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Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die "Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Trans­se­xu­el­len"

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der

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AfD ist ein Prüffall - aber der Verfassungsschutz darf das nicht sagen…

AfD ist ein Prüf­fall – aber der Ver­fas­sungs­schutz darf das nicht sagen…

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat in einer Ent­schei­dung des einst­wei­igen Rechts­schut­zes dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, die Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land – AfD als „Prüf­fall“ zu bezeich­nen. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz vom 15. Janu­ar 2019 in Ber­lin teil­te der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes mit, dass die Gesamt­par­tei AfD als Prüf­fall bear­bei­tet wer­de, die „Jun­ge

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Die NPD-Gemeinderatsfraktion - und die Fraktionszuwendungen

Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kom­mu­na­le

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Informationsfreiheit - und das Parteiengesetz

Infor­ma­ti­ons­frei­heit – und das Par­tei­en­gesetz

Das Par­tei­en­gesetz ver­drängt Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz nicht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg hat aktu­ell in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der für Jeder­mann bestehen­de Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des nicht durch Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten nach dem Par­tei­en­gesetz ver­drängt wird. Er hat damit die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Der kla­gen­de

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Bundestagswahl - und die Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde einer abgelehnten Partei

Bun­des­tags­wahl – und die Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer abge­lehn­ten Par­tei

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG ent­spricht. Danach hat die "Par­tei" sich mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die "erfor­der­li­chen" Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen . Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­ei­ni­gung Platt­düütsch Sas­sen­land – Allens

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Bundestagswahl - und die erforderliche Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde

Bun­des­tags­wahl – und die erfor­der­li­che Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer vom Bun­des­wahl­aus­schuss abge­lehn­ten Par­tei hat sich die­se nach den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die "erfor­der­li­chen" Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der "Ver­ei­ni­gung Eini­ges Deutsch­land": Der

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