Strafurteil - und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten

Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Angeklagten

In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen . Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil . Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt und

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OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen

OLG-Ent­schei­dun­gen in OWi-Sachen

Beschlüs­se eines Ober­lan­des­ge­richts in Ord­nungs­wid­rig­keits­sa­chen kön­nen nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Einer erwei­tern­den Aus­le­gung des § 304 Abs. 4 StPO steht die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der Abstand zu neh­men der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass bie­tet, ent­ge­gen . Die Regelung

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Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - oder: die unwirksame Ersatzzustellung

Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatzzustellung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

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Hauptverhandlung in OWi-Sachen - und der verfrühte Entbindungsantrag

Haupt­ver­hand­lung in OWi-Sachen – und der ver­früh­te Entbindungsantrag

Ein Antrag auf Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Erschei­nen­s­pflicht in der Haupt­ver­hand­lung nach § 73 II OWiG kann frü­hes­tens zusam­men mit der Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid wirk­sam gestellt wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall gab der Ver­tei­di­ger im Rah­men der Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch die

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Willkürliche Kostenentscheidungen im OWi-Verfahren

Will­kür­li­che Kos­ten­ent­schei­dun­gen im OWi-Verfahren

Die unver­tret­ba­re Auf­er­le­gung von Kos­ten und Aus­la­gen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren stellt eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stell­te das Amts­ge­richt Hal­le (Saa­le) ein bei ihm anhän­gi­ges Buß­geld­ver­fah­ren, ohne den Beschwer­de­füh­rer dazu anzu­hö­ren, durch Beschluss außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nach­dem der Betrof­fe­ne sei­nen Einspruch

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Die fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung

Die fremd­ver­fass­te Rechtsbeschwerdebegründung

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt aus der Kanz­lei des man­da­tier­ten Wahl­ver­tei­di­gers am letz­ten Tag der Frist den von einer ledig­lich unter­be­voll­mäch­tig­ten und nur „koope­rie­ren­den“ Rechts­an­wäl­tin mit eige­ner Kanz­lei in Unter­voll­macht dik­tier­ten und mit Ver­fah­rens­rü­gen ver­se­he­nen Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung mit dem Zusatz „für RA’in XY, nach Dik­tat orts­ab­we­send“ bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an, dass der unterzeichnende

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Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung - und der mißverstandene Entbindungsantrag

Per­sön­li­ches Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung – und der miß­ver­stan­de­ne Entbindungsantrag

Dem Betrof­fe­nen obliegt hin­sicht­lich des Antrags auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mit­wir­kungs­pflicht. Ergibt sich aus einer Ver­fü­gung des Gerichts, dass die­ses ein miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Schrei­ben des Betrof­fe­nen anders als von die­sem gewollt nicht als Ent­bin­dungs­an­trag aus­legt, ist er deshalb

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Einspruchsbeschränkung in der Hauptverhandlung

Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Hauptverhandlung

Die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zu einer Ein­spruchs­be­schrän­kung nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist ent­behr­lich, wenn die­se an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­nimmt. Der Umstand, dass der Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung man­gels Teil­nah­me an die­ser die Staats­an­walt­schaft nicht zuge­stimmt hat, ist unschäd­lich. § 75 Abs. 2 OWiG erklärt für die Rück­nah­me des Ein­spruchs die

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Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 85%

Eine fest­ge­stell­te Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um 86 % kann grund­sätz­lich als äußerst gewich­ti­ges Indiz für die Abgren­zung der Schuld­form ange­se­hen wer­den. Je höher sich näm­lich die Abwei­chung der gefah­re­nen von der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit dar­stellt, um so mehr drängt sich eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung auf. Bei der­art hohen (rela­ti­ven) Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Geschwindigkeit

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Bußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehlt

Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war. Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den Betroffenen

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Geschwindigkeitsüberschreitung - erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men zur Fahreridentifizierung

In einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung hat der Betrof­fe­ne gericht­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­men zu sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung als Fah­rer zumin­dest dann zu dul­den, wenn die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots im Raum steht. Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ist jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, sofern ein (ande­rer) anthro­pol­gi­scher Sach­ver­stän­di­ger in der

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Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt...

Wenn die Rich­te­rin mit dem Staatsanwalt…

Sind Rich­te­rin und sach­be­ar­bei­ten­der Staats­an­walt mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­te, begrün­det dies, auch im Buß­geld­ver­fah­ren, die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Eine Selbst­an­zei­ge ist begrün­det, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maß­geb­lich ist hier­bei die Sicht eines ver­stän­di­gen und ver­nünf­ti­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Es

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Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Funktionsfähigkeit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage

Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit einer sta­tio­nä­ren Geschwindigkeitsmessanlage

Wird die Geschwin­dig­keit mit­tels eines sog. stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens (hier: Traf­fiStar S 330) fest­ge­stellt, ist das Gericht nicht gehal­ten, Beweis­an­trä­gen, die auf die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der (hier: sta­tio­nä­ren) Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge abzie­len, nach­zu­ge­hen, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Funk­ti­on der Mess­an­la­ge unter Anein­an­der­rei­hung phsyika­lisch mög­li­cher Stör­quel­len ohne wei­te­ren kon­kre­ten Vor­trag ledig­lich ange­zwei­felt wird. Bei Mess­stel­len, bei denen

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