Das Parkverbot gegenüber meiner Grundstückseinfahrt

Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite. Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. In dem hier

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Parkvorrecht für Elektroautos – aber nur zum Aufladen

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150, 00 EUR für die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg

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Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden,

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Das eingerichtete Halteverbot für den Umzug

Sobald die wärmere Jahreszeit angefangen hat, steigt auch die Zahl der Umzüge wieder. Besonders zum Monatswechsel finden häufig Wohnungsumzüge statt und man beobachtet des öfteren Transportfahrzeuge, die nicht ganz ordnungsgemäß parken und eine große Behinderung darstellen. Abschleppen eines Fahrzeugs Doch ein Umzug ist schon teuer genug, so dass ein „Knöllchen“

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Halteverbot

Parken auf dem Gehweg

Ist das Zeichen 283 der StVO (absolutes Halteverbot) mit dem Zusatzzeichen, dass dieses Halteverbot auf 15 m begrenzt ist, versehen, wird dadurch eine zuvor eingeräumte Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken (durch das Zeichen 315 der StVO) unterbrochen. Diese Unterbrechung gilt für diese 15 m-Verbotsstrecke, nach den 15 m ist

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„Abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen

Verwaltungsgebühren sind auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Der Kläger, ein Rechtsanwalt,

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Verbotszeichen 260 – Schieben und Parken erlaubt

Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Der Betroffene hatte im Juli 2007 sein

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