Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet – anders als ein zwar rechtswidriger, aber nicht nichtiger Verwaltungsakt – keine Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung. Die Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich
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Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen fehlerhafter Bestimmungen zur Verkaufsfläche unwirksam.
Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 („Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep“) überplant ein 11,5 ha
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Die Beschränkung der maximalen Verkaufsflächen eines geplanten Designer-Outlet-Centers, die der Rat einer Stadt zum Schutz der Versorgungszentren der Nachbargemeinden als erforderlich angesehen hat, ist unwirksam. Das Gleiche gilt für die Festsetzung, nach der Verkaufsflächen ganz überwiegend nur im Erdgeschoss zulässig
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Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die
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Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen – z. B. den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt –abhängig machen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht mit
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Zuerst kommt der ICE-Bahnhof, dann entwickelt sich der Rest schon darum herum. Diese Taktik scheint zumindest in städteplanerischer Sicht nun in Montabaur aufzugehen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz blieben jetzt die Klagen zweier Nachbarstädte gegen das geplante Factory-Outlet-Center in
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Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag der Stadt Gronau abgelehnt, die vom Landrat des Kreises Steinfurt erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung des Euregio-Outlet-Center in Ochtrup vorläufig außer Kraft zu setzen: Es lasse sich nicht feststellen, dass das zugelassene Vorhaben gegen
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