Nachrichten aus Recht und Steuern
Die politische Partei „DIE PARTEI“ ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der Berliner Landesverband der CDU durfte zwei Spenden in Höhe von insgesamt 800.000
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.
Die Spende war von zwei Unternehmen
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Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt
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Für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG ist dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Einkommensteuer ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Partei „Alternative für Deutschland“ gegen den wegen illegaler Parteispenden ergangenen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten abgewiesen. Die AfD muss daher wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 € an die
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400,– € abgewiesen.
Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c des Parteiengesetzes (PartG) als gegeben an: Bei den von Dritten finanzierten
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut:
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt.
Mit Bescheid des
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Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i.H.v.
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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, und des seinerzeitigen Wahlkampfberaters und späteren Hamburgischen Finanzministers, Carsten Frigge, gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die
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Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und
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Die Weigerung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, für eine nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, verstößt u. a. gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das Parteienprivileg des Art. 21 GG.
Mit dieser Begründung hat
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Die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Sanktionen gegen die FDP wegen der Möllemann-Spenden sind nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sachspenden in
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