Versammlungsrechtliche Redeverbote

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller – Mitglied

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Die Große Koaltion – und die Mitgliederbefragung der SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wäre auch eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall –

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Parteien und die Bundestagswahl

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang

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Eine Partei mehr

Erstmalig konnte das Bundesverfassungsgericht bereits im Vorfeld einer Bundestagswahl über die vorschlagsberechtigten Parteien entscheiden. Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben zwölf Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das Verfahren

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Die Rechenschaftsberichte der Parteien

Nach Ab­lauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG ge­re­gel­ten Frist kann eine re­chen­schafts­pflich­ti­ge Par­tei den von ihr ein­ge­reich­ten Re­chen­schafts­be­richt grund­sätz­lich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen als Ge­gen­stand des vom Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges nach § 23a

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Sanktionen in der Parteienfinanzierung – der Rechenschaftsbericht der NPD

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise als rechtswidrig aufgehoben. Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von

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Auch Parteien benötigen eine Veranstalterhaftpflichtversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag ohne Erfolg, mit dem der bayerische NPD-Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm die Stadt Günzburg zur Überlassung eines städtischen Saals verpflichten wollte. Der antragstellende NPD-Kreisverband erstrebte die Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags der bayerischen NPD am 24. November 2012. Die Stadtverwaltung verwehrte dies mit

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Streit um Listenaufstellung der Piratenpartei

Bei vereinsinternen Streitigkeiten um eine Kandidatenaufstellung muss ein Parteimitglied zuerst die Parteischiedsgerichte anrufen. Es kann deshalb grundsätzlich erst nach erfolgloser Ausschöpfung des parteiinternen Rechtsmittelweges die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Mitglieds der Piratenpartei Niedersachsen auf

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Geld für die Jugendorganisationen der Parteien

Für Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 an die Jugendorganisationen der politischen Parteien gibt es keine wirksame gesetzliche Grundlage. Die Jugendorganisations der Partei “Die Linken” hat somit keinen Anspruch auf diese Zuwendung – die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan

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Freie Wähler

Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher

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Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot

Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD, der eine Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt hat, ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die NPD in ihrer damaligen Rechnungslegung nicht den spezifischen Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes genügt und

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Die Stadthalle für den Landesparteitag

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie – ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt – gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können. Dies entschied jetzt das Niedersächsiche Oberlandesgericht in Lüneburg

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Die falsch aufgehängten Wahlplakate

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Wahlplakate an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden die Klage des Kreisverbands einer im Bundestag sowie im Sächsichen Landtag vertretenen Partei gegen einen entsprechenden Kostenbescheid der

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Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue

Die Verschleierung von Parteienspenden ist regelmäßig keine Untreuehandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Köln in der Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben. Die unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine pflichtwidrige Handlung im Sinne des Straftatbestandes der Untreue gemäß §

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Sparkassenkonto für extreme Parteien

Die Berliner Sparkasse muss nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland einrichten. Nachdem eine private Bank das bislang für die Partei bestehende Konto zum 26. April 2011 gekündigt hatte, hatte sich Pro Deutschland zunächst vergeblich bemüht, ein Girokonto bei der

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Formalismus bei der Wahlprüfungsbeschwerde

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) war vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt und damit

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Das Rathaus und die Öffentlichkeitsarbeit der Ratsfraktionen

Der Ratsfraktion einer politischen Partei brauchen von der Gemeinde keine Räumlichkeiten im Rathaus zur Durchführung allgemeinpolitischer Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke ab. Mit ihrer Klage wollte die Fraktion Die Linke gerichtlich klären lassen, dass ein

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Großformatige Wahlsichtwerbung in Saarbrücken

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht des Saarlands eine Entscheidung der Landeshauptstadt Saarbrücken gebilligt, die Genehmigung zur Aufstellung von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während der diesjährigen Wahlkämpfe zu verweigern. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat nun die Beschwerde des CDU-Kreisverbandes

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Wahlplakate

In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen Legislaturperiode vielleicht doch nicht soviel geleistet hat. Ob Wahlplakate wirklich

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