Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Partei kraft Amtes von zwei Voraussetzungen abhängig, die kumulativ vorliegen müssen.
Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu.
Bei der PKH-Bewilligung an eine Partei kraft Amtes ist die sofortige Beschwerde der Staatskasse nicht statthaft und deshalb unzulässig.
Beschwerdebefugt ist die Staatskasse in
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Einer Partei kraft Amtes kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, wenn den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche
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Einem Insolvenzverwalter kann nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn es den Gläubigern zuzumuten ist, die Verfahrenskosten zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Gläubiger zur Tragung dieser Kosten tatsächlich nicht bereit sind.
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Insolvenzverwalter können als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
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