Parteiausschluss – und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte

Die Aufhebung eines Parteiausschlusses durch ein Gericht, die unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte erfolgt, verletzt das Willkürverbot.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt

Die Entscheidung der Zivilgerichte

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Politische Parteien als Grundrechtsträger

Richterliche Willkür

Überprüfung von Entscheidungen