern der Durch­füh­rung tech­ni­scher Unter­su­chun­gen (Mes­sun­gen, Ent­nah­me von Boden­pro­ben) die­nen. Hat ein Sach­ver­stän­di­ger die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unter Ver­stoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht über bevor­ste­hen­de Orts­ter­mi­ne

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Der Sach­ver­stän­di­ge und die Gren­zen sei­nes Gut­ach­ter­auf­trags

Über­schrei­tet ein Sach­ver­stän­di­ger eigen­mäch­tig sei­nen Gut­ach­ter­auf­trag, indem er Beweis­fra­gen über­dehnt oder ihm nicht gestell­te Beweis­fra­gen eigen­mäch­tig bear­bei­tet, ist sein Gut­ach­ten inso­weit unzu­läng­lich; er bewegt sich außer­halb sei­nes Auf­trags, so dass ihm dafür kei­ne Ver­gü­tung zusteht. Eine Über­schrei­tung des Gut­ach­ter­auf­trags begrün­det allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen, son­dern nur

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