Outsourcing im Bankbereich - und die Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit

Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Der Uni­ons­ge­richts­hof soll hier­nach auf die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind: Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve

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Outsourcing und die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Out­sour­cing und die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

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Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing - der Postbeamte und die Telekom

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei Out­sour­cing – der Post­be­am­te und die Tele­kom

In "Out­­sour­cing-Fäl­­len" sind Arbeit­neh­mer mit ihrer Aus­glie­de­rung regel­mä­ßig aus­wärts tätig, ver­gleich­bar mit bei Kun­den ihres Arbeit­ge­bers täti­gen Arbeit­neh­mern. Ein "Out­­sour­cing-Fall" liegt regel­mä­ßig nicht vor, wenn ein Post­be­am­ter unter Wah­rung sei­nes beam­ten­recht­li­chen Sta­tus vor­über­ge­hend am bis­he­ri­gen Tätig­keits­ort einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Toch­ter­un­ter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG zuge­wie­sen wird. Ein ehe­ma­li­ger Post­be­am­ter, der

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Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Tarif­li­cher Zustim­mungs­vor­be­halt für Out­sour­cing-Maß­nah­men

Eine Betriebs­norm setzt vor­aus, dass sie eine über das ein­zel­ne Arbeits­ver­hält­nis hin­aus­ge­hen­de unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung auch gegen­über den Arbeit­neh­mern bean­sprucht. An der unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Wir­kung für das betrieb­li­che Rechts­ver­hält­nis fehlt es, wenn für eine Rege­lung ein Zustim­mungs­vor­be­halt zuguns­ten einer der Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart wird. Tarif­fä­hi­ge Koali­tio­nen und Arbeit­ge­ber kön­nen

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"Outsourcing" bei Banken

"Out­sour­cing" bei Ban­ken

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich jetzt zu der für die Ban­ken­pra­xis bedeut­sa­men Fra­ge geäu­ßert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Dienst­leis­ter beim sog. "Out­sour­cing" gegen­über Ban­ken umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbrin­gen kön­nen.

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