Parteienfinanzierung - und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht

Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der ver­spä­tet abge­ge­be­ne Rechen­schafts­be­richt

Die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über der Par­tei Libe­ral-Kon­­ser­va­­ti­­ve-Refor­­mer sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mehr als den ihr zuge­spro­che­nen Betrag kann sie nicht bean­spru­chen. Die poli­ti­sche Par­tei "Libe­ral-Kon­­ser­va­­ti­­ve-Refor­­mer" des vor­ma­li­gen AfD-Bun­­­des­­spre­chers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung Abschlags­zah­lun­gen in

Lesen
Parteienfinanzierung - und der unzutreffende Rechenschaftsbericht der NPD

Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der unzu­tref­fen­de Rechen­schafts­be­richt der NPD

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD), mit der die­se sich gegen die Auf­er­le­gung von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen wegen unrich­ti­ger Anga­ben in ihrem Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2007 und die­se bestä­ti­gen­de Gerichts­ent­schei­dun­gen gewandt hat­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dem Vor­brin­gen der NPD las­se sich, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit

Lesen
Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung

Kei­ne Zuschüs­se für die AfD-Stif­tung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) nahe ste­hen­den poli­ti­schen Stif­tung ohne Erfolg, mit der die Stif­tung unter ande­rem errei­chen woll­te, dass ihr Zuschüs­se zur gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit gewährt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men,

Lesen
Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Euro­pa­wahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei "Der III. Weg" bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

Lesen
Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: "dieKlimaretter"

Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: "die­Kli­ma­ret­ter"

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Im Fall der Ver­ei­ni­gung "die­Kli­ma­ret­ter" fehl­te es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch an einem statt­haf­ten Antrags­ge­gen­stand: Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat den Wahl­vor­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht wegen

Lesen
Der Wahlwerbespot der Neonazis

Der Wahl­wer­be­spot der Neo­na­zis

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war ein Eil­an­trag der NPD auf Ver­pflich­tung zur Aus­strah­lung eines Wahl­wer­be­spots erfolg­reich. Die Par­tei hat­te beim Rund­funk Ber­­lin-Bran­­den­burg (rbb) einen im Hin­blick auf die Ent­schei­dung der Kam­mer vom 27.04.2019 geän­der­ten Wahl­wer­be­spot für die Euro­pa­wahl ein­ge­reicht. Der Wahl­wer­be­spot beginnt mit den Wor­ten"Seit der will­kür­li­chen Grenz­öff­nung 2015 und der

Lesen