Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.
Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit
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Ein Amtsträger, der bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, handelt pflichtwidrig, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. Mit dieser
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Ein Bürgermeister muss Äußerungen über einen Ortsvorsteher, die er in einem Leserbrief gemacht hat, auf dem gleichen Wege widerrufen. Der Bürgermeister der Stadt Meßstetten muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg daher seine Äußerungen über die Amtsführung eines Ortsvorstehers in
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