Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund

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Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer – auf dem Park­platz

Ein räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer im Sin­ne des § 316a StGB kann auch auf einem Kun­den­park­platz erfol­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann erfüllt, wenn die betref­fen­de Ver­kehrs­flä­che unge­ach­tet der Eigen­tums­ver­hält­nis­se und ohne Rück­sicht auf eine Wid­mung ent­we­der aus­drück­lich oder mit still­schwei­gen­der Dul­dung

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Rück­wärts­fah­ren auf Park­plät­zen

Der Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der rück­wärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Park­plät­zen. Die Betriebs­ge­fahr des Kfz des Unfall­geg­ners tritt in der Abwä­gung aller­dings nicht zurück, son­dern ist viel­mehr mit 20% anzu­set­zen, und zwar selbst dann, wenn das Park­platz­ge­län­de auf­grund

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Steu­er­ermä­ßi­gung für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen – und der Park­platz für Hotel­gäs­te

Bei Über­nach­tun­gen in einem Hotel unter­lie­gen nur die unmit­tel­bar der Ver­mie­tung (Beher­ber­gung) die­nen­den Leis­tun­gen des Hote­liers dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Die Ein­räu­mung von Park­mög­lich­kei­ten an Hotel­gäs­te gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern. Das gilt auch dann, wenn hier­für kein geson­der­tes Ent­gelt berech­net wird.

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Par­ken auf dem Park­platz – ohne Park­schein

Bei einem Ver­trag über die kurz­zei­ti­ge Nut­zung eines jeder­mann zugäng­li­chen pri­va­ten Park­plat­zes ist eine unbe­ding­te Besitz­ver­schaf­fung durch den Park­platz­be­trei­ber nicht geschul­det. Macht er das Par­ken von der Zah­lung der Park­ge­bühr und dem Aus­le­gen des Park­scheins abhän­gig, begeht der­je­ni­ge ver­bo­te­ne Eigen­macht, der sein Fahr­zeug abstellt, ohne sich dar­an zu hal­ten. Das

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Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt. Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in

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Ver­mie­tung von Kfz-Abstell­plät­zen

Die Ver­mie­tung von Abstell­plät­zen an Kfz Händ­ler kann umsatz­steu­er­pflich­tig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken von der Umsatz­steu­er befreit. Die Eigen­tü­me­rin hat ein Grund­stück ver­mie­tet, so dass die­se Ver­mie­tungs­leis­tung grund­sätz­lich unter die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst.

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Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöh­te

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Der rol­len­de Ein­kaufs­wa­gen auf dem Park­platz

Kommt ein Ein­kaufs­wa­gen, der vom Fah­rer eines PKW neben sei­nem Kof­fer­raum abge­stellt wird, beim Befül­len auf einem abschüs­si­gen Gelän­de ins Rol­len und beschä­digt das dane­ben ste­hen­de Fahr­zeug, haf­tet nicht die KFZ-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung, son­dern der­je­ni­ge, der den Ein­kaufs­wa­gen unge­si­chert abge­stellt hat. In einem Fall, der das Amts­ge­richt Mün­chen beschäf­tig­te, park­te der Beklag­te

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Der pro­vi­so­ri­sche park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine sol­che Aus­nah­me liegt nicht vor, wenn mit dem Park­platz von den Grund­sät­zen des Bebau­ungs­plans abge­wi­chen wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und der Stadt Neu­stadt a. Rbge. die Nut­zung eines pro­vi­so­ri­schen park+ride-Parkplatzes unter­sagt.

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Der kos­ten­lo­se Betriebs­park­platz

Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, für die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Park­plät­ze bereit­zu­hal­ten. Auch wenn der Arbeit­ge­ber bis­her die kos­ten­lo­se Nut­zung eines Betriebs­park­plat­zes ermög­licht hat, kön­nen die Arbeit­neh­mer jeden­falls dann nicht davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber auch künf­tig kos­ten­lo­se Park­plät­ze bereit­stel­len wird, wenn der bis­he­ri­ge Park­platz wegen Neu­bau­maß­nah­men besei­tigt

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Zu eng gepark­te Fahr­zeu­ge

Der Stell­platz für ein Fahr­zeug darf in sei­ner kom­plet­ten Brei­te genutzt wer­den. Auch wenn das Fahr­zeug mehr auf der rech­ten Hälf­te geparkt wird und dem Nut­zer der benach­bar­ten Stell­flä­che dadurch das Ein­stei­gen erschwert wird, liegt kei­ne Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des benach­bar­ten Fahr­zeugs vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem

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Der Zusam­men­stoß nach dem Aus­par­ken

Geschieht im Zusam­men­hang mit einem Aus­par­ken ein Ver­kehrs­un­fall spricht zunächst der ers­te Anschein für ein Ver­schul­den des Aus­par­ken­den. Hat sich das Fahr­zeug des Aus­par­ken­den vor dem Zusam­men­stoß bereits voll­stän­dig im flie­ßen­den Ver­kehr befun­den, was ledig­lich dann der Fall ist, wenn bereits eine Stre­cke von 30 Metern mit ange­pass­ter Geschwin­dig­keit fahr­bahn­par­al­lel

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Die Begren­zung der Park­plät­ze

Die Lan­des­bau­ord­nung erlaubt Gemein­den die Begren­zung der Anzahl von Stell­plät­zen, wenn dadurch der Ver­un­stal­tung des Orts­bil­des ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Eine sol­che Stell­platz­sat­zung ist nicht zu bean­stan­den, wenn nicht nur gewerb­li­che Stell­plät­ze ver­bo­ten wer­den, son­dern die Rege­lung all­ge­mein für Stell­plät­ze gilt. Die Sat­zung ist auch hin­sicht­lich der Abgren­zung ihres räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht

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Rück­wärts­fah­ren auf dem Park­platz

Zwar oblie­gen auf einer Park­platz­fahr­bahn einem rück­wärts­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Aber auch den aus einer Park­box auf die Park­fahr­bahn zurück­set­zen­den Fahr­zeug­füh­rer trifft eine erhöh­te Sorg­falts­an­for­de­rung. Bei einem Zusam­men­stoß wird ein Mit­ver­schul­den auf­grund des Zurück­set­zens ver­mu­tet. Das gilt auch dann, wenn das Fahr­zeug kurz­zei­tig vor dem Zusam­men­stoß zum Ste­hen gekom­men ist,

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Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärm­schutz

Durch die geplan­te Erwei­te­rung einer Tank- und Rast­an­la­ge ent­lang einer Auto­bahn ist eine enor­me Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks nicht zu erwar­ten, so dass ein wei­te­rer Lärm­schutz nicht bean­sprucht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der

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Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­chen Park­plät­zen

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Fest­le­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen von Park­flä­chen, die der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern für das Abstel­len ihrer Pri­vat-Pkw zur Ver­fü­gung stellt, – ins­be­son­de­re bei der Fest­le­gung des Per­so­nen­krei­ses, der die­se Park­flä­chen nut­zen darf – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Mit­be­stim­mungs­pflicht

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Schmer­zens­geld bei Unfall auf Park­platz

Eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht auf einem Hal­len­bad­park­platz liegt nicht vor, wenn unmit­tel­bar neben der Park­platz­flä­che ein geräum­ter und gestreu­ter Geh­weg vor­han­den ist, der zum Hal­len­bad führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge auf Schmer­zens­geld einer Hal­len­bad­be­su­che­rin gegen eine ein Hal­len­bad betrei­ben­de Stadt

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Blech­scha­den vor dem Groß­markt

Ver­ur­sacht jemand auf dem Park­platz eines Groß­mark­tes einen Scha­den an einem ande­ren gepark­ten Wagen und geht dann zum Ser­vice­point, um den Eigen­tü­mer die­ses ande­ren Wagens durch Aus­ru­fen ermit­teln zu las­sen, ist die Mit­ar­bei­te­rin des Groß­mark­tes nicht ver­pflich­tet, sich die Per­so­na­li­en des Unfall­ver­ur­sa­chers geben zu las­sen. Der Betrei­ber des Groß­mark­tes haf­tet

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Abschlep­pen vom Super­markt-Park­platz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw.

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Park­platz­not vs. dörf­li­ches Orts­bild

Bezweckt eine gemeind­li­che Stell­platz­sat­zung den Schutz des dörf­li­chen Orts­bil­des, so darf sie auch nur für die ent­spre­chen­den dörf­li­chen Berei­che Gel­tung bean­spru­chen, nicht aber für die gesam­te Gemein­de ein­schließ­lich der kei­nes Schut­zes bedürf­ti­gen Gewer­be­ge­bie­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Stell­platz­sat­zung der am Flug­ha­fen Frankfurt/​Hahn gele­ge­nen Orts­ge­mein­de Laut­zen­hau­sen,

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Ast­bruch auf dem öffent­li­chen Park­platz

Das bei bestimm­ten Baum­ar­ten bestehen­de Risi­ko eines natür­li­chen Bruchs gesun­der Äste begrün­det jeden­falls im Bereich von Park­plät­zen kei­ne Amts­pflicht zur Besei­ti­gung des gesam­ten Bau­mes oder wesent­li­cher Tei­le sei­ner Kro­ne. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Gemein­de Bäu­me oder Tei­le von ihnen ent­fer­nen, die den Ver­kehr gefähr­den, ins­be­son­de­re, wenn

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Park­plät­ze im Hafen

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist in einem Hafen­ge­biet – kon­kret im Nord­dei­cher Hafen – das Anle­gen von Park­plät­zen zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu beschäf­ti­gen und hat dabei der Revi­si­on einer Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben, die auf die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für Kfz-Stel­l­­plät­­ze im Hafen­ge­län­de von Nord­deich klagt. Die

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Park­plät­ze für die Arbeit­neh­mer

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, einem Mit­ar­bei­ter kos­ten­frei einen Park­platz zu über­las­sen, wenn die Ent­schei­dung über den Ent­zug der Park­mög­lich­keit eine unbil­li­ge Ermes­sens­aus­übung durch den Arbeit­ge­ber dar­stellt. Hin­ter­grund des Rechts­streits war eine in einem Vor­ver­fah­ren um einen Park­platz geführ­te gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung. Der Mit­ar­bei­ter, ein

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Kei­ne Park­kral­le auf dem Pri­vat­park­platz

Der Eigen­tü­mer eines Pri­vat­park­plat­zes kann nicht dadurch zur Selbst­hil­fe gegen unbe­rech­tigt dort par­ken­de Fahr­zeu­ge grei­fen, dass er an den Autos eine Park­kral­le anlegt. In meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Augs­burg brach­te der Beklag­te jeweils eine Park­kral­le an dem auf "sei­nem" Park­platz unbe­rech­tigt par­ken­den Auto an, wäh­rend der Klä­ger noch in

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