Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung“, „Brandenburg aktuell“ und
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Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines rechtlich selbständigen Kreisverbandes der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister,
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Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung über die Nichtzulassung einer Vereinigung als Partei für die Bundestagswahl gestützt hat. Es bleibt der
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§ 28 BWahlG trägt den Anforderungen an die Rechtfertigung der mit der Norm verbundenen Eingriffe in die Wahl- und Parteienfreiheit bei verfassungskonformer Auslegung Rechnung. Bei der Konkretisierung des Begriffs der „Anforderungen“ im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen; es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.
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Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend erfolglos geblieben: Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 die Angaben zu aktiven
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem vor dem Verwaltungsgericht Köln ((vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 – 13 L 104/21; OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2021 – 5 B 175/21)) anhängigen Eilverfahren gerichtet ist. Mit
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Eine Partei kann die Streichung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen nur beanspruchen, wenn dieser unrichtig ist. Für eine Entfernung oder Unkenntlichmachung der Äußerung muss glaubhaft gemacht werden, dass anderenfalls schwere oder unzumutbare Nachteile drohen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren den
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Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot. Der Ausgangssachverhalt In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Parteiausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Januar
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Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums beeinträchtigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt und entschiedene, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies – anders als erstinstanzlich noch das Landgericht Köln – den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der
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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung des einstweiigen Rechtsschutzes dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die
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Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und dem Ausschluss einer Gemeinderatsfraktion der NPD von den Fraktionszuwendungen eine Absage erteilt. In dem entschiedenen Fall wendeten sich eine kommunale
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Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der klagende
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Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG entspricht. Danach hat die „Partei“ sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die „erforderlichen“ Beweismittel vorzulegen. Daran fehlte es im hier entschiedenen Fall der Vereinigung Plattdüütsch Sassenland –
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Bei der Nichtanerkennungsbeschwerde einer vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Partei hat sich diese nach den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die „erforderlichen“ Beweismittel vorzulegen. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der „Vereinigung Einiges Deutschland“:
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Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und
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Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang
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Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung am 27.08.2016 lehnte das Bezirksamt Neukölln am 17.08.2016 mit
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In Bezug auf die Feststellung, ob ein Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG erfüllt, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass sich die gegen die verfassungsmäßige Ordnung
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Die Frage, ob einer politischen Partei ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eines Landes zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht verbundene Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch das einschlägige Verfassungsschutzgesetz – hier: Art.
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Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Anzeige einer im Thüringer Landtag mit acht Abgeordneten
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte damit Erfolg.
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und sieht sich in ihrem Recht
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Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des
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