Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Anwohner kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für ein Riesenrad wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt, der sich gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Kölner
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Ein als Grunddienstbarkeit bestehendes Kraftfahrzeugeinstellungsrecht kann infolge der Errichtung des Bauwerks mit Tiefgarage auf dem Grundstück der Beklagten gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sein. Hierfür ist zunächst festzustellen, ob das Kraftfahrzeugeinstellrecht auf dem dienenden Grundstück auch außerhalb des vorhandenen Bauwerks ausgeübt werden kann, ohne den Rahmen einer schonenden Rechtsausübung
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Ein Hausgrundstück kann auch dann ordnungsgemäß im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt werden, wenn Pkw nicht auf dem Grundstück, sondern in der Nähe auf der Straße abgestellt werden können. Der Eigentümer des mit dem Notwegerecht belasteten Grundstücks muss Überfahrten der Grundstücksmieter zum Zwecke des Parkens auf dem
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Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende Wahrnehmbarkeit einer Absperrkette gesorgt wird. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Mitverschulden von 50 % angerechnet. Im Oktober 2016 war der damals 8‑jährige Kläger mit
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Mit der Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein konkludent geschlossener (neuer) Mietvertrag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform und ist daher gemäß § 580 a BGB ordentlich kündbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof
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Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkbedingungen eines Privatparkplatzes auf das „erhöhte Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall betreibt die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei
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Mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann. Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räumund Streupflichten
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Ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer im Sinne des § 316a StGB kann auch auf einem Kundenparkplatz erfolgen. Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Verkehrsraum ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann erfüllt, wenn die betreffende Verkehrsfläche ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine Widmung entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung
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Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen. Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägung allerdings nicht zurück, sondern ist vielmehr mit 20% anzusetzen, und zwar selbst dann, wenn das Parkplatzgelände aufgrund
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Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Die
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Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs.
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Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten. Das
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Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in
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Die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Eigentümerin hat ein Grundstück vermietet, so dass diese Vermietungsleistung grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG
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Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind – anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen – die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte
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Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. In einem Fall, der das Amtsgericht München beschäftigte, parkte der Beklagte
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Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn mit dem Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und der Stadt Neustadt a. Rbge. die Nutzung eines provisorischen park+ride-Parkplatzes untersagt. Die
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Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Auch wenn der Arbeitgeber bisher die kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes ermöglicht hat, können die Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen wird, wenn der bisherige Parkplatz wegen Neubaumaßnahmen beseitigt
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Der Stellplatz für ein Fahrzeug darf in seiner kompletten Breite genutzt werden. Auch wenn das Fahrzeug mehr auf der rechten Hälfte geparkt wird und dem Nutzer der benachbarten Stellfläche dadurch das Einsteigen erschwert wird, liegt keine Eigentumsbeeinträchtigung des benachbarten Fahrzeugs vor. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier
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Geschieht im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall spricht zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Hat sich das Fahrzeug des Ausparkenden vor dem Zusammenstoß bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden, was lediglich dann der Fall ist, wenn bereits eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel
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Die Landesbauordnung erlaubt Gemeinden die Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen, wenn dadurch der Verunstaltung des Ortsbildes entgegengewirkt wird. Eine solche Stellplatzsatzung ist nicht zu beanstanden, wenn nicht nur gewerbliche Stellplätze verboten werden, sondern die Regelung allgemein für Stellplätze gilt. Die Satzung ist auch hinsichtlich der Abgrenzung ihres räumlichen Geltungsbereichs nicht
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Zwar obliegen auf einer Parkplatzfahrbahn einem rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Aber auch den aus einer Parkbox auf die Parkfahrbahn zurücksetzenden Fahrzeugführer trifft eine erhöhte Sorgfaltsanforderung. Bei einem Zusammenstoß wird ein Mitverschulden aufgrund des Zurücksetzens vermutet. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug kurzzeitig vor dem Zusammenstoß zum Stehen gekommen ist,
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Durch die geplante Erweiterung einer Tank- und Rastanlage entlang einer Autobahn ist eine enorme Steigerung der Lärmbelastung eines benachbarten Wohngrundstücks nicht zu erwarten, so dass ein weiterer Lärmschutz nicht beansprucht werden kann. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Tank-
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Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, – insbesondere bei der Festlegung des Personenkreises, der diese Parkflächen nutzen darf – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. Mitbestimmungspflicht
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Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage auf Schmerzensgeld einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen
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Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. Der Betreiber des Großmarktes haftet
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Das Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten, urteilte jetzt das Berliner Kammergericht: Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw.
Lesen Bezweckt eine gemeindliche Stellplatzsatzung den Schutz des dörflichen Ortsbildes, so darf sie auch nur für die entsprechenden dörflichen Bereiche Geltung beanspruchen, nicht aber für die gesamte Gemeinde einschließlich der keines Schutzes bedürftigen Gewerbegebiete. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen,
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Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet jedenfalls im Bereich von Parkplätzen keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere, wenn sie
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Unter welchen Voraussetzungen ist in einem Hafengebiet – konkret im Norddeicher Hafen – das Anlegen von Parkplätzen zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu beschäftigen und hat dabei der Revision einer Klägerin stattgegeben, die auf die Erteilung einer Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze im Hafengelände von Norddeich klagt. Die Klägerin
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Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. Hintergrund des Rechtsstreits war eine in einem Vorverfahren um einen Parkplatz geführte gerichtliche Auseinandersetzung. Der Mitarbeiter, ein
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Der Eigentümer eines Privatparkplatzes kann nicht dadurch zur Selbsthilfe gegen unberechtigt dort parkende Fahrzeuge greifen, dass er an den Autos eine Parkkralle anlegt. In mehreren Klageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg brachte der Beklagte jeweils eine Parkkralle an dem auf „seinem“ Parkplatz unberechtigt parkenden Auto an, während der Kläger noch in
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Ein Platzbetreiber ist nach einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen.
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