Der Ortsvorsteher bei der Testamentserrichtung

Der Orts­vor­ste­her bei der Testamentserrichtung

Ein Amts­trä­ger, der bei der Bestä­ti­gung einer Unter­schrift unter einem nich­ti­gen Tes­ta­ment den Anschein erweckt, die Tes­ta­ments­er­rich­tung sei in Ord­nung, han­delt pflicht­wid­rig, auch wenn er vor­her dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er nicht befugt ist, ein Tes­ta­ment zu beur­kun­den. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied nun das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, dass die Stadt Baden-Baden

Lesen
Leserbriefe in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung

Leser­brie­fe in der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Auseinandersetzung

Ein Bür­ger­meis­ter muss Äuße­run­gen über einen Orts­vor­ste­her, die er in einem Leser­brief gemacht hat, auf dem glei­chen Wege wider­ru­fen. Der Bür­ger­meis­ter der Stadt Meß­stet­ten muss nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg daher sei­ne Äuße­run­gen über die Amts­füh­rung eines Orts­vor­ste­hers in einem im Zol­­lern-Alb-Kurier erschie­ne­nen Leser­brief wider­ru­fen. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof

Lesen