Fußgängerzone

Die Erwei­te­rung eines Designer-Outlet-Centers

Die Beschrän­kung der maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­chen eines geplan­ten Desi­­g­ner-Out­­let-Cen­­ters, die der Rat einer Stadt zum Schutz der Ver­sor­gungs­zen­tren der Nach­bar­ge­mein­den als erfor­der­lich ange­se­hen hat, ist unwirk­sam. Das Glei­che gilt für die Fest­set­zung, nach der Ver­kaufs­flä­chen ganz über­wie­gend nur im Erd­ge­schoss zuläs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Öffnung eines Outlet-Centers

Öff­nung eines Outlet-Centers

Die Schlie­ßung eines Out­­let-Cen­­ters in Schles­­wig-Hol­stein ver­stößt gegen den Gleich­heits­grund­satz. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung ent­schie­den und die Rege­lung außer Voll­zug gesetzt. Den Antrag hat die Betrei­be­rin des Out­­let-Cen­­ters in Neu­müns­ter, wel­ches über 122 Laden­ge­schäf­te ver­fügt, von denen

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Verbrauchermärkte auf der grünen Wiese und die Niederlassungsfreiheit

Ver­brau­cher­märk­te auf der grü­nen Wie­se und die Niederlassungsfreiheit

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on kann die Eröff­nung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen nicht von wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen – z. B. den Aus­wir­kun­gen auf die bestehen­den Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te oder der Ansied­lung eines Unter­neh­mens auf dem Markt –abhän­gig machen. Eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit kann nicht mit sol­chen Erwä­gun­gen gerecht­fer­tigt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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Städtebaulicher Anlass für ein Factory-Outlet-Center

Städ­te­bau­li­cher Anlass für ein Factory-Outlet-Center

Zuerst kommt der ICE-Bahn­­hof, dann ent­wi­ckelt sich der Rest schon dar­um her­um. Die­se Tak­tik scheint zumin­dest in städ­te­pla­ne­ri­scher Sicht nun in Mon­ta­baur auf­zu­ge­hen. Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz blie­ben jetzt die Kla­gen zwei­er Nach­bar­städ­te gegen das geplan­te Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ter in Mon­ta­baur ohne Erfolg. Der Bebau­ungs­plan für ein Fac­­to­­ry-Out­­let-Cen­­ter in Montabaur

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Outlet-Center und das interkommunale Abstimmungsgebot

Out­let-Cen­ter und das inter­kom­mu­na­le Abstimmungsgebot

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat den Antrag der Stadt Gro­nau abge­lehnt, die vom Land­rat des Krei­ses Stein­furt erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung des Eure­­gio-Out­­let-Cen­­ter in Och­trup vor­läu­fig außer Kraft zu set­zen: Es las­se sich nicht fest­stel­len, dass das zuge­las­se­ne Vor­ha­ben gegen das hier allein als Abwehr­recht der Antrag­stel­le­rin in Betracht kommende

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