Parteienrecht || Rechtslupe

12. Juni 2017 Rechtslupe

Versammlungsrechtliche Redeverbote

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei „DIE RECHTE“ gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg.

Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Große Koaltion – und die Mitgliederbefragung der SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wäre auch eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Nach §

31. Juli 2013 Rechtslupe

Parteien und die Bundestagswahl

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn

26. Juli 2013 Rechtslupe

Eine Partei mehr

Erstmalig konnte das Bundesverfassungsgericht bereits im Vorfeld einer Bundestagswahl über die vorschlagsberechtigten Parteien entscheiden.

Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die

25. März 2013 Rechtslupe

Die Rechenschaftsberichte der Parteien

Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG genannten Voraussetzungen als

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Sanktionen in der Parteienfinanzierung – der Rechenschaftsbericht der NPD

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise als rechtswidrig aufgehoben.

Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des

27. November 2012 Rechtslupe

Auch Parteien benötigen eine Veranstalterhaftpflichtversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag ohne Erfolg, mit dem der bayerische NPD-Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm die Stadt Günzburg zur Überlassung eines städtischen Saals verpflichten wollte.

Der antragstellende NPD-Kreisverband erstrebte die Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags der bayerischen

19. Juli 2012 Rechtslupe

Streit um Listenaufstellung der Piratenpartei

Bei vereinsinternen Streitigkeiten um eine Kandidatenaufstellung muss ein Parteimitglied zuerst die Parteischiedsgerichte anrufen. Es kann deshalb grundsätzlich erst nach erfolgloser Ausschöpfung des parteiinternen Rechtsmittelweges die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier

23. März 2012 Rechtslupe

Geld für die Jugendorganisationen der Parteien

Für Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 an die Jugendorganisationen der politischen Parteien gibt es keine wirksame gesetzliche Grundlage. Die Jugendorganisations der Partei „Die Linken“ hat somit keinen Anspruch auf diese Zuwendung – die den Jugendorganisationen der

20. März 2012 Rechtslupe

Freie Wähler

Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. Der Verkehr geht davon aus,

24. Mai 2011 Rechtslupe

Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot

Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD, der eine Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt hat, ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die NPD in ihrer

18. Mai 2011 Rechtslupe

Die Stadthalle für den Landesparteitag

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie – ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt – gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen

13. Mai 2011 Rechtslupe

Die falsch aufgehängten Wahlplakate

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie

11. Mai 2011 Rechtslupe

Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue

Die Verschleierung von Parteienspenden ist regelmäßig keine Untreuehandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Köln in der Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben.

Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine

29. April 2011 Rechtslupe

Sparkassenkonto für extreme Parteien

Die Berliner Sparkasse muss nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten.

Nachdem eine private Bank das bislang für die Partei bestehende Konto zum 26. April 2011 gekündigt hatte, hatte

21. April 2011 Rechtslupe

Formalismus bei der Wahlprüfungsbeschwerde

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen.

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE

20. April 2010 Rechtslupe

Das Rathaus und die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktionen

Der Ratsfraktion einer politischen Partei brauchen von der Gemeinde keine Räumlichkeiten im Rathaus zur Durchführung allgemeinpolitischer Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke ab.

Mit ihrer Klage

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Juni 2009 Rechtslupe

Großformatige Wahlsichtwerbung in Saarbrücken

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht des Saarlands eine Entscheidung der Landeshauptstadt Saarbrücken gebilligt, die Genehmigung zur Aufstellung von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während der

17. April 2009 Rechtslupe

Wahlplakate

In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen