Tiefgarage

Das Kraft­fahr­zeug­einstel­lungs­recht als Grund­dienst­bar­keit – und die spä­ter errich­te­te Tiefgarage

Ein als Grund­dienst­bar­keit bestehen­des Kraft­fahr­zeug­einstel­lungs­recht kann infol­ge der Errich­tung des Bau­werks mit Tief­ga­ra­ge auf dem Grund­stück der Beklag­ten gemäß § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erlo­schen sein. Hier­für ist zunächst fest­zu­stel­len, ob das Kraft­fahr­zeug­einstell­recht auf dem die­nen­den Grund­stück auch außer­halb des vor­han­de­nen Bau­werks aus­ge­übt wer­den kann, ohne den Rah­men einer scho­nen­den Rechtsausübung

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Roter Mini

Kein Not­we­ge­recht zum Zwe­cke des Parkens

Ein Haus­grund­stück kann auch dann ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wer­den, wenn Pkw nicht auf dem Grund­stück, son­dern in der Nähe auf der Stra­ße abge­stellt wer­den kön­nen. Der Eigen­tü­mer des mit dem Not­we­ge­recht belas­te­ten Grund­stücks muss Über­fahr­ten der Grund­stücks­mie­ter zum Zwe­cke des Par­kens auf dem

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Die graue Stra­ßen­ab­sperr­ket­te in der Dunkelheit

Ein Stra­ßen­bau­last­trä­ger ver­letzt sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn nicht für eine aus­rei­chen­de Wahr­nehm­bar­keit einer Absperr­ket­te gesorgt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Scha­dens­er­satz teil­wei­se statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger ein Mit­ver­schul­den von 50 % ange­rech­net. Im Okto­ber 2016 war der damals 8‑jährige Klä­ger mit

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Der Stell­platz­miet­ver­trag – und die Schriftform

Mit der Wah­rung der Schrift­form nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stell­platz­miet­ver­trag hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein kon­klu­dent geschlos­se­ner (neu­er) Miet­ver­trag wahrt nicht die nach §§ 578, 550 BGB erfor­der­li­che Schrift­form und ist daher gemäß § 580 a BGB ordent­lich künd­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Falsch­par­ker auf dem Kun­den­park­platz – und das „erhöh­te Parkentgelt“

Ein Kfz-Hal­­ter kann bei Ver­stoß gegen die Park­be­din­gun­gen eines Pri­vat­park­plat­zes auf das „erhöh­te Park­ent­gelt“ haf­ten, wenn er sei­ne Fah­rer­ei­gen­schaft nur pau­schal bestrei­tet, ohne den Fah­rer zu benen­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt die Klä­ge­rin, ein mit der Bewirt­schaf­tung pri­va­ten Park­raums befass­tes Unter­neh­men, für die jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zwei

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Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebensmittelmarktes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund Streupflichten

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Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer – auf dem Parkplatz

Ein räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer im Sin­ne des § 316a StGB kann auch auf einem Kun­den­park­platz erfol­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann erfüllt, wenn die betref­fen­de Ver­kehrs­flä­che unge­ach­tet der Eigen­tums­ver­hält­nis­se und ohne Rück­sicht auf eine Wid­mung ent­we­der aus­drück­lich oder mit still­schwei­gen­der Duldung

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Rück­wärts­fah­ren auf Parkplätzen

Der Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der rück­wärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Park­plät­zen. Die Betriebs­ge­fahr des Kfz des Unfall­geg­ners tritt in der Abwä­gung aller­dings nicht zurück, son­dern ist viel­mehr mit 20% anzu­set­zen, und zwar selbst dann, wenn das Park­platz­ge­län­de aufgrund

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Steu­er­ermä­ßi­gung für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen – und der Park­platz für Hotelgäste

Bei Über­nach­tun­gen in einem Hotel unter­lie­gen nur die unmit­tel­bar der Ver­mie­tung (Beher­ber­gung) die­nen­den Leis­tun­gen des Hote­liers dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Die Ein­räu­mung von Park­mög­lich­kei­ten an Hotel­gäs­te gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern. Das gilt auch dann, wenn hier­für kein geson­der­tes Ent­gelt berech­net wird. Die

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stellplatznachweise

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs.

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AG/LG Düsseldorf

Par­ken auf dem Park­platz – ohne Parkschein

Bei einem Ver­trag über die kurz­zei­ti­ge Nut­zung eines jeder­mann zugäng­li­chen pri­va­ten Park­plat­zes ist eine unbe­ding­te Besitz­ver­schaf­fung durch den Park­platz­be­trei­ber nicht geschul­det. Macht er das Par­ken von der Zah­lung der Park­ge­bühr und dem Aus­le­gen des Park­scheins abhän­gig, begeht der­je­ni­ge ver­bo­te­ne Eigen­macht, der sein Fahr­zeug abstellt, ohne sich dar­an zu hal­ten. Das

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Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustandsstörer

Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt. Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in

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Ver­mie­tung von Kfz-Abstellplätzen

Die Ver­mie­tung von Abstell­plät­zen an Kfz Händ­ler kann umsatz­steu­er­pflich­tig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken von der Umsatz­steu­er befreit. Die Eigen­tü­me­rin hat ein Grund­stück ver­mie­tet, so dass die­se Ver­mie­tungs­leis­tung grund­sätz­lich unter die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG

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Bücherregal

Aus­par­ken in der Tiefgarage

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöhte

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Der rol­len­de Ein­kaufs­wa­gen auf dem Parkplatz

Kommt ein Ein­kaufs­wa­gen, der vom Fah­rer eines PKW neben sei­nem Kof­fer­raum abge­stellt wird, beim Befül­len auf einem abschüs­si­gen Gelän­de ins Rol­len und beschä­digt das dane­ben ste­hen­de Fahr­zeug, haf­tet nicht die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung, son­dern der­je­ni­ge, der den Ein­kaufs­wa­gen unge­si­chert abge­stellt hat. In einem Fall, der das Amts­ge­richt Mün­chen beschäf­tig­te, park­te der Beklagte

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Der pro­vi­so­ri­sche park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine sol­che Aus­nah­me liegt nicht vor, wenn mit dem Park­platz von den Grund­sät­zen des Bebau­ungs­plans abge­wi­chen wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und der Stadt Neu­stadt a. Rbge. die Nut­zung eines pro­vi­so­ri­schen park+ride-Parkplatzes unter­sagt. Die

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Der kos­ten­lo­se Betriebsparkplatz

Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, für die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Park­plät­ze bereit­zu­hal­ten. Auch wenn der Arbeit­ge­ber bis­her die kos­ten­lo­se Nut­zung eines Betriebs­park­plat­zes ermög­licht hat, kön­nen die Arbeit­neh­mer jeden­falls dann nicht davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber auch künf­tig kos­ten­lo­se Park­plät­ze bereit­stel­len wird, wenn der bis­he­ri­ge Park­platz wegen Neu­bau­maß­nah­men beseitigt

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Taschenrechner

Zu eng gepark­te Fahrzeuge

Der Stell­platz für ein Fahr­zeug darf in sei­ner kom­plet­ten Brei­te genutzt wer­den. Auch wenn das Fahr­zeug mehr auf der rech­ten Hälf­te geparkt wird und dem Nut­zer der benach­bar­ten Stell­flä­che dadurch das Ein­stei­gen erschwert wird, liegt kei­ne Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Fahr­zeugs vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Der Zusam­men­stoß nach dem Ausparken

Geschieht im Zusam­men­hang mit einem Aus­par­ken ein Ver­kehrs­un­fall spricht zunächst der ers­te Anschein für ein Ver­schul­den des Aus­par­ken­den. Hat sich das Fahr­zeug des Aus­par­ken­den vor dem Zusam­men­stoß bereits voll­stän­dig im flie­ßen­den Ver­kehr befun­den, was ledig­lich dann der Fall ist, wenn bereits eine Stre­cke von 30 Metern mit ange­pass­ter Geschwin­dig­keit fahrbahnparallel

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Die Begren­zung der Parkplätze

Die Lan­des­bau­ord­nung erlaubt Gemein­den die Begren­zung der Anzahl von Stell­plät­zen, wenn dadurch der Ver­un­stal­tung des Orts­bil­des ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Eine sol­che Stell­platz­sat­zung ist nicht zu bean­stan­den, wenn nicht nur gewerb­li­che Stell­plät­ze ver­bo­ten wer­den, son­dern die Rege­lung all­ge­mein für Stell­plät­ze gilt. Die Sat­zung ist auch hin­sicht­lich der Abgren­zung ihres räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht

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Rück­wärts­fah­ren auf dem Parkplatz

Zwar oblie­gen auf einer Park­platz­fahr­bahn einem rück­wärts­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Aber auch den aus einer Park­box auf die Park­fahr­bahn zurück­set­zen­den Fahr­zeug­füh­rer trifft eine erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­rung. Bei einem Zusam­men­stoß wird ein Mit­ver­schul­den auf­grund des Zurück­set­zens ver­mu­tet. Das gilt auch dann, wenn das Fahr­zeug kurz­zei­tig vor dem Zusam­men­stoß zum Ste­hen gekom­men ist,

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Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärmschutz

Durch die geplan­te Erwei­te­rung einer Tank- und Rast­an­la­ge ent­lang einer Auto­bahn ist eine enor­me Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks nicht zu erwar­ten, so dass ein wei­te­rer Lärm­schutz nicht bean­sprucht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der Tank-

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Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­chen Parkplätzen

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Fest­le­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen von Park­flä­chen, die der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern für das Abstel­len ihrer Pri­­vat-Pkw zur Ver­fü­gung stellt, – ins­be­son­de­re bei der Fest­le­gung des Per­so­nen­krei­ses, der die­se Park­flä­chen nut­zen darf – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Mitbestimmungspflicht

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Schmer­zens­geld bei Unfall auf Parkplatz

Eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht auf einem Hal­len­bad­park­platz liegt nicht vor, wenn unmit­tel­bar neben der Park­platz­flä­che ein geräum­ter und gestreu­ter Geh­weg vor­han­den ist, der zum Hal­len­bad führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge auf Schmer­zens­geld einer Hal­len­bad­be­su­che­rin gegen eine ein Hal­len­bad betrei­ben­de Stadt wegen

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Landgericht Leipzig

Blech­scha­den vor dem Großmarkt

Ver­ur­sacht jemand auf dem Park­platz eines Groß­mark­tes einen Scha­den an einem ande­ren gepark­ten Wagen und geht dann zum Ser­vice­point, um den Eigen­tü­mer die­ses ande­ren Wagens durch Aus­ru­fen ermit­teln zu las­sen, ist die Mit­ar­bei­te­rin des Groß­mark­tes nicht ver­pflich­tet, sich die Per­so­na­li­en des Unfall­ver­ur­sa­chers geben zu las­sen. Der Betrei­ber des Groß­mark­tes haftet

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Abschlep­pen vom Supermarkt-Parkplatz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw.

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