Parkplätze im Hafen

Park­plät­ze im Hafen

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist in einem Hafen­ge­biet – kon­kret im Nord­dei­cher Hafen – das Anle­gen von Park­plät­zen zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu beschäf­ti­gen und hat dabei der Revi­si­on einer Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben, die auf die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für Kfz-Stel­l­­plä­t­­ze im Hafen­ge­län­de von Nord­deich klagt. Die

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Parkplätze für die Arbeitnehmer

Park­plät­ze für die Arbeit­neh­mer

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, einem Mit­ar­bei­ter kos­ten­frei einen Park­platz zu über­las­sen, wenn die Ent­schei­dung über den Ent­zug der Park­mög­lich­keit eine unbil­li­ge Ermes­sens­aus­übung durch den Arbeit­ge­ber dar­stellt. Hin­ter­grund des Rechts­streits war eine in einem Vor­ver­fah­ren um einen Park­platz geführ­te gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung. Der Mit­ar­bei­ter, ein

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Keine Parkkralle auf dem Privatparkplatz

Kei­ne Park­kral­le auf dem Pri­vat­park­platz

Der Eigen­tü­mer eines Pri­vat­park­plat­zes kann nicht dadurch zur Selbst­hil­fe gegen unbe­rech­tigt dort par­ken­de Fahr­zeu­ge grei­fen, dass er an den Autos eine Park­kral­le anlegt. In meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Augs­burg brach­te der Beklag­te jeweils eine Park­kral­le an dem auf „sei­nem“ Park­platz unbe­rech­tigt par­ken­den Auto an, wäh­rend der Klä­ger noch in

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Verkehrssicherungspflichten auf einem Parkplatz

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf einem Park­platz

Ein Platz­be­trei­ber ist nach einer Ent­schei­dung des Saar­län­di­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­pflich­tet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Rand­stei­nen abge­grenz­te Park­bucht anschließt, von Hin­der­nis­sen frei­zu­hal­ten, um den par­ken­den Fahr­zeu­gen ein gefahr­lo­ses Über­fah­ren der mar­kier­ten Park­flä­che zu ermög­li­chen.

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