BGH Karlsruhe

Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tatbestandsirrtum

Der für eine Straf­bar­keit wegen Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot erfor­der­li­che min­des­tens beding­te Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des gegen den aus­län­di­schen Ver­ein ver­füg­ten voll­zieh­ba­ren Ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das

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Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln - und die Frage des Vorsatzes

Inver­kehr­brin­gen von bedenk­li­chen Arz­nei­mit­teln – und die Fra­ge des Vorsatzes

Um den sozia­len Bedeu­tungs­ge­halt der Bedenk­lich­keit eines Arz­nei­mit­tels zu erfas­sen, bedarf es auch der Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Abwä­gung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem bekann­ten Risi­ko und dem Nut­zen von Rele­vanz sind. Die­se muss der Täter nach einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re rich­tig in sein Vor­stel­lungs­bild auf­ge­nom­men haben,

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