Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht – und der Unterlassungsanspruch einer Partei

Die Frage, ob einer politischen Partei ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eines Landes zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht verbundene Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition aus Art. 21 Abs. 1 und