Bundesverfassungsgericht

Die NPD – und ihr Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung

Die NPD ist mit ihrem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung sowie die entsprechende Änderung des Grundgesetzes gescheitert, das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob der Deutsche Bundestag als Bundestag die NPD in ihren Rechten

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CDU Bundesgeschäftsstelle Berlin

Politische Parteien – und der Sonderbeitrag ihrer Mandatsträger

Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein rechtlich selbständiger Kreisverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen ein ehemaliges Parteimitglied geklagt, das von 1972 bis zu seinem

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gesichert rechtsextem

Die anonyme AfD-Parteispende aus der Schweiz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis mit

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Bundestag

Die Grenze der staatlichen Parteienfinanzierung

Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze auf eine ausreichende Verwurzelung der jeweiligen Partei in der Gesellschaft und die Verhinderung einer überwiegenden Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen gerichtet ist, betrifft die absolute Obergrenze das Parteiensystem in seiner Gesamtheit und soll insbesondere verhindern, dass

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Keine Bundesförderung für die AfD-Stiftung

Die der Partei AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert.  Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr ein solcher Anspruch nicht zu, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage

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Bundesverfassungsgericht

Keine Staatszuschüsse für die AfD-Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Die AfD wendet sich mit ihren Anträgen in der Hauptsache gegen die bislang fehlende Beteiligung der ihr nahestehenden Stiftung an

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500 €-Scheine

Die AfD – und das Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes

Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt bestätigt. Am 13. Februar 2016 fand im Kongresszentrum Düsseldorf der

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gesichert rechtsextem

Karlsruhe – und die der AfD-Stiftung nicht gewährten staatlichen Zuschüsse

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verworfen, mit dem diese das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu Zahlungen an ihre Parteistiftung, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ zur Unterstützung ihrer gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit verpflichten wollte. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag

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Wahlkampfkosten – und die Einkommensteuer

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Europäischen Parlament sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus. Dies entschied

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Parteienfinanzierung – und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht

Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Die politische Partei „Liberal-Konservative-Reformer“ des vormaligen AfD-Bundessprechers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahlungen in

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Reichtstagsgebäude

Parteienfinanzierung – und der unzutreffende Rechenschaftsbericht der NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Vorbringen der NPD lasse sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine Verfassungswidrigkeit

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Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen,

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Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen,

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Deutscher Bundestag

Änderung der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien

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Die NPD und die Grundschuld

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016 wurde der NPD die

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Änderungen in der Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit sollen die seit 2002 unveränderten Beträge, die die Parteien für jede Wählerstimme und private Zuwendung bekommen, an die Preisentwicklung angepasst werden. Mit Beginn des Jahres 2016 sollen die Änderungen des Parteiengesetzes in Kraft treten. Ab dann sollen die Parteien in den

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Staatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen Partei

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und sieht sich in ihrem Recht

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Keine Organklage gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der NPD gegen die FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag und ihren damaligen Vorsitzenden Rainer Brüderle als unzulässig verworfen. Der Antrag im Organstreitverfahren richtet sich gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 2012. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag fehlt nach Ansicht

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NPD-Parteienfinanzierung und die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen

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Möllemann-Spenden vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Klage der FDP gegen den Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen der „Möllemann-Spenden“ blieb jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolglos und im Übrigen weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch ein heute verkündetes Urteil den Rechtsstreit um den Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die

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Sanktionen in der Parteienfinanzierung – der Rechenschaftsbericht der NPD

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise als rechtswidrig aufgehoben. Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von

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