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Günstigerprüfung – und die Parteispenden

Für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG ist dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Einkommensteuer ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG gegenüberzustellen. Hinsichtlich der Steuerermäßigung bei

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500 €-Scheine

Die illegalen Parteispenden der AfD-Fraktionsvorsitzenden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Partei „Alternative für Deutschland“ gegen den wegen illegaler Parteispenden ergangenen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten abgewiesen. Die AfD muss daher wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 € an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Vor der Bundestagswahl 2017 gingen

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Euroscheine

Der von einem nicht benannten Dritten finanzierte Wahlkampf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400,– € abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c des Parteiengesetzes (PartG) als gegeben an: Bei den von Dritten finanzierten Werbemaßnahmen im Landtagswahlkampf des damaligen AfD-Landessprechers Jörg Meuthen in Baden-Württemberg

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Die NPD und die Grundschuld

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16.02.2016 wurde der NPD die

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Bekleidungsgeschäft

Gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung im rheinland-pfälzischen CDU-Wahlkampf 2006

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, und des seinerzeitigen Wahlkampfberaters und späteren Hamburgischen Finanzministers, Carsten Frigge, gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum Gegenstand hatte. Gleichzeitig

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Ein Konto bei der Sparkasse

Die Weigerung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, für eine nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, verstößt u. a. gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das Parteienprivileg des Art. 21 GG. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden die Ostsächsische Sparkasse Dresden dazu verpflichtet, für

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Möllemann-Spenden

Die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Sanktionen gegen die FDP wegen der Möllemann-Spenden sind nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sachspenden in Höhe von insgesamt über 2,2 Millionen Euro von seinem damaligen

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