Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch eine pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung

In Tarif­ver­trä­gen kön­nen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, oder ande­re Stel­len geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters bei der Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Arbeit­neh­mern zukommt. Die Ent­schei­dung einer pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on ist im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Die gericht­li­che Über­prü­fung einer sol­chen Ent­schei­dung

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Zustän­dig­keit der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on bei Rekla­ma­tio­nen eines Arbeit­neh­mers

Der Betriebs­rat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 6.4 des Ent­­gel­t­rah­­men-Tarif­­ver­­­trag (ERA-TV) der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Wür­t­­te­m­berg einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Über­ga­be der schrift­li­chen Beschrei­bung und Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben der rekla­mie­ren­den Arbeit­neh­mer an die Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on, wenn über das Ergeb­nis der Über­prü­fung gemäß §

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Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers durch eine Pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on

Der Kla­ge des Beschäf­tig­ten auf Fest­stel­lung einer Ver­gü­tungs­pflicht für eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe steht § 10.7 ERA-TV nicht ent­ge­gen. Der Beschäf­tig­te ist nicht dar­auf ver­wie­sen, die Ent­schei­dung der Pari­tä­ti­schen Kom­mis­si­on für unver­bind­lich erklä­ren zu las­sen. Eine sol­che Ein­schrän­kung wäre mit dem Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht ver­ein­bart. Hält

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