Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben

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Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise die fehlende Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bei der letztjährigen Bundestagswahl betrafen, ohne Erfolg geblieben. Die Antragsteller haben gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 jeweils Einsprüche eingelegt,

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NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage

In dem vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht weitere Nachweise vom Bundesrat angefordert, dass der Bundesrat keine Informationen von V-Leuten aus dem maßgeblichen NPD-Gremien verwendet hat oder noch verwendet und inwieweit z.b. „Arbeit“ der V-Leute in die Programmatik der NPD eingeflossen ist: Das Bundesverfassungsgericht weist zuächst darauf hin, dass

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Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

Da vom Bundespräsidenten nicht zu erwarten ist, bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise zu äußern, durch die das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird, ist ein Eilantrag der NPD, die das befürchtet hat, abgelehnt worden. So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem

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