Das Parkverbot gegenüber meiner Grundstückseinfahrt

Das Park­ver­bot gegen­über mei­ner Grund­stücks­ein­fahrt

Es besteht kein Anspruch eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Anord­nung eines Park­ver­bots auf der sei­ner Grund­stücks­zu­fahrt gegen­über lie­gen­den Stra­ßen­sei­te. Viel­mehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schma­len Fahr­bah­nen" das Par­ken auch gegen­über von Grun­d­­stück­­sein- und ‑aus­fahr­ten ver­bo­ten ist, den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bots. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen

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Mobile Haltverbotszone für die Aufstellfläche des Karnevalszugs - und die bereits vorher dort geparkten Autos

Mobi­le Halt­ver­bots­zo­ne für die Auf­stell­flä­che des Kar­ne­vals­zugs – und die bereits vor­her dort gepark­ten Autos

Das Halt­ver­bots­schild VZ 283 als Ver­wal­tungs­akt in der Form der All­ge­mein­ver­fü­gung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegen­über dem­je­ni­gen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in dem er ihm bekannt gege­ben wird. Die Bekannt­ga­be erfolgt

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Parkvorrecht für Elektroautos - aber nur zum Aufladen

Park­vor­recht für Elek­tro­au­tos – aber nur zum Auf­la­den

Der Nut­zer eines Elek­tro­fahr­zeugs genießt kein Vor­recht, wenn er es an einer Lade­sta­ti­on in einer Pri­vat­stra­ße abstellt, ohne den Lade­vor­gang zu begin­nen. Soweit des­halb das Fahr­zeug abge­schleppt wor­den war und der Fah­rer 150, 00 EUR für die Abschlepp­kos­ten zah­len muss­te, um sein Fahr­zeug wie­der­zu­er­lan­gen, besteht nach Ansicht des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg

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Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

Mit Ver­bren­nungs­mo­tor an der Elek­tro­la­de­sta­ti­on par­ken

Ergibt sich aus der Beschil­de­rung ein Park­ver­bot für Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­tor, weil das Par­ken nur Elek­tro­fahr­zeu­gen wäh­rend des Lade­vor­gangs gestat­tet ist, muss die ange­brach­te Beschil­de­rung beach­tet wer­den – auch wenn das gel­ten­de Stra­ßen­ver­kehrs­recht kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür ent­hält. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den,

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Das eingerichtete Halteverbot für den Umzug

Das ein­ge­rich­te­te Hal­te­ver­bot für den Umzug

Sobald die wär­me­re Jah­res­zeit ange­fan­gen hat, steigt auch die Zahl der Umzü­ge wie­der. Beson­ders zum Monats­wech­sel fin­den häu­fig Woh­nungs­um­zü­ge statt und man beob­ach­tet des öfte­ren Trans­port­fahr­zeu­ge, die nicht ganz ord­nungs­ge­mäß par­ken und eine gro­ße Behin­de­rung dar­stel­len. Abschlep­pen eines Fahr­zeugs Doch ein Umzug ist schon teu­er genug, so dass ein "Knöll­chen"

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Halteverbot

Par­ken auf dem Geh­weg

Ist das Zei­chen 283 der StVO (abso­lu­tes Hal­te­ver­bot) mit dem Zusatz­zei­chen, dass die­ses Hal­te­ver­bot auf 15 m begrenzt ist, ver­se­hen, wird dadurch eine zuvor ein­ge­räum­te Erlaub­nis auf dem Geh­weg zu par­ken (durch das Zei­chen 315 der StVO) unter­bro­chen. Die­se Unter­bre­chung gilt für die­se 15 m‑Verbotsstrecke, nach den 15 m ist das Par­ken auf dem Geh­weg

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