Parteien | Rechtslupe

5. Februar 2021 Rechtslupe

Bundestagswahl – und zu wenig weibliche Abgeordnete

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 zurückgewiesen, bei der die Beschwerdeführerinnen angesichts des geringen Anteils weiblicher Mitglieder im Deutschen Bundestag das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen durch die politischen Parteien rügten. In der Wahlprüfungsbeschwerde wird jedoch nach

Potsdam Stadtschloss (Landtagsgebäude)

26. Oktober 2020 Rechtslupe

Auch in Brandenburg: Keine verpflichtende Parität zur Landtagswahl

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, ist verfassungswidrig und damit nichtig. Vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg sind mehrere Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen das

Druckerpresse

8. September 2020 Rechtslupe

Parteiwerbung mit Flyer

Im Wahljahr 2020 finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September Kommunalwahlen statt. Nun steht das Land mitten im Wahlkampf-Fieber. Das macht sich vor allem durch diverse Wahlplakate am Straßenrand und Info-Stände in Innenstädten und Fußgängerzonen bemerkbar. Aber auch im persönlichen Briefkasten eines jeden Bürgers kann Wahlwerbung in Form von Werbebriefen oder

gesichert rechtsextem

20. August 2020 Rechtslupe

Karlsruhe – und die der AfD-Stiftung nicht gewährten staatlichen Zuschüsse

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem diese das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Zahlungen an ihre Parteistiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ zur Unterstützung ihrer gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit verpflichten wollte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag

Thüringen

16. Juli 2020 Rechtslupe

Das Thüringer Paritätsgesetz – oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl

Das Thüringer Paritätsgesetz, das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verstößt gegen die Thüringer Verfassung ist deshalb nichtig. Die gesetzliche Verpflichtung politischer Parteien, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, beeinträchtigt die Bürger in ihrem Recht auf freie und gleiche Wahlen (Art. 46

Reichstagsgebäude

3. Juli 2020 Rechtslupe

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall fordert

gesichert rechtsextem

29. Juni 2020 Rechtslupe

Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen, die entsprechende Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung

13. Januar 2020 Rechtslupe

Der von einem nicht benannten Dritten finanzierte Wahlkampf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400,– € abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c des Parteiengesetzes (PartG) als gegeben an: Bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg

30. September 2019 Rechtslupe

Parteienfinanzierung – und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht

Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Die politische Partei „Liberal-Konservative-Reformer“ des vormaligen AfD-Bundessprechers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahlungen in

Reichtstagsgebäude

9. August 2019 Rechtslupe

Parteienfinanzierung – und der unzutreffende Rechenschaftsbericht der NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Vorbringen der NPD lasse sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine Verfassungswidrigkeit

4. Juni 2019 Rechtslupe

Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen,

Facebook

24. Mai 2019 Rechtslupe

Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen. Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass eine in der

24. Mai 2019 Rechtslupe

Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: „dieKlimaretter“

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Im Fall der Vereinigung „dieKlimaretter“ fehlte es dem Bundesverfassungsgericht jedoch an einem statthaften Antragsgegenstand: Der Bundeswahlausschuss hat den Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin aber nicht wegen

22. Mai 2019 Rechtslupe

Der Wahlwerbespot der Neonazis

Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich. Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.2019 geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. Der Wahlwerbespot beginnt mit den Worten„Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der

Deutscher Bundestag

21. März 2019 Rechtslupe

Änderung der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien

13. Februar 2019 Rechtslupe

Der Kreisverband einer Partei – und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit

Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit von

13. Februar 2019 Rechtslupe

Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben anhand der Gründungsdokumente.

15. Oktober 2018 Rechtslupe

Die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages – und keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags ohne Erfolg: Der Antragsteller hat gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 einen Einspruch eingelegt, über den bisher noch nicht entschieden ist. In der Sache macht er eine Verletzung

28. September 2018 Rechtslupe

Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise die fehlende Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bei der letztjährigen Bundestagswahl betrafen, ohne Erfolg geblieben. Die Antragsteller haben gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 jeweils Einsprüche eingelegt,

24. März 2015 Rechtslupe

NPD-Verbotsverfahren – und die V‑Leute-Frage

In dem vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht weitere Nachweise vom Bundesrat angefordert, dass der Bundesrat keine Informationen von V‑Leuten aus dem maßgeblichen NPD-Gremien verwendet hat oder noch verwendet und inwieweit z.b. „Arbeit“ der V‑Leute in die Programmatik der NPD eingeflossen ist: Das Bundesverfassungsgericht weist zuächst darauf hin, dass es

19. September 2013 Rechtslupe

Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

Da vom Bundespräsidenten nicht zu erwarten ist, bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise zu äußern, durch die das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird, ist ein Eilantrag der NPD, die das befürchtet hat, abgelehnt worden. So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem

31. Juli 2013 Rechtslupe

Parteien und die Bundestagswahl

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. April 2012 Rechtslupe

Das abgeschlossene Wahllokal und die Klagebefugnis der Parteien

Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung der Wahl

3. April 2012 Rechtslupe

Ein Girokonto für Pro Deutschland?

Eine Sparkasse kann einem Landesverband einer Partei die Einrichtung eines Girokontos nicht verweigern, wenn bereits andere Landesverbände dort ein Konto führen. Diesem Anspruch auf Gleichbehandlung steht auch eine kritische Meinungsäußerung des Landesvorsitzenden der Partei an der Sparkasse nicht entgegen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall des

23. März 2012 Rechtslupe

Geld für die Jugendorganisationen der Parteien

Für Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 an die Jugendorganisationen der politischen Parteien gibt es keine wirksame gesetzliche Grundlage. Die Jugendorganisations der Partei „Die Linken“ hat somit keinen Anspruch auf diese Zuwendung – die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. März 2012 Rechtslupe

Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

Die Klagebefugnis eines CDU-Gemeindeverbandes besteht auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 nicht deshalb unzulässig

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