Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind zwar Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt jedoch unter anderem unter
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Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall war der Autofahrer seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen
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Der Fahrzeughalter hat die Verfahrenskosten zu zahlen, wenn er zu spät mitteilt, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich ist.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden in dem eine Fahrzeughalterin sich gegen einen gegen sie
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Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte
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