Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs?

Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann

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Optionsrecht auf Pachtverlängerung – und der bereits abgelaufene Pachtvertrag

Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf der regulären Vertragsdauer. Wird das Miet- oder Pachtverhältnis nach Ablauf der regulären Vertragszeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, so bleibt das Optionsrecht nicht bestehen und lebt auch nicht wieder auf. Mithin kann, wenn der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks

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Der Streit um die Flächenprämien

Ein Pachtvertrag, der vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossen worden ist, kann so auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

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Die Auskunft über den Pachtvertrag eines Dritten

Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen amtlichen Informationen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch eine Einsichtnahme Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Dritten offenbart würden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Landwirts abgewiesen, der vom Rat einer Ortsgemeinde Auskunft über

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Betriebspflicht im Einkaufszentrum – und die Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende Vermieter darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung der Betriebspflicht bis zum Abschluss eines Verfahrens

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Inbesitznahme einer verpachteten Fläche

Nimmt der Verpächter die Pachtsache ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung in Besitz, begeht er eine nach § 858 Abs. 1 BGB verbotene Eigenmacht. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über den Besitz an ca. 10 ha Ackerland

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Pflichtverletzung bei Abschluss eines Pachtvertrages

Es ist nicht Aufgabe eines Ersten Stadtrats, vor Abschluss eines Pachtvertrages erneut und eigenständig zu prüfen, ob ein anzupachtendes Objekt für eine Jugendwerkstatt in jeder Hinsicht geeignet war. Dagegen verstößt ein Fachbereichsleiter dadurch gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten, dass er eine baufachliche Überprüfung der Eignung der Liegenschaft und die Ermittlung der

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