United Nations

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hofs – und die Gren­zen sei­ner Zustän­dig­keit in Palästina

Die ter­ri­to­ria­le Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Bezug auf Paläs­ti­na erstreckt sich auch auf den Gaza­strei­fen, das West­jor­dan­land und Ost­je­ru­sa­lem. So hat die Vor­ver­fah­rens­kam­mer I des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Dadurch das Paläs­ti­na dem Rom-Sta­­tut zum Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof bei­getre­ten ist und zu den Ver­trags­staa­ten zählt, ist in

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Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Herkunftsangabe

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil „Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got“ hat die Gro­ße Kam­mer des

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Auf­ent­halts­er­laub­nis für Paläs­ti­nen­ser aus dem Libanon

Paläs­ti­nen­sern aus dem Liba­non, die zwar nicht die liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, aber dort regis­triert sind, kön­nen zur freiwl­li­gen Aus­rei­se ein Lais­sez Pas­ser der liba­ne­si­chen Aus­lands­ver­tre­tung erhal­ten; der Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder eine ent­spre­chen­de Zusi­che­rung ist hier­für nicht erfor­der­lich. Sie haben daher grds. kei­nen Anspruch auf Erteilung

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Paläs­ti­naf­lücht­lin­ge

Ein ver­trie­be­ner Paläs­ti­nen­ser genießt den Schutz oder Bei­stand des Hilfs­werks der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­naf­lücht­lin­ge nur dann, wenn er ihn tat­säch­lich in Anspruch nimmt, ent­schied heu­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen hat das Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­ti­naf­lücht­lin­ge im Nahen Osten (United Nati­ons Reli­ef and

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