PKH für den Insolvenzverwalter - und das Beschwerderecht der Staatskasse

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und das Beschwer­de­recht der Staats­kas­se

Der Staats­kas­se steht gegen die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an eine Par­tei kraft Amtes kein Beschwer­de­recht zu. Bei der PKH-Bewil­­li­gung an eine Par­tei kraft Amtes ist die sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­kas­se nicht statt­haft und des­halb unzu­läs­sig. Beschwer­de­be­fugt ist die Staats­kas­se in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren natür­li­cher Per­so­nen, nicht aber in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren einer Par­tei

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter

Einer Par­tei kraft Amtes kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gewährt wer­den, wenn den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen, § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, wel­che die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nut­zen

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die zahlungsunwilligen Gläubiger

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zah­lungs­un­wil­li­gen Gläu­bi­ger

Einem Insol­venz­ver­wal­ter kann nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, wenn es den Gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Ver­fah­rens­kos­ten zu tra­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Gläu­bi­ger zur Tra­gung die­ser Kos­ten tat­säch­lich nicht bereit sind. Im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist es bedeu­tungs­los, ob

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter

Insol­venz­ver­wal­ter kön­nen als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe erhal­ten, wenn die Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Soweit Mas­seun­zu­läng­lich­keit besteht, so dass die Kos­ten der geplan­ten Rechts­ver­fol­gung nicht gemäß

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