Outsourcing im Bankbereich - und die Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit

Outsourcing im Bankbereich – und die Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit

Der Bundesfinanzhof zwei­felt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich und hat ein ent­spre­chen­des Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerich­tet. Der Unionsgerichtshof soll hier­nach auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs ent­schei­den, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatz­steu­er­frei sind: Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve

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Outsourcing und die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Outsourcing und die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kündigung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tatsachen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen bei­der Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der ver­ein­bar­ten Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing - der Postbeamte und die Telekom

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing – der Postbeamte und die Telekom

In „Outsourcing-Fällen” sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regel­mä­ßig aus­wärts tätig, ver­gleich­bar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers täti­gen Arbeitnehmern. Ein „Outsourcing-Fall” liegt regel­mä­ßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung sei­nes beam­ten­recht­li­chen Status vor­über­ge­hend am bis­he­ri­gen Tätigkeitsort einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zuge­wie­sen wird. Ein ehe­ma­li­ger Postbeamter, der

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Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Eine Betriebsnorm setzt vor­aus, dass sie eine über das ein­zel­ne Arbeitsverhältnis hin­aus­ge­hen­de unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Geltung auch gegen­über den Arbeitnehmern bean­sprucht. An der unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Wirkung für das betrieb­li­che Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zuguns­ten einer der Tarifvertragsparteien ver­ein­bart wird. Tariffähige Koalitionen und Arbeitgeber kön­nen

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"Outsourcing" bei Banken

Outsourcing” bei Banken

Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt zu der für die Bankenpraxis bedeut­sa­men Frage geäu­ßert, unter wel­chen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing” gegen­über Banken umsatz­steu­er­freie Leistungen erbrin­gen kön­nen.

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