Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund

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Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - auf dem Parkplatz

Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer – auf dem Park­platz

Ein räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer im Sin­ne des § 316a StGB kann auch auf einem Kun­den­park­platz erfol­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Ver­kehrs­raum ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann erfüllt, wenn die betref­fen­de Ver­kehrs­flä­che unge­ach­tet der Eigen­tums­ver­hält­nis­se und ohne Rück­sicht auf eine Wid­mung ent­we­der aus­drück­lich oder mit still­schwei­gen­der Dul­dung

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Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

Rück­wärts­fah­ren auf Park­plät­zen

Der Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der rück­wärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Park­plät­zen. Die Betriebs­ge­fahr des Kfz des Unfall­geg­ners tritt in der Abwä­gung aller­dings nicht zurück, son­dern ist viel­mehr mit 20% anzu­set­zen, und zwar selbst dann, wenn das Park­platz­ge­län­de auf­grund

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Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen - und der Parkplatz für Hotelgäste

Steu­er­ermä­ßi­gung für Beher­ber­gungs­leis­tun­gen – und der Park­platz für Hotel­gäs­te

Bei Über­nach­tun­gen in einem Hotel unter­lie­gen nur die unmit­tel­bar der Ver­mie­tung (Beher­ber­gung) die­nen­den Leis­tun­gen des Hote­liers dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Die Ein­räu­mung von Park­mög­lich­kei­ten an Hotel­gäs­te gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern. Das gilt auch dann, wenn hier­für kein geson­der­tes Ent­gelt berech­net wird.

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Eigentumswohnungen - und die Stellplatznachweise

Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Parken auf dem Parkplatz - ohne Parkschein

Par­ken auf dem Park­platz – ohne Park­schein

Bei einem Ver­trag über die kurz­zei­ti­ge Nut­zung eines jeder­mann zugäng­li­chen pri­va­ten Park­plat­zes ist eine unbe­ding­te Besitz­ver­schaf­fung durch den Park­platz­be­trei­ber nicht geschul­det. Macht er das Par­ken von der Zah­lung der Park­ge­bühr und dem Aus­le­gen des Park­scheins abhän­gig, begeht der­je­ni­ge ver­bo­te­ne Eigen­macht, der sein Fahr­zeug abstellt, ohne sich dar­an zu hal­ten. Das

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