Landgericht Bremen

Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erledigung

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nor­mier­te, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ver­bot, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist, steht einer Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch einen Ver­gleich nicht ent­ge­gen, auch wenn wie hier kei­ne Par­tei dar­auf ange­tra­gen hat. Die Bindung

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Hinreichende Bestimmtheit der Klage - und die einzelnen unselbständigen Rechnungsposten

Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Kla­ge – und die ein­zel­nen unselb­stän­di­gen Rechnungsposten

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Sie hat den Streit­ge­gen­stand dazu so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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