Druckerpresse

Par­tei­wer­bung mit Fly­er

Im Wahl­jahr 2020 fin­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len am 13. Sep­tem­ber Kom­mu­nal­wah­len statt. Nun steht das Land mit­ten im Wahl­­kampf-Fie­­ber. Das macht sich vor allem durch diver­se Wahl­pla­ka­te am Stra­ßen­rand und Info-Stän­­de in Innen­städ­ten und Fuß­gän­ger­zo­nen bemerk­bar. Aber auch im per­sön­li­chen Brief­kas­ten eines jeden Bür­gers kann Wahl­wer­bung in Form von Wer­be­brie­fen oder

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gesichert rechtsextem

Karls­ru­he – und die der AfD-Stif­tung nicht gewähr­ten staat­li­chen Zuschüs­se

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) ver­wor­fen, mit dem die­se das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat zu Zah­lun­gen an ihre Par­tei­stif­tung, die „Desi­­de­­ri­us-Eras­­mus-Sti­f­­tung e.V.“ zur Unter­stüt­zung ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit ver­pflich­ten woll­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag

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Thüringen

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz – oder: kei­ne zwangs­wei­se Frau­en­quo­te bei der Land­tags­wahl

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz, das den Par­tei­en star­re pari­tä­ti­sche Quo­ten für die Auf­stel­lung der Lan­des­lis­ten vor­gibt, ver­stößt gegen die Thü­rin­ger Ver­fas­sung ist des­halb nich­tig. Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung poli­ti­scher Par­tei­en, ihre Lan­des­lis­ten abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern zu beset­zen, beein­träch­tigt die Bür­ger in ihrem Recht auf freie und glei­che Wah­len (Art. 46

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Reichstagsgebäude

Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – und die Trans­pa­renz­re­ge­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes

Die Trans­pa­renz­re­ge­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes schlie­ßen indi­vi­du­el­le Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che aus. Die Rege­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes über die Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung der Rechen­schafts­be­rich­te der poli­ti­schen Par­tei­en und die Berichts­pflich­ten des Bun­des­tags­prä­si­den­ten schlie­ßen einen wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz aus. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall

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gesichert rechtsextem

Ver­fas­sungs­schutz – und die Ein­stu­fung als „gesi­chert rechts­ex­trem“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern darf die Öffent­lich­keit im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Bestre­bun­gen und Tätig­kei­ten unter­rich­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Grup­pie­rung „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“ zurück­ge­wie­sen, die ent­spre­chen­de Ein­stu­fung als „gesi­chert rechts­ex­trem“ in dem zur Ver­öf­fent­li­chung

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Der von einem nicht benannten Dritten finanzierte Wahlkampf

Der von einem nicht benann­ten Drit­ten finan­zier­te Wahl­kampf

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge der Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) gegen einen Sank­ti­ons­be­scheid der Bun­des­tags­ver­wal­tung über 269.400,– € abge­wie­sen. Das Gericht sah die Vor­aus­set­zun­gen des § 31c des Par­tei­en­geset­zes (PartG) als gege­ben an: Bei den von Drit­ten finan­zier­ten Wer­be­maß­nah­men im Land­tags­wahl­kampf des dama­li­gen AfD-Lan­­des­­s­pre­chers Jörg Meu­then in Baden-Wür­t­­te­m­­berg

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Parteienfinanzierung - und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht

Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der ver­spä­tet abge­ge­be­ne Rechen­schafts­be­richt

Die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über der Par­tei Libe­ral-Kon­­ser­­va­­ti­­ve-Refor­­mer sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mehr als den ihr zuge­spro­che­nen Betrag kann sie nicht bean­spru­chen. Die poli­ti­sche Par­tei „Libe­ral-Kon­­ser­­va­­ti­­ve-Refor­­mer“ des vor­ma­li­gen AfD-Bun­­­des­­s­pre­chers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung Abschlags­zah­lun­gen in

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Parteienfinanzierung - und der unzutreffende Rechenschaftsbericht der NPD

Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der unzu­tref­fen­de Rechen­schafts­be­richt der NPD

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD), mit der die­se sich gegen die Auf­er­le­gung von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen wegen unrich­ti­ger Anga­ben in ihrem Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2007 und die­se bestä­ti­gen­de Gerichts­ent­schei­dun­gen gewandt hat­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dem Vor­brin­gen der NPD las­se sich, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit

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Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung

Kei­ne Zuschüs­se für die AfD-Stif­tung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) nahe ste­hen­den poli­ti­schen Stif­tung ohne Erfolg, mit der die Stif­tung unter ande­rem errei­chen woll­te, dass ihr Zuschüs­se zur gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit gewährt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men,

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Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Ent­sper­rung eines Neo­na­zi-Face­book-Accounts für die Euro­pa­wahl

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Face­book im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, die Sei­te der Par­tei „Der III. Weg“ bis zur Fest­stel­lung des amt­li­chen End­ergeb­nis­ses der Euro­pa­wahl vor­läu­fig zu ent­sper­ren und ihr für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­­book-Fun­k­­ti­o­­nen wie­der zu ermög­li­chen. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass eine in der

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Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: "dieKlimaretter"

Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: „die­Kli­ma­ret­ter“

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Im Fall der Ver­ei­ni­gung „die­Kli­ma­ret­ter“ fehl­te es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch an einem statt­haf­ten Antrags­ge­gen­stand: Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat den Wahl­vor­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht wegen

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Der Wahlwerbespot der Neonazis

Der Wahl­wer­be­spot der Neo­na­zis

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war ein Eil­an­trag der NPD auf Ver­pflich­tung zur Aus­strah­lung eines Wahl­wer­be­spots erfolg­reich. Die Par­tei hat­te beim Rund­funk Ber­­lin-Bran­­den­­burg (rbb) einen im Hin­blick auf die Ent­schei­dung der Kam­mer vom 27.04.2019 geän­der­ten Wahl­wer­be­spot für die Euro­pa­wahl ein­ge­reicht. Der Wahl­wer­be­spot beginnt mit den Wor­ten„Seit der will­kür­li­chen Grenz­öff­nung 2015 und der

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Änderung der Parteienfinanzierung

Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge der AfD-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­wor­fen. Die AfD-Frak­­ti­on hat­te die Aus­set­zung des Voll­zugs des zugrun­de lie­gen­den Geset­zes bis zu einer Ent­schei­dung über ihre Anträ­ge im Organ­streit­ver­fah­ren und hilfs­wei­se einen Vor­be­halt der Rück­erstat­tung für die Aus­zah­lung der den poli­ti­schen Par­tei­en

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Der Kreisverband einer Partei - und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit

Der Kreis­ver­band einer Par­tei – und sei­ne Pro­zess- und Betei­lig­ten­fä­hig­keit

Gebiets­ver­bän­de poli­ti­scher Par­tei­en in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO betei­lig­ten­fä­hig, wenn sie wirk­sam gegrün­det sind und ihnen in Bezug auf den Gegen­stand des kon­kre­ten Rechts­streits eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on zuste­hen kann. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Schutz der Grün­­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit

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Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Das Spar­kas­sen-Kon­to für den NPD-Kreis­ver­band

Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit einer poli­ti­schen Par­tei stellt kei­nen Grund für einen Aus­schluss vom par­tei­en­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­en­gesetz dar. Die einem Kre­dit­in­sti­tut bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oblie­gen­den all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gebie­ten bei einem nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ein als Ver­trags­part­ner nicht die Über­prü­fung der Anga­ben anhand der

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Die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages - und keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Die aktu­el­le Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des 19. Deut­schen Bun­des­tags ohne Erfolg: Der Antrag­stel­ler hat gegen die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 einen Ein­spruch ein­ge­legt, über den bis­her noch nicht ent­schie­den ist. In der Sache macht er eine Ver­let­zung

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Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

Die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind jetzt meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern bezie­hungs­wei­se die feh­len­de Wähl­bar­keit der CSU außer­halb Bay­erns bei der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl betra­fen, ohne Erfolg geblie­ben. Die Antrag­stel­ler haben gegen die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 jeweils Ein­sprü­che ein­ge­legt,

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NPD-Verbotsverfahren - und die V-Leute-Frage

NPD-Ver­bots­ver­fah­ren – und die V‑Leu­te-Fra­ge

In dem vom Bun­des­rat initi­ier­ten Ver­bots­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­te­re Nach­wei­se vom Bun­des­rat ange­for­dert, dass der Bun­des­rat kei­ne Infor­ma­tio­nen von V‑Leuten aus dem maß­geb­li­chen NPD-Gre­­mi­en ver­wen­det hat oder noch ver­wen­det und inwie­weit z.b. „Arbeit“ der V‑Leute in die Pro­gram­ma­tik der NPD ein­ge­flos­sen ist: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist zuächst dar­auf hin, dass

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Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bun­des­prä­si­den­ten?

Da vom Bun­des­prä­si­den­ten nicht zu erwar­ten ist, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se zu äußern, durch die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­letzt wird, ist ein Eil­an­trag der NPD, die das befürch­tet hat, abge­lehnt wor­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem

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Parteien und die Bundestagswahl

Par­tei­en und die Bun­des­tags­wahl

Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang

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Das abgeschlossene Wahllokal und die Klagebefugnis der Parteien

Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der Par­tei­en

Wird Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben, im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit einer Kom­mu­nal­wahl ein­ge­räumt, steht ihnen auch das Kla­ge­recht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Kla­ge­be­fug­nis im Fall der Ungül­tig­erklä­rung der Wahl

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Ein Girokonto für Pro Deutschland?

Ein Giro­kon­to für Pro Deutsch­land?

Eine Spar­kas­se kann einem Lan­des­ver­band einer Par­tei die Ein­rich­tung eines Giro­kon­tos nicht ver­wei­gern, wenn bereits ande­re Lan­des­ver­bän­de dort ein Kon­to füh­ren. Die­sem Anspruch auf Gleich­be­hand­lung steht auch eine kri­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung des Lan­des­vor­sit­zen­den der Par­tei an der Spar­kas­se nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall des

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Geld für die Jugendorganisationen der Parteien

Geld für die Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen der Par­tei­en

Für Zuwen­dun­gen aus dem Kin­­der- und Jugend­plan des Bun­des 2006 an die Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen der poli­ti­schen Par­tei­en gibt es kei­ne wirk­sa­me gesetz­li­che Grund­la­ge. Die Jugend­or­ga­ni­sa­ti­ons der Par­tei „Die Lin­ken“ hat somit kei­nen Anspruch auf die­se Zuwen­dung – die den Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen der ande­ren poli­ti­schen Par­tei­en gewähr­ten Zuwen­dun­gen aus dem Kin­­der- und Jugend­plan

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Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei

Bür­ger­meis­ter­wahl und die Kla­ge­be­fug­nis des Gemein­de­ver­ban­des einer Par­tei

Die Kla­ge­be­fug­nis eines CDU-Gemein­­de­­ver­­­ban­­des besteht auch ohne vor­he­ri­gen Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Kla­ge des CDU-Gemein­­de­­ver­­­ban­­des Kal­le­tal gegen die teil­wei­se Ungül­tig­erklä­rung der Wahl des Bür­ger­meis­ters sowie der Wahl des Rates der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 nicht des­halb unzu­läs­sig

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Möllemann-Spenden

Möl­le­mann-Spen­den

Die vom Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­spro­che­nen Sank­tio­nen gegen die FDP wegen der Möl­­le­­mann-Spen­­den sind nach dem Par­tei­en­gesetz gerecht­fer­tigt. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg. Der FDP-Lan­­des­­ver­­­band Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat­te in den Jah­ren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sach­spen­den in Höhe von ins­ge­samt über 2,2 Mil­lio­nen Euro von sei­nem dama­li­gen

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