Nachrichten aus Recht und Steuern
Vereinzelte Glättestellen auf einem Unternehmensparkplatz lösen noch keine Räum- und Streupflicht des Unternehmens aus.
In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall lieferte ein LKW-Fahrer aus dem Münchner Umland auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens im Münchner Umland Waren an. Beim
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Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn. Die Grundstücke sind durch Teilung eines ursprünglich
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Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer
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Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob entgeltliche Umsätze aus dem Betrieb einer WC-Anlage, die an zahlende Besucher eines Museums ausgeführt werden, umsatzsteuerpflichtig oder als Nebenleistung zum steuerfreien Museumsumsatz der anerkannten Einrichtung steuerbefreit sind. Dagegen ist es für den
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Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall ermöglichte die Arbeitgeberin ihren Beschäftigten, an oder in der
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Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen.
Der Fall ist alltäglich: Auf dem Parkplatz eines Supermarktes ist viel los. Ein Mann steuert sein Auto geradeaus in
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Der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden beanspruchen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen
Artikel lesen Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein
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Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können.
In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim
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Wird ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, kann die Stadt hierfür schadensersatzpflichtig sein. Das gilt zumindest für das Land Rheinland-Pfalz, nach dessen Landeswaldgesetz die Verkehrssicherungspflicht den Waldeigentümer obliegt.
In dem hier vom
Artikel lesen Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Mit diesem
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Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Auch ein Parkplatz für Elektroautos kann daher rücksichtslos sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks in
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Ein Anwohner kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für ein Riesenrad wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt,
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Ein als Grunddienstbarkeit bestehendes Kraftfahrzeugeinstellungsrecht kann infolge der Errichtung des Bauwerks mit Tiefgarage auf dem Grundstück der Beklagten gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sein.
Hierfür ist zunächst festzustellen, ob das Kraftfahrzeugeinstellrecht auf dem dienenden Grundstück auch
Artikel lesen Ein Hausgrundstück kann auch dann ordnungsgemäß im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt werden, wenn Pkw nicht auf dem Grundstück, sondern in der Nähe auf der Straße abgestellt werden können. Der Eigentümer des mit dem Notwegerecht
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Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende Wahrnehmbarkeit einer Absperrkette gesorgt wird.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Mitverschulden von 50
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Mit der Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:
Ein konkludent geschlossener (neuer) Mietvertrag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform und ist daher
Artikel lesen Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkbedingungen eines Privatparkplatzes auf das „erhöhte Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall betreibt die Klägerin, ein mit der
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Mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann.
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Ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer im Sinne des § 316a StGB kann auch auf einem Kundenparkplatz erfolgen.
Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Verkehrsraum ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann erfüllt, wenn die betreffende Verkehrsfläche ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne
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Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen.
Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägung allerdings nicht zurück, sondern ist
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Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu
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Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung
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Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht,
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Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.
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Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein.
Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so
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Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind – anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen – die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende
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Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.
In
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Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn mit dem Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und der
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Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Auch wenn der Arbeitgeber bisher die kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes ermöglicht hat, können die Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber auch künftig kostenlose
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Der Stellplatz für ein Fahrzeug darf in seiner kompletten Breite genutzt werden. Auch wenn das Fahrzeug mehr auf der rechten Hälfte geparkt wird und dem Nutzer der benachbarten Stellfläche dadurch das Einsteigen erschwert wird, liegt keine Eigentumsbeeinträchtigung des benachbarten Fahrzeugs
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Geschieht im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall spricht zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Hat sich das Fahrzeug des Ausparkenden vor dem Zusammenstoß bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden, was lediglich dann der Fall ist, wenn
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Die Landesbauordnung erlaubt Gemeinden die Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen, wenn dadurch der Verunstaltung des Ortsbildes entgegengewirkt wird. Eine solche Stellplatzsatzung ist nicht zu beanstanden, wenn nicht nur gewerbliche Stellplätze verboten werden, sondern die Regelung allgemein für Stellplätze gilt. Die
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Zwar obliegen auf einer Parkplatzfahrbahn einem rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Aber auch den aus einer Parkbox auf die Parkfahrbahn zurücksetzenden Fahrzeugführer trifft eine erhöhte Sorgfaltsanforderung. Bei einem Zusammenstoß wird ein Mitverschulden aufgrund des Zurücksetzens vermutet. Das gilt auch dann, wenn
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Durch die geplante Erweiterung einer Tank- und Rastanlage entlang einer Autobahn ist eine enorme Steigerung der Lärmbelastung eines benachbarten Wohngrundstücks nicht zu erwarten, so dass ein weiterer Lärmschutz nicht beansprucht werden kann.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier
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Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, – insbesondere bei der Festlegung des Personenkreises, der diese
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Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage
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Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien
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Das Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten, urteilte jetzt das Berliner Kammergericht: Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch
Artikel lesen Bezweckt eine gemeindliche Stellplatzsatzung den Schutz des dörflichen Ortsbildes, so darf sie auch nur für die entsprechenden dörflichen Bereiche Geltung beanspruchen, nicht aber für die gesamte Gemeinde einschließlich der keines Schutzes bedürftigen Gewerbegebiete. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht
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Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet jedenfalls im Bereich von Parkplätzen keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde Bäume oder
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Unter welchen Voraussetzungen ist in einem Hafengebiet – konkret im Norddeicher Hafen – das Anlegen von Parkplätzen zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu beschäftigen und hat dabei der Revision einer Klägerin stattgegeben, die auf die Erteilung
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Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.
Hintergrund des Rechtsstreits war eine in einem
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Der Eigentümer eines Privatparkplatzes kann nicht dadurch zur Selbsthilfe gegen unberechtigt dort parkende Fahrzeuge greifen, dass er an den Autos eine Parkkralle anlegt.
In mehreren Klageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg brachte der Beklagte jeweils eine Parkkralle an dem auf „seinem“
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Ein Platzbetreiber ist nach einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen.
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