Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.

Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler