Beiträge zum Stichwort ‘ Partei ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundestagswahl – und die Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde einer abgelehnten Partei

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG entspricht. Danach hat die “Partei” sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen. Daran fehlte es im hier entschiedenen Fall der Vereinigung Plattdüütsch Sassenland – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundestagswahl – und die erforderliche Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde einer vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Partei hat sich diese nach den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die “erforderlichen” Beweismittel vorzulegen. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der “Vereinigung Einiges Deutschland”: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundestagswahl – und die Anerkennung als Partei

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundestagswahl – und die Nichtanerkennung als Partei

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Gymnastikhalle für die NPD

6. September 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung am 27.08.2016 lehnte das Bezirksamt Neukölln am 17.08.2016 mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Partei ist verfassungswidrig! – sagt der Landesinnenminister

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

In Bezug auf die Feststellung, ob ein Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG erfüllt, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass sich die gegen die verfassungsmäßige Ordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht – und der Unterlassungsanspruch einer Partei

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Die Frage, ob einer politischen Partei ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eines Landes zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht verbundene Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch das einschlägige Verfassungsschutzgesetz – hier: Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

23. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Anzeige einer im Thüringer Landtag mit acht Abgeordneten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parteipolitik per Pressemitteilung – heute: die Bildungsministerin und die AfD

7. November 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel “Rote Karte für die AfD” aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte damit Erfolg. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Staatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen Partei

5. August 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und sieht sich in ihrem Recht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen – und ihre strafrechtlichen Folgen

20. April 2015 | Strafrecht

Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des … 



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