Nachrichten aus Recht und Steuern
Die territoriale Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf Palästina erstreckt sich auch auf den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. So hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Dadurch das Palästina dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof beigetreten ist und zu den Vertragsstaaten zählt, ist
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Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen hat, ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. In diesem Urteil „Organisation juive européenne und Vignoble Psagot“ hat die Große Kammer des
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Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwlligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesichen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland oder eine entsprechende Zusicherung ist hierfür nicht erforderlich. Sie haben daher grds. keinen Anspruch auf Erteilung
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Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief
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