Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beab­sich­tig­te

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Lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen – und die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen – und kein Ver­wen­der

Han­deln Päch­ter und Ver­päch­ter gemein­sam gegen­über einem poten­zi­el­len Erwer­ber die Bedin­gun­gen des Pacht­ver­tra­ges aus und schlie­ßen Päch­ter und Ver­päch­ter die­sen Ver­trag dann ab, gilt kei­ner von ihnen als Ver­wen­der i.S.d. §§ 305 ff. BGB. In einem sol­chen Fall chei­tert die Anwen­dung der §§ 305 ff. BGB dar­an, dass unter Berück­sich­ti­gung

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Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs?

Über­nimmt der Päch­ter ver­trag­lich die nach der gesetz­li­chen Rege­lung dem Ver­päch­ter oblie­gen­de Pflicht zur Instand­hal­tung der ver­pach­te­ten Sache, ist der Instand­hal­tungs­an­spruch des Ver­päch­ters auch dann nicht zu akti­vie­ren, wenn sich der Päch­ter mit der Instand­hal­tung im Rück­stand befin­det. Ist Päch­ter eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird der Instand­hal­tungs­an­spruch des ver­pach­ten­den Gesell­schaf­ters auch dann

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Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

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Opti­ons­recht auf Pacht­ver­län­ge­rung – und der bereits abge­lau­fe­ne Pacht­ver­trag

Ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Opti­ons­recht auf Ver­län­ge­rung eines Miet- oder Pacht­ver­trags erlischt mit Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­dau­er. Wird das Miet- oder Pacht­ver­hält­nis nach Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­zeit auf unbe­stimm­te Zeit fort­ge­setzt, so bleibt das Opti­ons­recht nicht bestehen und lebt auch nicht wie­der auf. Mit­hin kann, wenn der Päch­ter eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks

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Der Streit um die Flä­chen­prä­mi­en

Ein Pacht­ver­trag, der vor der Reform der Gemein­sa­men Euro­päi­schen Agrar­po­li­tik (GAP-Reform) abge­schlos­sen wor­den ist, kann so aus­zu­le­gen sein, dass die dem Päch­ter im Jah­re 2005 im Zuge der GAP-Reform über­tra­ge­nen Zah­lungs­an­sprü­che nach dem Betriebs­prä­mi­en­durch­füh­rungs­ge­setz (Flä­chen­prä­mi­en) nicht an den Ver­päch­ter her­aus­zu­ge­ben sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Aus­kunft über den Pacht­ver­trag eines Drit­ten

Zwar besteht grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den bei den Behör­den vor­han­de­nen amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Etwas ande­res gilt aber dann, wenn durch eine Ein­sicht­nah­me Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se eines Drit­ten offen­bart wür­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Land­wirts abge­wie­sen, der vom Rat einer Orts­ge­mein­de Aus­kunft über

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Betriebs­pflicht im Ein­kaufs­zen­trum – und die Zuläs­sig­keit einer Leis­tungs­ver­fü­gung

Der Sinn der Ver­ein­ba­rung einer Betriebs­pflicht, der dar­in liegt, ein Ein­kaufs­zen­trum durch ein mög­lichst gro­ßes und viel­fäl­ti­ges Ange­bot an Geschäf­ten für Kun­den attrak­tiv zu hal­ten wür­de unter­lau­fen, wenn der den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tra­gen­de Ver­mie­ter dar­auf ver­wie­sen wer­den wür­de, mit der Durch­set­zung der Betriebs­pflicht bis zum Abschluss eines Ver­fah­rens

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Inbe­sitz­nah­me einer ver­pach­te­ten Flä­che

Nimmt der Ver­päch­ter die Pacht­sa­che ohne den Wil­len des Päch­ters und ohne eine ihm dies gestat­ten­de gesetz­li­che Anord­nung in Besitz, begeht er eine nach § 858 Abs. 1 BGB ver­bo­te­ne Eigen­macht. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über den Besitz an ca. 10 ha Acker­land und

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Pflicht­ver­let­zung bei Abschluss eines Pacht­ver­tra­ges

Es ist nicht Auf­ga­be eines Ers­ten Stadt­rats, vor Abschluss eines Pacht­ver­tra­ges erneut und eigen­stän­dig zu prü­fen, ob ein anzu­pach­ten­des Objekt für eine Jugend­werk­statt in jeder Hin­sicht geeig­net war. Dage­gen ver­stößt ein Fach­be­reichs­lei­ter dadurch gegen sei­ne beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten, dass er eine bau­fach­li­che Über­prü­fung der Eig­nung der Lie­gen­schaft und die Ermitt­lung der

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